Russland geht allmählich das Geld aus. Von einer drohenden Staatspleite ist die Rede. Umso schwieriger ist es, vor Wintereinbruch das Krisengebiet Donbass weiter finanziell und materiell zu unterstützen. Dies solle die Ukraine wieder selbst übernehmen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich ungewöhnlich deutlich für einen Verbleib des Separatistengebiets Donbass im Staatsverband der Ukraine ausgesprochen. Die Probleme in den Krisenregionen Donezk und Lugansk müssten von der Führung in Kiew gelöst werden, sagte er der Agentur Interfax. Den Unruhegebieten dürfe "nichts aufgezwungen" werden. So müsse die Bevölkerung etwa über den Gebrauch der russischen Sprache entscheiden dürfen.

Noch im Sommer hatte Russland den abtrünnigen Regionen versprochen, sie nicht fallen zu lassen. Bei einem Referendum, das von Russland gelenkt und vom Westen nicht anerkannt wurde, sprach sich eine große Mehrheit der Menschen in den von den prorussischen Separatisten besetzten Gebieten für eine Ablösung von der Ukraine aus. Die Regierung in Kiew stoppte daraufhin die Unterstützung mit Waren und Finanzen für die Regionen. Russland übernahm weitestgehend die Versorgung. Sinkende Rohstoffpreise und der Sturz des Rubel machen es Moskau aber zunehmend schwer, die von den Separatisten eroberten Regionen am Leben zu erhalten.

UN zeichnen ein düsteres Bild

01:32 min

Wirtschaft 16.12.14

Rubel-Absturz trotz Zinsanhebung Russen vom Preisverfall kalt erwischt

Bereits am Montag hatten die Vereinten Nationen ein düsteres Bild der Situation im Krisengebiet Donbass gezeichnet. Dort seien alle fundamentalen Menschenrechte bedroht, sagte UN-Hochkommissar Prinz Said Raad al-Hussein in Genf. Mit dem Wintereinbruch wachse im Osten der Ukraine das Elend der Bevölkerung, vor allem für Kinder und Alte sei die Lage schlimm. Die mehr als fünf Millionen Bewohner der Unruheregion leiden laut UN unter einem Zusammenbruch des Rechtsstaats. Auch die Wirtschaft liege am Boden. Viele Schulen und Kliniken seien geschlossen.

Seit April sind mindestens 1,1 Millionen Menschen aus dem Krisengebiet geflüchtet, entweder ins Landesinnere der Ex-Sowjetrepublik oder in Nachbarstaaten - davon die meisten nach Russland. Durch die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee starben nach UN-Angaben seit April mehr als 4700 Menschen. Für die Zuspitzung der Lage machen die Vereinten Nationen in erster Linie die Aufständischen verantwortlich.

Kiew setzt auf Härte und Zeit

Derweil setzt die prowestliche Regierung in Kiew im Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes auf Härte. Präsident Petro Poroschenko ernannte Ex-Parlamentschef Alexander Turtschinow zum neuen Sekretär des Sicherheitsrats. Der 50-Jährige gilt als Befürworter einer militärischen Lösung der Krise. Turtschinow müsse vor allem gegen eine weitere Destabilisierung der Lage kämpfen, sagte der Präsident.

Eine Woche nach Beginn der neuen Waffenruhe in der Ostukraine sprach Poroschenko von einer leichten Entspannung im Krisengebiet. "Gestern Nacht fiel kein Schuss. Die Feuerpause funktioniert", sagte der Staatschef. In einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden dankte er diesem für ein Gesetz (Ukraine Freedom Support Act), das den USA Waffenlieferungen an Kiew grundsätzlich ermöglicht. Russland warnt die USA vor einer Aufrüstung des Nachbarlands. Dies wäre ein "feindlicher Akt", sagte Lawrow. "80 Prozent der US-Kongressmitglieder waren noch nie außerhalb der USA, deshalb wundert mich die Russophobie nicht, die sie (mit diesem Gesetz) demonstrieren", betonte der Außenminister.

Poroschenko wird an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Polen erwartet. Bei dem EU-Mitglied soll er eine Rede vor beiden Kammern des Parlaments halten und mit Präsident Bronislaw Komorowski sowie Regierungschefin Ewa Kopacz zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte auch die polnische Unterstützung bei den vom Westen angemahnten Reformen in der Ukraine stehen. Während des Besuchs unterzeichnet Komorowski der Präsidentenkanzlei zufolge das Gesetz zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU.