Politik

Die Kanzlerin stimmt mit dem Umweltminister nahezu überein.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Donnerstag, 25. Februar 2010

Atomausstieg kommt schneller: Merkel stützt Röttgens Vorstoß

Die Kanzlerin verleiht ihrem Umweltminister in der von ihm angestoßenen Ausstiegsdebatte Rückenwind. Röttgen hatte das Datum 2030 für einen geordneten Rückzug ins Spiel gebracht. Auch für Merkel ist ein baldiger Ausstieg realistisch, allerdings nennt sie keine Jahreszahl. Der Anteil erneuerbarer Energien steige aber "in unglaublicher Weise" an.

Vor der für diesen Herbst anstehenden Entscheidung über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine breite gesellschaftliche Debatte darüber in Aussicht gestellt. Eine Debatte über die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke sei unausweichlich, sagte die Kanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Merkel verteidigte ihren Umweltminister Norbert Röttgen (ebenfalls CDU), der zum Ärger der FDP wie von weiten Teilen der Union einen Vorstoß unternommen hatte, die Laufzeiten zu begrenzen. Röttgen sprach sich klar für eine Ablösung der Atomkraft durch Öko-Energien aus und nannte in diesem Zusammenhang die Jahreszahl 2030.

Das Atomkraftwerk Biblis in Hessen.
(Foto: dpa)

Merkel blieb indes beliebiger und sagte der "FAZ", sie halte "den Betrieb der deutschen Kernkraftwerke nach wie vor für verantwortbar". Deutschland werde über das Jahr 2020 hinaus Atomkraft brauchen. Weil aber der Anteil erneuerbarer Energien "in unglaublicher Weise" ansteige, was zeige, "wie positiv die Förderung regenerativer Energien" sei, halte sie heute "das Ersetzen der Atomkraft" für "viel realistischer" als zu ihrer Zeit als Bundesumweltministerin. Man werde nun unter der Maßgabe der Versorgungssicherheit, des Strompreises und der Umwelt- und Klimaverträglichkeit den besten Pfad suchen, um in das "Zeitalter der regenerativen Energien zu gelangen", sagte die Kanzlerin. Wie lange die Meiler Neckarwestheim 1 und Biblis A noch am Netz bleiben können, wollte sie nicht sagen.

Man darf unterschiedlicher Meinung sein

Trotz der zahlreichen Differenzen bekennt sich Merkel zur schwarz-gelben Koalition. "Diese christlich-liberale Koalition ist am besten geeignet, Deutschland zukunftsfest zu machen". Auch wenn es derzeit eine aufgeheizte Atmosphäre und Diskussion über Steuern, Gesundheitspolitik, Atomkraft und Vertriebene gebe, werde man zu gemeinsamen Lösungen zurückfinden. Dass Minister wegen ihrer Verantwortung in den Ressorts unterschiedliche Akzente setzten, sei selbstverständlich.

Untersuchungsausschuss zu Gorleben

Auf einer 840 Meter tiefen Strecke im Erkundungsbergwerk in Gorleben.
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Derweil verständigten sich SPD und Grüne auf einen Untersuchungsausschuss zum geplanten Atommüll-Endlager in Gorleben. Ein entsprechender Antrag solle in der nächsten Woche im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt werden, teilten beide Fraktionen in Berlin mit. Geklärt werden soll, ob die Entscheidung zur Erkundung des Lagers in den achtziger Jahren auf rein fachlichen Gründen oder auf politischer Einflussnahme beruht habe.

Die Opposition vermutet unter anderem die Manipulation von Gutachten durch die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU). Untersucht werden sollen die politische Verantwortung und die Schlüsse, die daraus für die weitere Suche nach einem Endlager zu ziehen sind. Der Linkspartei stehe eine Beteiligung am Antrag offen, hieß es in den Fraktionen. Er könnte aber auch ohne sie durchgesetzt werden.

Die Erkundung von Gorleben war unter der rot-grünen Bundesregierung gestoppt worden. Auch die Große Koalition aus SPD und Union konnte sich danach nicht auf die Wiederaufnahme der Prüfungen oder die Suche nach einem anderem geeigneten Lagerort für den hochradioaktiven Müll verständigen. Die neue Bundesregierung aus Union und FDP will die Erkundung des umstrittenen Vorhabens nun aber wieder aufnehmen.

Endlager auch im Ausland möglich

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hatte vor dem Hintergrund der Gorleben-Diskussion jüngst die Schaffung von Endlagern für hochradioaktiven Müll in Europa gefordert. "Die Mitgliedstaaten müssen sich dringend um die Frage der Endlagerung kümmern", mahnte Oettinger. Die vergangenen Jahrzehnte seien nicht ausreichend genutzt. Eie in Deutschland gibt es auch in Frankreich, Großbritannien, Russland oder Japan derzeit nur Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle, aber keine Endlager.

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