Politik
"Hier hast du 100 Euro": Als Landeshauptmann trat Jörg Haider wie ein Gutsherr auf
"Hier hast du 100 Euro": Als Landeshauptmann trat Jörg Haider wie ein Gutsherr auf

Kärnten leidet an Haiders Erbe: Mini-Griechenland im Herzen Europas

Von Christian Bartlau, Wien

"Kärnten wird reich", sagt Landeshauptmann Haider 2007. Acht Jahre später steht das Land kurz vor der Pleite. Denn der Rechtspopulist verteilte Geld nach Gutsherrenart - und sein größter Coup entpuppt sich als Milliarden-Desaster.

Es ist ein wenig unfair, Rolf Holub als Erben Jörg Haiders zu bezeichnen. Aber es liegt nun einmal verdammt nahe. Nicht politisch, beileibe nicht. Holub ist Grüner, er sitzt als Landesrat für Umwelt in der Kärntner Landesregierung, die ein Sozialdemokrat führt. Aber: Holubs Dienstwagen hat dasselbe Kennzeichen, das an Haiders VW Phaeton befestigt war, als der Rechtspopulist am 11. Oktober 2008 tödlich verunglückte. Holubs Chauffeur fuhr schon Haiders Bürochef Harald Dobernig umher. Und wer den Grünen Landesrat anruft, erreicht ihn auf derselben Handynummer, die Haiders Stellvertreter und Nachfolger als Kärntner Landeshauptmann nutzte, Gerhard Dörfler. Holub nimmt es mit Humor: "Ich sag immer: Wir recyceln alles als Grüne."

Österreich hält die ehemalige
Hypo-Eigentümerin Kärnten mit einem 350 Millionen Euro schweren
Notkredit über Wasser.
Österreich hält die ehemalige Hypo-Eigentümerin Kärnten mit einem 350 Millionen Euro schweren Notkredit über Wasser.(Foto: picture alliance / dpa)

Es gibt noch das andere Erbe Haiders - und das ist ganz und gar nicht zum Lachen. Nicht nur Holub hat es übernommen, sondern ganz Kärnten. Es sind Schulden, 3,24 Milliarden Euro, weit mehr als der Etat für ein Jahr, der 2015 bei 2,2 Milliarden Euro liegt. Vor Haiders Amtsantritt 1999 betrugen die Schulden des Landes noch unter eine Milliarde Euro, dann leerten sich die Kassen. Vor einigen Monaten haben die Ratingagenturen Kärnten fast auf Ramschstatus heruntergesetzt, an den Finanzmärkten kann sich das Land kein Geld mehr leihen. Holubs Chef, Landeshauptmann Peter Kaiser, pendelte deswegen zuletzt regelmäßig zwischen Klagenfurt und Wien. In zähen Verhandlungen rang er der Bundesregierung einen Notkredit über 350 Millionen Euro ab. Damit ist Kärnten vorerst gerettet, ohne das Geld hätte das Land in zwei bis drei Wochen in die Insolvenz gehen müssen. Anfang März legte die Regierung öffentliche Ausgaben im Wert von 150 Millionen Euro auf Eis, vor allem der Bauwirtschaft gehen die Aufträge aus. Theater sperrten zu, Museen schlossen ihre Ausstellungen, die renommierte Kärntner Ruderregatta musste abgesagt werden.

Für die Soforthilfe stellt Wien Bedingungen, die Kaiser und seiner Regierung nicht gefallen. Kärnten soll sparen, sparen, sparen - und sich zu möglichen Strafzahlungen verpflichten. "Das kommt einer Entmündigung gleich", wetterte der Landeshauptmann noch letzte Woche, doch am Mittwoch schluckte er die Bedingungen. Das Gepolter zwischen Klagenfurt und Wien klingt vertraut, der Vergleich zum Streit zwischen Athen und Brüssel liegt auf der Hand - der britische "Telegraph" sprach schon von einem "Mini-Griechenland" im Herzen Europas. Dabei sollte Kärnten doch reich werden, das hatte Jörg Haider 2007 versprochen. Er machte es arm - mit einer Mischung aus Größenwahn, Korruption und Almosen.

Rolf Holub sitzt seit 2004 im Kärntner Landtag, er kann lange darüber reden, was alles schief gelaufen ist. Den größten Teil der Ausführungen nimmt die Hypo Alpe Adria ein, die ehemalige Kärntner Landesbank. Wer ihre Geschichte studiert, bleibt bei krachenden Spekulationsverlusten hängen, bei Bilanzfälschungen, Gerüchten um Geldwäsche. Um zu verstehen, was mit Kärnten passiert ist, reicht diese Version: 2007 verkauft Jörg Haider Hypo-Anteile im Wert von 800 Millionen Euro an die Bayrische Landesbank, die damit zum Mehrheitseigner aufsteigt. Kärnten hält nur noch rund 12,5 Prozent an der Bank, übernimmt aber weiter die Haftungen für Kredite - was sich als katastrophal erweist, als die Hypo im Zuge der Finanzkrise ins Schlingern gerät. 2009 wird die Bank notverstaatlicht und gehört fortan der Republik Österreich.

"Haider hatte die Macht, eine Bank zu verkaufen"

Unterm Strich hat Kärnten keine Anteile mehr an der Hypo, haftet aber noch für rund 10 Milliarden Euro. Holub ist nah an der Verzweiflung, wenn er darüber spricht: "Wie sollen wir das mit unserem Budget von zwei Milliarden Euro stemmen?" Wie absurd hoch die Haftungen waren, die das Land übernahm, verheimlichte Haiders Regierung jahrelang. Sie verwies lieber auf die satten Haftungsprovisionen, die das Land einstrich, 140 Millionen Euro waren es von 1997 bis 2010.

Jörg Haider

Als Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) stand Haider ab Mitte der 80er Jahre an der Spitze der rechtspopulistischen Bewegung in Europa. 1989 wurde er Landeshauptmann (Ministerpräsident) in Kärnten, stolperte aber zwei Jahre später über seine Bemerkung, das "Dritte Reich" habe "eine ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht". Mit einem aggressiven Wahlkampf gegen "Überfremdung" und "Asylmissbrauch" gewann die FPÖ 1999 die Wahlen in Kärnten, Haider wurde wieder Landeshauptmann. Im Bund wurde die FPÖ im selben Jahr zweitstärkste Partei und Koalitionspartner der ÖVP. 2005 spaltete er sich mit seinem "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) von der FPÖ ab, blieb aber Landeshauptmann - bis zu seinem Tod im Oktober 2008, als er alkoholisiert mit seinem Auto verunglückte.

 Den Verkauf der Hypo an die BayernLB wickelte Haider quasi im Alleingang ab, einen Landtagsbeschluss gab es nicht. Zweifel wischt er locker beiseite, auf einer Pressekonferenz tönt er: "Kärnten wird reich." Schon damals warnten einige, die Hypo habe sich in riskante Kreditgeschäfte verstrickt, doch dafür hatte Haider nur Verachtung übrig. "Aus denen spricht der blanke Neid. Neid, weil Kärnten reich wird und vorne ist".

"Das war das System Haider", erinnert sich der Grüne Rolf Holub. "Er hatte die Macht, in Kärnten eine Bank zu verkaufen." Und er hatte die Bevölkerung hinter sich. Bei den Wahlen 1999 und 2004 holte Haiders FPÖ jeweils 42 Prozent der Stimmen. Der Rechtspopulist wurde auch von politischen Gegnern als "Jahrhunderttalent" bezeichnet. Er hetzte gegen Ausländer wie auch gegen das Establishment in Wien und zeigte sich volksnah, wie sich Rolf Holub erinnert: "Oft habe ich ihn bei Volksfesten mit einer Geldrolle in der Tasche gesehen. Da mal ein Schein für eine Lederhose, hier einer für die Volksmusikkapelle. Wenn ich als Landeshauptmann einem Bürger die Hand gebe und sage: 'Du darfst du zu mir sagen, hier hast du 100 Euro' - das ist der beste Wahlkampf, den man machen kann."

Das Geld aus dem Verkauf der Hypo legte er in einem "Zukunftsfonds" an, und er verteilte es unter den Bürgern. In einem kalten Winter beschließt die Kärntner Regierung einen Heizkostenzuschuss von 100 Euro, Haider persönlich überreicht bedürftigen Menschen das Geld in bar. Der Landeshauptmann lässt von den Bauämtern Diesel für 69 Cent den Liter ausgeben, er drückt jedem 18-jährigen Kärntner den "Jugendtausender" in die Hand, er lobt ein "Babygeld" von 800 Euro aus. Die Maßnahmen kosten fünf Millionen Euro hier, zehn Millionen Euro da. Sozialpolitik nach Gutsherrenart.

Große Projekte, große Summen

Bayern und die Hypo

Rund 3,7 Milliarden Euro verlor die BayernLB durch den Kauf der Hypo Alpe Adria. Weitere 3,1 Milliarden hat die bayerische Landesbank 2008 als Darlehen in die Hypo gesteckt - um diese Summe ist ein Streit entbrannt. Die Republik Österreich als jetzige Eigentümerin will den Kredit nicht zurückzahlen, weil sie die Zahlung als Nothilfe der BayernLB an die eigene Tochtergesellschaft wertet. Bayerns Finanzminister Markus Söder bezeichnete das Verhalten Österreichs als "in Europa einmalig und einem Rechtsstaat unangemessen." Ohnehin beschäftigt der Streit schon die Gerichte: Die BayernLB hat das Land Kärnten mittlerweile auf 2,6 Milliarden Euro ausstehende Haftungen verklagt. Die Republik Österreich wiederum hat eine Irrtumsanfechtungsklage gegen die BayernLB eingebracht - der Staat beschuldigt die Bank der Täuschung und des Wuchers im Zuge der Notverstaatlichung 2009, Wien verlangt 3,5 Milliarden Euro.

"Aber das ist nicht der Grund, warum wir ausgeblutet sind", sagt Rolf Holub. Der "große Brocken", wie er es nennt, sind Haiders wahnwitzige Großprojekte: Die Bühne am Wörthersee kostete allein im Bau vier Millionen Euro und verursachte allein in der Spielzeit 2004 Kosten von fünf Millionen Euro. Die Airline "Styrian Spirit" sollte so etwas wie die Kärntner Ryanair werden - 2005 machte Haider drei Millionen Euro Landesmittel locker, ein Jahr später folgte die Insolvenz. Das Stadion am Wörthersee wurde für die Fußball-EM 2008 errichtet, mit 30.000 Plätzen, die auf 12.000 Plätze zurückgebaut werden sollten. Dazu kam es nie. Haider organisierte für den neugegründeten Stammverein Austria Kärnten extra eine Bundesliga-Lizenz, aber 2010 ging das Konstrukt trotz Millionen-Spritzen in die Insolvenz. Seitdem spielt nur der Regionalligist Austria Klagenfurt in der Arena, vor 1000 Zuschauern. Das Stadion hat die Steuerzahler bislang rund 100 Millionen Euro gekostet.

Warum diese Millionen-Gräber? Rolf Holub hat eine einfache Antwort: Korruption. Immer wieder versickerten Gelder. Vor nicht einmal einem Jahr gestand der Ex-Chef der BayernLB, Werner Schmidt, Haider 2007 geschmiert zu haben. Die Zustimmung zum Verkauf der Hypo an die BayernLB ließ sich der Rechtspopulist 2,5 Millionen Euro kosten, getarnt als Sponsoring für den Fußballverein SK Austria Kärnten. Schmidt wurde zu anderthalb Jahren auf Bewährung und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. "Wenn man das sieht, versteht man, warum der Haider immer so große Sachen machen musste", sagt Holub.

Das bekannteste Beispiel für die Korruption à la Haider: Dietrich Birnbacher, der für seine Beratertätigkeit beim Verkauf der Hypo 12 Millionen Euro erhalten sollte. Ein Gutachter kam zum Schluss, dass Birnbachers Arbeit nur 200.000 Euro wert war. Der Hintergrund des Deals: Jörg Haider hatte mit Birnbacher vereinbart, dass ein Teil der 12 Millionen Euro in Haiders Partei BZÖ zurückfließt. Auch die konservative Österreichische Volkspartei ÖVP war an dem schmutzigen Geschäft beteiligt. Als die illegale Parteifinanzierung 2012 bekannt wurde, löste sich der Landtag in Kärnten auf.

Bei den Neuwahlen 2013 erlitten die politischen Erben Haiders herbe Verluste, die Sozialdemokraten und die Grünen stellten erstmals in der Geschichte des Landes die Mehrheit. Seitdem hat sich viel geändert, meint Rolf Holub. "Unter Haider war es möglich, in allen Zeitungen ein ganzseitiges Inserat zu schalten, da stand: Kärnten wird tschetschenenfrei." Das sei heute anders. "Aber natürlich müssen wir 20 bis 30 Jahre aufholen, auch kulturell. Wir schaffen das. Wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht pleite gehen."

Quelle: n-tv.de

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