Geballte Steuerdebatte: Mittelstands-Union verlangt Ende

Das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung spaltet Deutschland. Während die Menschen auf die Straße gehen, um gegen Einsparungen im sozialen Bereich zu protestieren, will der Mittelstand zusätzliche Sparanstrengungen und ein Ende der Steuererhöhungsdiskussion.

Nochmal aufschnüren oder durchziehen?
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Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat ein Ende der Debatte über Steuererhöhungen gefordert. Forderungen nach Steuererhöhungen seien "populistischer Unsinn, der sofort ein Ende finden muss", erklärte Michelbach in München. Es gebe kein Problem auf der Einnahmen- sondern auf der Ausgabenseite, erklärte der CSU-Wirtschaftspolitiker. Wer die Einkommensteuer erhöhe, schwäche den Motor der deutschen Wirtschaft und vernichte Arbeitsplätze.

Michelbach forderte zugleich zusätzliche Sparanstrengungen. "Die Koalition muss im Zuge der Haushaltsberatungen noch einige weitere Milliarden Euro an Einsparungen herausholen", erklärte er. "Zwei bis drei Milliarden Euro" seien eine "gute Größenordnung". Es müssten nun "mit ökonomischer Vernunft die richtigen Impulse" gesetzt werden.

Forderungen nach Steuererhöhungen waren im Zuge des von der Regierung aufgelegten Sparpakets aufgekommen. So hatte sich etwa Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für höhere Steuern ausgesprochen. Aus Protest gegen die Sparpläne der Regierung waren am Samstag in Berlin und Stuttgart zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Sparpaket vertreten

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Diskussionen um eine Anhebung des Spitzensteuersatzes: "Wir haben in der Koalition ein ausgewogenes und den Aufgaben gerecht werdendes Paket vereinbart. Es ist jetzt geboten, dass alle in der Koalition dieses Paket auch bei den Bürgern vertreten und dafür werben."

Nach den heftigen Streitereien in der Koalition forderte Merkel Union und FDP dazu auf, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern durch Disziplin und Verlässlichkeit zurückzugewinnen. "Was die Umgangsformen in der Koalition anbelangt, müssen wir abrüsten", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten. Nur so können wir wieder Vertrauen gewinnen."

Kein akzeptabler Stil

Vor dem Hintergrund von gegenseitigen Beschimpfungen wie "Wildsau", "Rumpelstilzchen" oder "Gurkentruppe" sagte die Kanzlerin: "Ich gehe davon aus, dass die Beteiligten erkannt haben, dass das kein akzeptabler Stil ist. Das darf und wird nicht Schule machen." Merkel bestritt, dass ihre Autorität als Kanzlerin gelitten hat.

Beim Thema Präsidentschaftskandidatur von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fühlt sich Merkel von der FDP nicht unter Druck gesetzt. Auf die Frage, ob sie sich durch Drohungen aus Reihen der Liberalen, den gemeinsamen Kandidaten durchfallen zu lassen, wenn es doch noch zu Steuererhöhungen kommen sollte, erpresst fühle, sagte sei: "Nein, das ist Unsinn." Sie forderte alle Beteiligten auf, "den notwendigen Respekt vor der Wahl eines Bundespräsidenten aufzubringen".

dpa