Politik

Wem die Stunde schlägt: Union und FDP wollen das Leben der Kernkraft in Deutschland verlängern.
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Donnerstag, 15. Juli 2010

Längere Laufzeiten: Merkel stoppt Atom-Auktion

Eine Versteigerung von AKW-Laufzeiten ist vom Tisch, Kanzlerin Merkel hält ein solches Verfahren für zu langwierig. Damit ist weiter unklar, wie Schwarz-Gelb die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängern will.

Kanzlerin Angela Merkel hat eine Versteigerung von Atomkraftwerks-Laufzeiten durch ein Machtwort vorerst gestoppt. Bei einem Treffen mit Unions-Ministern erteilte sie derartigen Plänen eine klare Absage. Koalitionskreise bestätigten in Berlin entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung". Dem Zeitungsbericht zufolge kritisierte Merkel, ein solches Verfahren dauere zu lang und löse das Problem der Restlaufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke nicht. Stattdessen erwögen die Kanzlerin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neben der bisher geplanten Brennelementesteuer eine weitere Abgabe, schreibt das Blatt.

Röttgen rudert zurück

Bereits am Mittwoch hatten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verkündet, eine Versteigerung von längeren Laufzeiten komme für die Bundesregierung derzeit nicht in Betracht. Mit einer solchen Maßnahme seien Probleme verbunden, die in der Kürze der Zeit nicht zu lösen seien, erklärten die Minister. Röttgen selbst hatte eine Auktion ins Gespräch gebracht und damit für Aufsehen gesorgt.

Das Bundesumweltministerium hatte bestätigt, dass Röttgen eine Versteigerung von Betriebslizenzen für Atomkraftwerke im Zuge der von Schwarz-Gelb geplanten Laufzeitverlängerung "ernsthaft" prüfen lassen wolle. Die Koalition will die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke über das unter Rot-Grün 2002 im Atomausstieg vereinbarte Maß hinaus verlängern. Im Gespräch sind Varianten von zusätzlichen 4 bis 28 Jahren.

Warten auf das Energiekonzept

Röttgen betrachte eine Versteigerung weiterhin als "interessanten Gedanken", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Bei den anstehenden Entscheidungen zur Laufzeitverlängerung werde die Variante aber aus zeitlichen Gründen keine Rolle spielen können. Die Regierungskoalition will bis zum Herbst ein Energiekonzept vorlegen.

Die Idee einer Laufzeiten-Versteigerung stammt aus einem Diskussionspapier des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vom März. Sie hatte das Interesse von Regierungspolitikern geweckt und war auch in Anhörungen der zuständigen Bundestagsfachausschüsse thematisiert worden.

In der Koalition gab es dazu geteilte Reaktionen. Opposition und Atomkraftgegner hatten eine Versteigerung von Laufzeiten bereits vehement abgelehnt und der Regierung vorgeworfen, sie ignoriere Sicherheitsaspekte.

hvo/AFP/dpa