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Zur Vorstellung seiner Sofortmaßnahmen lud Barack Obama Kinder und Hinterbliebene von Opfern der jüngsten Amok-Taten ein.
Zur Vorstellung seiner Sofortmaßnahmen lud Barack Obama Kinder und Hinterbliebene von Opfern der jüngsten Amok-Taten ein.(Foto: AP)

Barack Obama geht aufs Ganze: Mit Pathos gegen die Waffenlobby

Um seine 23 Sofortmaßnahmen gegen Waffenmissbrauch vorzustellen, lädt Obama Hinterbliebene von Amok-Taten ein und liest aus Briefen von Schulkindern vor. "Ich habe Angst vor Waffen", schreibt die kleine Hinna. Mit viel Pathos versucht der Präsident, den Widerstand seines Parlaments zu brechen. In der Defensive geht die Waffenlobby so weit wie noch nie.

Das Ehepaar McDonnell verlor in Newtown seine Tochter Grace.
Das Ehepaar McDonnell verlor in Newtown seine Tochter Grace.(Foto: AP)

Einen Monat nach dem Amoklauf von Newtown hat US-Präsident Barack Obama erste Schritte zur Verschärfung des Waffenrechts unternommen. Obama rief den Kongress auf, ein Verkaufsverbot von Sturmgewehren und eine umfassende Überprüfung von Waffenkäufern gesetzlich festzuschreiben. Der Präsident unterzeichnete außerdem 23 Verordnungen mit Sofortmaßnahmen gegen die Waffengewalt. "Wir können diese Schritte nicht mehr länger zurückstellen", sagte Obama, als er die von einer Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden erstellten Pläne präsentierte. "Es ist unsere erste Pflicht als Gesellschaft - unseren Kindern Schutz zu geben."

Bei dem emotionalen Auftritt waren auch Angehörige der Toten dabei. Auch Kinder waren anwesend, die dem Präsidenten nach dem Amoklauf geschrieben hatten. Zu Beginn seiner Rede las Obama aus ihren Briefen vor. Einen der Briefe veröffentlichte das Weiße Haus auf Facebook. "Wenn es keine Waffen gibt, kann auch niemandem weh getan werden", schreibt die Drittklässlerin Hinna darin. "Kugeln haben keine Augen – sie können jeden verletzen. Ich habe Angst vor Waffen und Kriminellen."

Bei der Bluttat an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown waren am 14. Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden. Im Sommer hatte ein Amokläufer in einem Kino im Bundesstaat Colorado zwölf Menschen getötet. In beiden Fällen hatten die Täter halbautomatische Sturmgewehre dabei, die besonders viele Schüsse in kurzer Zeit abgeben können. Der Präsident verlangte vom Kongress die Neuauflage des 2004 ausgelaufenen Verbots von Sturmgewehren sowie ein Verkaufsverbot für Magazine mit mehr als zehn Patronen. Außerdem müsse es endlich eine "universelle" Überprüfung der Vorgeschichte von Waffenkäufern geben. "Wenn auch nur ein Leben gerettet werden kann, haben wir die Pflicht, es zu versuchen", sagte Obama.

Zweifel auch unter Demokraten

Hinna, acht Jahre, schreibt an den Präsidenten.
Hinna, acht Jahre, schreibt an den Präsidenten.

Sollte Obamas Plan vollständig umgesetzt werden, wäre er die bedeutendste Reform des US-Waffenrechts seit Jahrzehnten. Viele der Änderungen bedürfen aber der Zustimmung durch den Kongress, wo sich die Republikaner Einschränkungen beim Waffenrecht traditionell widersetzen. Die mächtige Waffenlobby NRA läuft Sturm gegen die geplante Verschärfung der Gesetze. "Uns ist klar, gegen wen wir antreten", sagte Joe Biden.

Die mächtige Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hatte bereits erbitterten Widerstand angekündigt: Das Recht der Amerikaner auf Waffentragen würde ausgehöhlt. Die NRA ist der Meinung, gegen Waffengewalt könne sich nur jeder Bürger selbst mit einer Schusswaffe in der Hand schützen. An Schulen solle es bewaffnete Wächter geben, fordert die NRA. Sie gilt als einer der einflussreichsten Lobbygruppen in Amerika.

In einem Video schlug sie ähnlich emotionale Töne wie der Präsident an. Die NRA wirft Obama darin Doppelmoral vor, weil seine Töchter Malia und Sasha in der Schule von bewaffneten Agenten des Secret Service bewacht werden. "Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als Ihre?", fragt der Erzähler mit einer tiefen Stimme. "Warum steht Obama bewaffneten Wachen in unseren Schulen skeptisch gegenüber, wenn seine Kinder in ihrer Schule von bewaffneten Wachen geschützt werden?" Das Weiße Haus kritisierte den Spot scharf. "Die meisten Amerikaner sind der Meinung, dass die Kinder des Präsidenten nicht als Faustpfand in einer politischen Auseinandersetzung benutzt werden sollten", sagte Obamas Sprecher. Das Video sei "abstoßend und feige".

Joe Biden hatte die Pläne ausgearbeitet, die Barack Obama nun vorstellte.
Joe Biden hatte die Pläne ausgearbeitet, die Barack Obama nun vorstellte.(Foto: AP)

Auch unter Demokraten gibt es Zweifel am Verbot von Sturmgewehren. "Ein Sturmgewehrverbot wird in der politischen Realität, die wir haben, nirgendwo hinführen", kritisierte der demokratische Senator von West Virginia, Joe Manchin, laut "Washington Post".

Mit den Dekreten, die Obama ohne das Parlament in Kraft setzen konnte, sollen unter anderem Daten für die Überprüfung von Waffenkäufern besser verfügbar werden. Außerdem zielen die Verordnungen auf eine bessere Behandlung von psychischen Erkrankungen ab. Weiterhin plant der Präsident eine nationale Aufklärungskampagne für einen verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen. Die Gesundheitsbehörde CDC soll eine großangelegte Studie über die Ursachen der Waffengewalt starten.

Obama glaubt an ein "Recht auf Waffenbesitz"

Obama erinnerte daran, dass Waffengewalt ein Alltagsproblem in den USA sei, das über Tragödien wie in Newtown hinausgehe. Seit dem Amoklauf vor einem Monat seien mehr als 900 Menschen in den USA erschossen worden, sagte er. Am in der Verfassung festgeschriebenen Recht auf Waffenbesitz will der Präsident aber nicht grundsätzlich rütteln. "Wie die meisten Amerikaner glaube ich, dass der zweite Zusatzartikel ein Recht auf Waffenbesitz garantiert", sagte er.

Entschlossene Schritte gab es bereits im Bundesstaat New York. Dort reformierte der Kongress sein Waffengesetz zum schärfsten aller 50 US-Staaten. Nachdem innerhalb von nur zwei Tagen Senat und Repräsentantenhaus in Albany dafür gestimmt hatten, unterschrieb Gouverneur Andrew Cuomo das Gesetz. Es sieht vor, dass Sturmgewehre in privater Hand ebenso verboten sein sollen wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Schon zuvor hatten im "Empire State" deutlich restriktivere Waffengesetze als in fast allen anderen US-Staaten gegolten. Die NRA äußerte sich empört. Die Regelung werde nichts nützen, erklärte sie. "Diese Waffenkontrollgesetze haben in der Vergangenheit versagt und sie werden auch weiter keinen Einfluss auf Sicherheit und Kriminalität haben."

Quelle: n-tv.de

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