Mittwoch, 03. Januar 2007

Vor USA-Reise: Merkel wirbt für TAFTA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor ihrem Treffen mit US-Präsident George Bush für ihre Vorstellung von einer "transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft" der EU mit den USA geworben. "Wir haben in Europa Erfahrungen mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, die wir transatlantisch nutzen können", sagte sie der "Financial Times Deutschland". Merkel, die seit Jahresbeginn EU-Ratspräsidentin ist, konkretisiere damit Überlegungen, die in der CDU unter dem Begriff einer transatlantischen Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area/TAFTA) kursieren, schreibt die "FTD".

Die Bundeskanzlerin fliegt am Donnerstag in die USA, wo sie Bush treffen wird. Eine Regierungssprecherin hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, Merkel wolle in den kommenden Wochen die Zusammenarbeit Europas mit den USA vorantreiben.

"Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht immer weiter voneinander entfernen, sondern uns annähern, wo es für beide Seiten Vorteile bietet", sagte Merkel. "Es ergibt doch zum Beispiel viele Reibungsverluste, wenn das Patentrecht in Amerika anders aufgebaut ist als in Europa." Beim kommenden EU/USA-Gipfel im April wolle sie über eine engere Zusammenarbeit auf ökonomischem Gebiet reden, kündigte Merkel an. "Das ist für mich von strategischer Bedeutung. Unsere Wirtschaftssysteme haben eine gemeinsame Wertegrundlage", fügte Merkel in dem Interview hinzu, das auch in der Londoner "Financial Times" erscheint. Die USA wie auch die EU stünden in "sehr hartem Wettbewerb" mit den asiatischen und künftig auch mit den lateinamerikanischen Märkten, sagte Merkel. Es komme darauf an, die Kräfte zu bündeln und bestimmte gemeinsame Interessen, wie den Schutz des geistigen Eigentums, auch gemeinsam international durchzusetzen.

Unter Berufung auf Regierungskreise hatte auch das "Handelsblatt" berichtet, das Kanzleramt peile ein Abkommen an, das enge transatlantische Absprachen bei Regulierungs- und Patentbehörden, Standardsetzung, Kapitalmarktgesetzen und der Forschungsförderung umsetzen soll.

Merkel warnte in dem Interview zudem vor unterschiedlicher Umsetzung der EU-Vorgaben in den Mitgliedsländern: "Liberalisierung in einem Land, die in anderen nicht passiert, ist Wettbewerbsverzerrung."

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