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Bayern (Foto: Flughafen München) reagiert mit einer intensiveren Schleierfahndung und zusätzlichen Polizeistreifen auf die Warnungen.
Bayern (Foto: Flughafen München) reagiert mit einer intensiveren Schleierfahndung und zusätzlichen Polizeistreifen auf die Warnungen.(Foto: dapd)

Deutschland ist gewappnet: Minister nennt konkrete Angriffsziele

Im Zusammenhang mit den Terrorwarnungen in Deutschland werden konkrete Anschlagsziele genannt. Laut Mainzer Innenminister Bruch betrifft das Berlin, München, Hamburg und das Ruhrgebiet. Bundespolizeipräsident Seeger bedankt sich bei n-tv für die Hinweise aus der Bevölkerung und mahnt zu "erhöhter Wachsamkeit und Aufmerksamkeit". Anlass zur Panik bestehe nicht.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch hat einige deutsche Städte und Regionen konkret als mutmaßliche Anschlagsziele genannt. "Da gibt's auch konkrete Hinweise: Berlin, München, Ruhrgebiet, Hamburg", sagte der SPD-Politiker im SWR. Das seien die üblichen Ziele, die man aus den Diensten heraus ermitteln könne. "Da sind wir dran, um Näheres zu erfahren", sagte er.

Auch auf dem Flughafen Leipzig/Halle patrouilliert die Bundespolizei mit Maschinenpistole.
Auch auf dem Flughafen Leipzig/Halle patrouilliert die Bundespolizei mit Maschinenpistole.(Foto: dapd)

Bundespolizeipräsident Matthias Seeger dankte der Bevölkerung für die " zunehmenden Hinweise",  die seit den Warnungen vor einem möglichen Terroranschlag bundesweit bei der Polizei eingehen. "Wir bitten die Bevölkerung weiterhin, Auffälligkeiten bei Personen, auffälliges Verhalten der Bundespolizei und der Polizei allgemein zu melden und auch auf auffällige Gegenstände hinzuweisen", sagte Seeger bei n-tv. "Wir wissen aus vergangenen Terroranschlägen in Afghanistan, aber auch in Israel, dass sich beispielsweise Suizidattentäter auffällig verhalten, dass sie besonders angespannt sind und da hoffen wir auf Hinweise aus der Bevölkerung, falls so etwas bemerkt wird."

Der Präsident der Bundespolizei sagte weiter: "Es besteht kein Anlass zur Panik, es besteht allerdings Anlass zu erhöhter Wachsamkeit und Aufmerksamkeit." Damit schloss sich Seeger der Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an, der gesagt hatte, es bestehe Anlass zur Sorge, aber nicht zur Hysterie. De Maizière hatte mitgeteilt, es gebe "konkrete Ermittlungsansätze", die auf einen Anschlag hinweisen. Ausdrücklich nannte er dabei die Terrororganisation Al-Kaida.

"Wir sind gewappnet"

Binnen kurzer Zeit waren am Mittwoch bundesweit die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. Zum Schutz der Bevölkerung patrouillieren jetzt bewaffnete Polizisten an Flughäfen und Bahnhöfen. An Grenzen wird strenger kontrolliert. Experten fürchten, dass Weihnachtsmärkte Ziel eines Anschlags sein könnten. Spekuliert wird auch über Attentate wie im indischen Mumbai. Bruch sagte zur erhöhten Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit, damit solle auch den potentiellen Attentätern signalisiert werden: "Wir sind gewappnet".

"Wir haben ausreichende Rechtsgrundlagen, um in unserem Zuständigkeitsbereich – auf den Bahnhöfen, in den Zügen, auf den Flughäfen, an den Landgrenzen – tätig werden zu können", sagte Seeger dazu. Seeger hält die Belastungsgrenze der Bundespolizei nicht für überschritten, "aber sie ist erreicht". Fußballeinsätze und die Absicherung des Castor-Transports hättebn die Einsatzkräfte in den vergangenen Wochen gebunden. "Aber wir haben durch innerorganisatorische Maßnahmen dafür gesorgt, dass wir in dieser erhöhten Gefährdungslage ausreichend Kräfte in unserem Zuständigkeitsbereich zur Verfügung haben."

Innenminister beraten veränderte Lage

Unter dem Eindruck von Hinweisen auf Terroranschläge haben inzwischen in Hamburg die Innenminister von Bund und Ländern ihre Herbsttagung begonnen. Noch vor Eintritt in die reguläre Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) wollten sie über die Sicherheitslage im Land beraten. Gegen Mittag sei ein Statement von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, vom IMK-Vorsitzenden, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (beide CDU), Vertretern der SPD- und CDU-geführten Innenressorts sowie Bayerns geplant, hieß es aus der Innenbehörde.

Zusammenhang mit Drohnen-Angriff?

Vom US-amerikanischen Intel-Center 2009 veröffentlichte Screenshots zeigen Ausschnitte aus den Propaganda-Videos, mit denen Al-Kaida und die afghanischen Taliban sich vor der Bundestagswahl im Internet zu Wort gemeldet haben.
Vom US-amerikanischen Intel-Center 2009 veröffentlichte Screenshots zeigen Ausschnitte aus den Propaganda-Videos, mit denen Al-Kaida und die afghanischen Taliban sich vor der Bundestagswahl im Internet zu Wort gemeldet haben.(Foto: dpa)

Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" gibt es bei den Terrorwarnungen offenbar einen Zusammenhang mit einem US-Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Anfang Oktober. Dabei sollen nach pakistanischen Geheimdienstangaben mehrere deutsche Islamisten ums Leben gekommen sein. Aus dem Umfeld dieser Islamisten soll nun Rache für den Drohnenangriff angekündigt worden sein, schreibt die Zeitung. Sie zitiert nicht näher bezeichnete Sicherheitskreise mit der Aussage, die Lage sei "sehr ernst". Man müsse "derzeit mit einem Anschlag rechnen".

"Einige Schritte verpasst"

Bundesinnenminister de Maizière hatte eindringlich vor einem Anschlag noch im November gewarnt.
Bundesinnenminister de Maizière hatte eindringlich vor einem Anschlag noch im November gewarnt.(Foto: REUTERS)

Defizite bei der Vorbereitung auf mögliche Terroranschläge bemängelte unterdessen Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft GdP. "Hier wurden in der Entwicklung einige Schritte verpasst", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Zudem sei die Bevölkerung nicht ausreichend auf die Folgen eines Anschlags vorbereitet. "Wenn ein Anschlag passiert, gilt es schließlich auch, damit fertigzuwerden und die Situation aufzuarbeiten", sagte Freiberg.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Terrorwarnung de Maizières als zu vage. "Wenn der Innenminister Gefahren erkennt, dann darf er sich nicht in kryptischen Warnungen ergehen", sagte der der "Frankfurter Rundschau". Dadurch schüre de Maizière genau jene Angst und Verunsicherung, vor der er warne.

Debatte über Vorratsdatenspeicherung wiederbelebt

Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, angesichts der Terrorwarnung seien verbesserte Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation nötig. "Nur die Nachrichtendienste können uns helfen, solche terroristische Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren." Es sei "völlig undenkbar", dass die Menschen ohne Vorratsdatenspeicherung geschützt werden könnten, so der CSU-Politiker.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnt vor einer steigenden Bedrohung durch deutschstämmige Islamisten. "130 Islamisten deutscher Herkunft werden derzeit als hochgradig gewaltbereite Gefährder eingestuft", schrieb er in einem Papier, über das die "Neue Presse" aus Hannover berichtet. Rechne man zu diesem harten Kern in Deutschland die Gruppe der Sympathisanten hinzu, liege das militante Potenzial sogar bei 400 Personen. Diese Gruppe müsse lückenlos beobachtet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seither dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Grund sechs Monate lang gespeichert werden. Die Union drängt auf eine baldige Neuregelung, die FDP hat sich bislang gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte vor einer Neuregelung abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen und andere Schwerverbrecher für dringend geboten. "Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können", sagte er der "Rheinischen Post".

Warnung vor überzogenem Aktionismus

Dagegen sprachen sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), und FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz gegen schärfere Gesetze als Reaktion auf die Terrorwarnung aus. "Die veränderte Bedrohungslage ist kein Grund für gesetzgeberischen Aktionismus", sagte Bosbach. Gefragt sei vielmehr das richtige Maß an Aufmerksamkeit und Gelassenheit. Piltz sagte der Zeitung, die Behörden verfügten über "eine Vielzahl wirksamer Möglichkeiten, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten". Ein "immer weiteres Drehen an der Verschärfungsschraube" sei daher nicht nötig.

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Quelle: n-tv.de

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