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Ein russischer Soldat auf der Krim Ende März 2014.
Ein russischer Soldat auf der Krim Ende März 2014.(Foto: picture alliance / dpa)

Manöver auf der Krim: Moskau demonstriert militärische Stärke

Ausgerechnet kurz vor dem Ukraine-Gipfel zeigt Russland, was es militärisch aufbieten kann. An der Grenze zur Ukraine beginnen fast 3000 russische Soldaten ein Manöver. Und Präsident Putin erklärt: Sein Land werde weiter eine "unabhängige Außenpolitik" betreiben.

Einen Tag vor dem Ukraine-Krisengipfel lässt Russland die Muskeln spielen. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete, rund 2000 Spähtrupp-Soldaten hätten ein Manöver in Südrussland begonnen. Es sei für einen Monat angesetzt. Russlands südlicher Militärbezirk grenzt an die Ukraine.

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Auch auf der von Russland annektierten Krim hätten mehr als 600 Soldaten eine Militärübung begonnen, meldete die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf die Schwarzmeerflotte. Eine erhöhte Aktivität des russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine war im Westen zuletzt kritisiert worden.

Unterdessen geriet das militärische Hauptquartier der Ukraine im Osten des Landes unter Raketenbeschuss. Fünf Menschen seien dabei getötet worden, hieß es von offizieller Seite. Es gebe Verletzte unter den Soldaten, erklärte Präsident Petro Poroschenko. Auch ein Wohngebiet in Kramatorsk sei angegriffen worden. Dort seien zahlreiche Zivilisten verletzt worden. Ein Augenzeuge berichtete von mindestens einer toten Frau in der Stadt. Die prorussischen Separatisten in Donezk in der Ostukraine erklärten der Nachrichtenagentur RIA zufolge, sie seien nicht für den Angriff auf Kramatorsk verantwortlich. Zuvor hatte das ukrainische Militär mitgeteilt, dass bei Kämpfen in den vergangenen 24 Stunden sieben Soldaten getötet seien und 23 weitere verletzt wurden.

Wie der Chef des Nationalen Sicherheitsrats in Kiew mitteilte, begannen ukrainische Truppen nahe der Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes eine Offensive gegen die Separatisten. Sicherheitsratssekretär Alexander Turtschinow sei selbst in der Region, um die Truppen der Nationalgarde zu führen. Auch das Freiwilligenregiment Asow beteiligte sich nach eigener Darstellung an dem Vorstoß. Drei Ortschaften seien am Morgen von den Aufständischen befreit worden, teilte die Einheit mit.

Treffen in Minsk

Am Mittwoch sollen der russische Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammenkommen, um einen Waffenstillstand in der Ostukraine auszuloten. Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten sich am Montag darauf verständigt, zunächst weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts zu setzen. Merkel schließt Waffenlieferungen aus, Obama bezeichnete sie als eine der Optionen, die geprüft würden, sollte es in Minsk zu keiner Einigung kommen.

Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak sagte dem Radiosender Jedynka, die Lieferung von Waffen sei die letzte Option. "Man sollte sie tunlichst vermeiden", ergänzte er mit Verweis auf eine mögliche weitere Eskalation des Konflikts. Die Zeitung "Gazeta Wyborcza" zitierte Siemoniak mit den Worten, Polen habe keine Pläne, schweres Militärgerät in die Ukraine zu schicken.

Russland gibt sich indes unbeugsam. Russland werde trotz des "gegenwärtig schwierigen internationalen Umfeldes" eine unabhängige Außenpolitik betreiben, schrieb Putin in einem Telegramm an Diplomaten. "Wir können garantieren, dass die Russische Föderation an einer unabhängigen Außenpolitik festhält, egal wie viel Druck auf uns ausgeübt wird", erklärte Putin. Die fundamentalen Interessen des russischen Volkes würden "entsprechend der globalen Sicherheit und Stabilität" verfolgt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte die angedrohten neuen Sanktionen und Waffenlieferungen als weiteren Versuch einer Destabilisierung der Lage. "Russland ist ein Land, das wirklich an der Lösung der Krise interessiert ist", sagte Peskow russischen Agenturen zufolge. "Alle anderen Pläne einer Verschärfung der Sanktionen, einer Isolation (Russlands), einer Lieferung von Waffen und so weiter - das alles sind leider Schritte einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine", sagte Peskow.

Grüne uneins über Waffenlieferungen

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck sprach sich indes dafür aus, die Ukraine auch mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. Die ethische Frage, ob man einem klar Angegriffenen jede Aufrüstungshilfe grundsätzlich verweigern könne, beantworte sie "mit einem klaren Nein", sagte Beck der "Süddeutschen Zeitung".

Beck forderte weiter mehr Mitgefühl für die Ukraine von deutscher Seite und vor allem eine klare Benennung Russlands als Aggressor: "Aus meiner Sicht darf man das nicht länger leugnen." Vor allem dürfe in Deutschland nicht so getan werden, als gehe das Geschehen in der Ukraine "uns nichts an". Hier finde "etwas Furchtbares in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt".

Grünen-Parteichef Cem Özdemir äußerte sich skeptisch zu Militärhilfe für die Ukraine. Im Konflikt mit der Atommacht Russland könne es keine militärische Lösung geben, sagte er im Deutschlandfunk. Özdemir äußerte Verständnis dafür, dass Merkel sowie die deutsche SPD Waffenlieferungen ablehnen.

Quelle: n-tv.de

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