Politik
Einer der bekanntesten Deutschen, die in den "heiligen Krieg" nach Syrien gezogen sind: der Berliner Rapper Deso Dogg (Abu Talha al-Almani) in einem seiner vielen Youtube-Videos.
Einer der bekanntesten Deutschen, die in den "heiligen Krieg" nach Syrien gezogen sind: der Berliner Rapper Deso Dogg (Abu Talha al-Almani) in einem seiner vielen Youtube-Videos.
Montag, 11. August 2014

Angst vor Syrien-Rückkehrern: Mit "Stammtischattacken" gegen Islamisten

Die Terrorgruppe IS verkündet eine Eroberung nach der Anderen. Das macht sie attraktiv für deutsche Islamisten. Unionspolitiker warnen vor der Gefahr, die von Rückkehrer aus dem "Heiligen Krieg" ausgeht, sie reagieren aber nur mit populistischen Forderungen.

Die Gefahr hat ein Gesicht und einen Namen: Mehdi Nemmouche. Ende Mai soll der junge Islamist aus Frankreich im Jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen erschossen haben. Es gilt als sicher, dass er vorher als Dschihad-Kämpfer in Syrien war. Spätestens seit dem Anschlag geht in Deutschland die Angst um, dass auch von den jungen Männern, die aus der Bundesrepublik zum Kämpfen nach Syrien oder einem anderen Staat gegangen sind, einer wie Nemmouche zurückkommen und großes Unheil anrichten könnte.

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Der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak verstärkt die Befürchtungen. Die Eroberungen der Miliz motivieren immer mehr Deutsche, für die Dschihadisten in den Krieg zu ziehen.

Verfassungsschützer beobachten seit langem aufmerksam die Reisebewegungen Richtung Syrien. Über die Türkei können Islamisten aus Deutschland ohne großen Aufwand in das Bürgerkriegsland gelangen. Die Zahl der Ausreisen ist in den vergangenen Monaten stetig gestiegen. Mehr als 400 hat der Verfassungsschutz seit dem Ausbruch des Konflikts 2011 gezählt. Zum Irak liegen noch keine Zahlen vor. Rund 100 dieser Islamisten sind nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer wieder in Deutschland - 25 von ihnen haben in Syrien Kampferfahrung gesammelt. Sie bereiten den Sicherheitsbehörden die meisten Sorgen: jene, die radikaler als zuvor zurückkommen, kampferprobt und im Zweifel militärisch ausgebildet.

Die Sicherheitsbehörden heben hervor, sie hätten derzeit keine Hinweise, dass diese Heimkehrer konkrete Anschlagspläne in Deutschland schmieden. Aber sie räumen auch ein, dass sie gegen Einzeltäter, die plötzlich aus dem Nichts zuschlagen, nicht viel ausrichten könnten.

"Die Hürde liegt zu hoch"

Unions-Politiker aus Bund und Ländern meinen nun, ein Rezept gefunden zu haben gegen die Bedrohung durch heimkehrende islamistische Kämpfer: Geballt melden sie sich zu Wort und werben dafür, gefährlichen Islamisten aus Deutschland bei der Rückkehr aus Syrien und anderen Konfliktgebieten die Wiedereinreise zu verwehren - und ihnen im Zweifel auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

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Zuletzt preschten der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach und Innenminister Thomas de Maizière vor. "Die Hürde für Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger liegt zu hoch", sagte Bosbach der "Berliner Zeitung". Ganz so weit ging de Maizière nicht. "Für die Ausländer und Asylbewerber reicht die bisherige Rechtslage", sagte de Maizière. "Für die Deutschen kann es sein, dass wir die Rechtslage verändern müssen." Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüfe seit einiger Zeit, ob deutschen Islamisten notfalls der Personalausweis entzogen werden könne.

Mehr als 43.000 Menschen gehören laut Verfassungsschutz zur islamistischen Szene in Deutschland. Der Anteil der deutschen Staatsangehörigen unter ihnen hat in den vergangenen Jahren zugenommen - gerade unter denen, die die Behörden "Gefährder" nennen. Ein deutscher Pass ist für die Terrorszene von großem Wert. Er erlaubt die visumfreie Einreise in viele westliche Staaten. Und er schützt an einigen Stellen vor staatlichen Eingriffen und Sanktionen. Beim Koalitionspartner SPD, der Opposition und Verfassungsrechtlern sorgen die Ideen der Union trotzdem für Widerstand.

Nicht praktikabel und rechtlich fragwürdig

Kann der Staat einem seiner Bürger den Pass wegnehmen? In Artikel 16 des Grundgesetzes heißt es: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden." Das heißt, es gibt keine Möglichkeit, jemandem den deutschen Pass abzuerkennen, weil er eine schwere Straftat begangen hat oder weil von ihm Terrorgefahr ausgeht. Auch darf eigentlich niemand staatenlos werden. Im Staatsangehörigkeitsrecht gibt es zwar einige Regelungen, die im Ausnahmefall zum Verlust der Staatsbürgerschaft führen können: wenn jemand etwa eine bestimmte andere Staatsangehörigkeit annimmt oder bei seiner Einbürgerung in Deutschland vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Aber auch das hat seine Grenzen: Wer bis zur Einbürgerung völlig unauffällig ist, sich erst danach radikalisiert und in den Islamismus abtaucht - was Experten zufolge in der Szene oft der Fall ist -, dem kann niemand den deutschen Pass nehmen.

Auch mit den geforderten Einreiseverboten ist es so eine Sache. Einem Deutschen darf der Staat nicht die Einreise verwehren. Auch bei Nicht-Deutschen gibt es dafür einige Hürden.

Hinzu kommen praktische Probleme: Die Zahlen des Verfassungsschutzes zu Ausreisen und Rückkehrern sind nur das Hellfeld. Auch der Inlandsgeheimdienst kennt nicht jeden Islamisten, der in Kampfgebiete ausreist. Und er weiß in der Regel nicht, was diese Menschen in diesen Gebieten genau treiben. Auch wann und auf welchem Weg sie zurück nach Deutschland kommen ist oft unbekannt. Wie also sollte der Staat Einreisesperren durchsetzen? Wie die Kriterien dafür definieren?

Experten wie Reinhard Marx schütteln deshalb den Kopf. "Das ist eine Debatte ohne Substanz", sagt der Jurist und Fachmann für Staatsangehörigkeitsrecht. Ja, die Bedrohung durch islamistische Kämpfer sei nicht zu leugnen. Aber mit den vorgeschlagenen Mitteln sei das Problem sicher nicht zu lösen. "Das ist eine völlig überzogene Diskussion", sagt Marx. "Das ist populistisch - und verfassungsrechtlich nicht durchdacht." Um die Forderungen zu erfüllen, wären weitreichende Gesetzesänderungen nötig. "Ich halte von diesen sich überschlagenden Forderungen gar nichts", sagt denn auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Die Vorschläge der Union seien nichts als "Stammtischattacken". Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte die Bundesregierung dazu auf, sich lieber auf Prävention und Wiedereingliederung zu konzentrieren, statt "pure Symbolpolitik" zu betreiben, die reichlich "konzeptlos" daher komme.

Quelle: n-tv.de

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