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In Japan demonstrieren mehr als 10.000 Bürger gegen das Gesetz, Kritik kommt aber auch aus dem Ausland.
In Japan demonstrieren mehr als 10.000 Bürger gegen das Gesetz, Kritik kommt aber auch aus dem Ausland.(Foto: AP)

"Japan hat sein Volk betrogen": Militärdoktrin löst Protestwelle aus

Nach der Verabschiedung einer umstrittenen Militärdoktrin sieht sich Japan scharfer Kritik aus dem In- und Ausland ausgesetzt. Die Opposition sammelt gleich tausende Anwälte, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Nordkorea droht mit militärischen Konsequenzen.

Nach der Verabschiedung einer neuen Militärdoktrin im japanischen Parlament, die die Entsendung von Soldaten ins Ausland ermöglicht, sieht sich die Regierung scharfer Kritik aus dem In- und Ausland ausgesetzt. Das chinesische Verteidigungsministerium erklärte, Japan löse "große Sorge" in der Region aus. Schärfere Töne kamen aus Nordkorea. Japans Opposition kündigte an, die neue Doktrin unter anderem juristisch weiter zu bekämpfen.

Das Gesetz war nach hitzigen Debatten vom Oberhaus in Tokio angenommen worden, nachdem das Unterhaus schon vor Wochen zugestimmt hatte. Ministerpräsident Shinzo Abe sagte nach der Parlamentsabstimmung, das neue Gesetz sei "notwendig, um das Leben und den friedlichen Umgang zu schützen" und "Kriege zu verhindern".

Lehren aus Zweitem Weltkrieg

Aus China hieß es mit Blick auf Japans Rolle im Zweiten Weltkrieg, das Land solle "Lehren aus der Geschichte" ziehen. Die Neuausrichtung von Japans Verteidigungspolitik verursache "große Sorge unter seinen eigenen Bürgern, den benachbarten asiatischen Ländern und der internationalen Gemeinschaft", erklärte das Verteidigungsministerium in Peking. In einem Leitartikel der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua hieß es, Japan habe "nicht nur sein Versprechen an die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg gebrochen, sondern auch sein eigenes Volk betrogen".

Südkorea rief Japan zur Transparenz bei der Umsetzung seiner neuen Militärdoktrin auf. Es müsse dabei "den Geist der pazifistischen Verfassung erhalten". Deutlich schärfere Töne kamen aus dem kommunistischen Nordkorea. Die amtliche Nachrichtenagentur KCNA zitierte aus einer Stellungnahme des Außenministeriums: "Japans militaristische Schritte stellen eine schwere Bedrohung für Frieden und Stabilität in Asien und dem Rest der Welt dar." Japan sei "besessen von einem anachronistischen Ehrgeiz für eine erneute Invasion". Dem müsse Nordkorea mit einer weiteren Verstärkung seiner militärischen Abschreckung begegnen.

Kein Rückhalt in Bevölkerung

Das von Abe vorangetriebene Gesetz erlaubt der Regierung, die Streitkräfte zu Kampfeinsätzen ins Ausland zu schicken, selbst wenn die Sicherheit Japans und seiner Bevölkerung nicht direkt bedroht ist. Damit wird eine nach Japans Kapitulation 1945 auf Druck der USA eingeführte Bestimmung gestrichen, die den Einsatz der Streitkräfte ausschließlich zur Landesverteidigung erlaubte. Allerdings muss die Regierung dem neuen Gesetz zufolge für jeden Militäreinsatz im Ausland die Zustimmung des Parlaments einholen.

Abe hatte für eine Abänderung der Verfassung nicht den notwendigen Rückhalt, deshalb setzte er auf eine gesetzliche Neuinterpretation des Begriffs Selbstverteidigung. Die Opposition in Japan will sich damit nicht abfinden. "Dies ist nicht das Ende", sagte die Oppositionspolitikerin Renho von der Demokratischen Partei.

Opposition will Klagen

Während der entscheidenden Sitzung des Oberhauses hatten vor dem Parlament mehr als 10.000 Menschen an einer Protestkundgebung teilgenommen. Danach setzten rund 300 Teilnehmer den Protest fort. Keisuke Yamamoto vom Organisationskomitee sagte, "auch gerichtliche Maßnahmen" gegen die Reform seien geplant.

Die Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen japanischer Soldaten wird von vielen Juristen angezweifelt. Anwaltskammer-Chef Susumu Murakoshi nannte das Parlamentsvotum einen "schwarzen Fleck in der Geschichte Japans". Gegner des Vorhabens begannen mit dem Sammeln von Unterschriften, um die Neuregelung gerichtlich zu Fall zu bringen. Der Sender NHK berichtete, der angesehene Verfassungsrechtler Setsu Kobayashi wolle tausende Anwälte um sich scharen, um die neue Doktrin gerichtlich anzufechten.

Quelle: n-tv.de

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