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Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, Bundeskanzlerin Merkel, IWF-Chefin Lagarde, Kommissionspräsident Juncker, EZB-Präsident Draghi und die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei ihrem "Beratungsgipfel" in Brüssel.
Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, Bundeskanzlerin Merkel, IWF-Chefin Lagarde, Kommissionspräsident Juncker, EZB-Präsident Draghi und die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei ihrem "Beratungsgipfel" in Brüssel.(Foto: dpa)

Endspiel geht in die Verlängerung: Merkel spielt Schwarzer Peter

Von Eric Bonse, Brüssel

Normalerweise führen die Krisengipfel der EU zu Ergebnissen. Nicht dieses Mal: Die Chefs der Eurozone nutzen ihr vierstündiges Treffen, um dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras eine Nachhilfestunde zu geben und die Verantwortung abzuschieben.

Das Endspiel um Griechenland geht in die Verlängerung. Nach mehr als vierstündigen Beratungen in Brüssel gingen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Montagabend zwar etwas optimistischer, aber ohne den erwarteten Durchbruch auseinander. "Es hat einen gewissen Fortschritt gegeben, aber es ist noch sehr viel Arbeit nötig", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Treffen schon bei ihrer Ankunft zu einem "Beratungsgipfel" herabgestuft hatte.

Merkel bei ihrer Ankunft am EU-Hauptquartier in Brüssel.
Merkel bei ihrer Ankunft am EU-Hauptquartier in Brüssel.(Foto: AP)

Das war eine Premiere in der nun schon sechsjährigen Geschichte der Eurokrise: Bisher hatten Gipfeltreffen immer zu Ergebnissen geführt, wenn auch manchmal erst nach einer quälenden Nachtsitzung. Ganz anders diesmal: Auf Einladung von Ratspräsident Donald Tusk, der sich zum ersten Mal in die Geschicke der Euroländer einmischte, gaben die Chefs dem griechischen Premier Alexis Tsipras eine Art Nachhilfestunde. Gleichzeitig schoben sie die Verantwortung an die Troika und die Eurogruppe ab.

Die Detailarbeit müsse von den "Institutionen" – also der ehemaligen Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank – geleistet werden, sagte Merkel. Sie müssten die Vorschläge aus Athen bewerten und der Eurogruppe berichten, die am Mittwochabend erneut zusammentreten soll. Eine Verhandlung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, wie sie Tsipras wiederholt gefordert hatte, schloss Merkel aus.

"Ich hoffe, dass die Eurogruppe vor dem regulären EU-Gipfel am Donnerstag Entscheidungen fällt und wir diese dann nur noch zur Kenntnis nehmen müssen", so die Kanzlerin. Offenbar möchte sie einen hochpolitischen Showdown vermeiden – und den Schwarzen Peter an andere abgeben, falls die Gespräche doch noch scheitern sollten. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hatte noch am Wochenende versucht, Merkel persönlich die Hauptrolle bei der Lösung der Schuldenkrise zuzuschieben.

Bemerkenswert auch, wie Merkel ihre eigene Verantwortung herunterspielt: Grundlage einer Einigung müsse das "aide mémoire" der Institutionen sein, sagte sie. Es schreibt den Rahmen für die Sparpolitik der nächsten Jahre fest, indem es Griechenland so genannte Primärüberschüsse vorgibt. Was die Kanzlerin nicht sagte: Dieses "aide mémoire" wurde bei der von ihr selbst einberufenen Sitzung der Gläubiger im Kanzleramt formuliert. Merkel war also beteiligt, als die Vorgaben festgeklopft wurden.

Kein Schuldenschnitt, kein drittes Programm

Tsipras hat dies offenbar akzeptiert; jedenfalls bekannte er sich zu dem in Berlin definierten Ziel, im laufenden Jahr einen Primärüberschuss von einem Prozent zu erzielen (Athen wollte ursprünglich nur 0,75 Prozent). Der Syriza-Politiker hat auch viele andere Kröten geschluckt: Laut Regierungskreisen ist er nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus (Hotels, Tavernen und Cafés) zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen.

Griechische Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinn machten, sollen eine Sondergewinnsteuer zahlen. Eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte, soll nun doch bestehen bleiben. Die Regierung will die Rüstungsausgaben zudem um 200 Millionen Euro zusammenstreichen. Immerhin: Rentenkürzungen soll es weiterhin nicht geben. Dies hatte Tsipras kategorisch ausgeschlossen.

Dafür wird er in einem anderen zentralen Bereich Abstriche machen müssen: Einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung dürfte es, folgt man Merkel, zunächst nicht geben. Erst einmal müsse man über die Konditionalität, also die Spar- und Reformauflagen, reden, so die Kanzlerin, erst danach über die Finanzierung der Schulden. Natürlich müsse der Schuldenberg, der auf fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen ist, tragfähig gemacht werden. "Es steht aber nicht zur Debatte, dass wir Schulden restrukturieren." Frankreichs Präsident François Hollande schloss derweil aus, dass es ein drittes Kreditprogramm für Griechenland gibt.

Vor dem Sondergipfel hatte Tsipras eine Umschuldung zur Bedingung für eine Einigung gemacht. Damit möchte er eine "endgültige Lösung" der Schuldenkrise erreichen. Außerdem hatte er ein Investitions- und Wachstumsprogramm gefordert, um sein Land aus der Dauerkrise zu holen. Davon war beim Sondergipfel gar nichts mehr zu hören. Auch Tsipras äußerte sich nicht mehr – er verließ das Treffen wortlos, ohne die sonst übliche Pressekonferenz. Bisher hatte er sich den Medien stets in Siegerpose präsentiert. Dafür gibt es nun keinen Grund mehr.

Eric Bonses EU-Blog "Lost in EUrope" finden Sie hier.

Quelle: n-tv.de

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