Großangelegtes Militärmanöver an ukrainischer Grenze Moskau lässt die Muskeln spielen
13.03.2014, 21:00 Uhr
Ein russischer T-90S während einer Übung - den modernen russischen Panzern dieser Baureihe wären ihre ukrainischen Pendants in einem bewaffneten Konflikt hoffnungslos unterlegen.
(Foto: REUTERS)
Während der Kreml ankündigt, "Einsätze in unbekanntem Gebiet" proben zu wollen, plant Kiew die Aufstellung einer 60.000 Mann starken Nationalgarde. US-Außenminister Kerry kündigt indes "eine Reihe sehr ernster Schritte" an.
Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Zukunft der Krim hat Moskau an der Grenze zur Ukraine ein großangelegtes Militärmanöver gestartet. Ziel sei es, "Einsätze in unbekanntem Gebiet" zu proben, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Das Parlament in Kiew billigte unterdessen die Bildung einer 60.000 Mann starken Nationalgarde, um "die Grenzen zu verteidigen und Terrorgruppen auszuschalten".
Laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass sind an dem russischen Manöver in den Regionen Rostow, Belgograd, Tambow und Kursk rund 4000 Fallschirmspringer, 500 Fahrzeuge und 36 Flugzeuge beteiligt. Die Übung solle bis Ende März dauern. Bereits Ende Februar hatte Russland eine riesige Militärübung in den Gebieten entlang der Grenze zur Ukraine abgehalten. Auch damals wurde das Manöver als Machtdemonstration gewertet, um Kiew im Konflikt auf der Krim einzuschüchtern.
Russland verlegte zudem auf Bitten der Regierung in Minsk sechs Kampfflugzeuge und drei Transportmaschinen nach Weißrussland. Laut Moskau sollen die Kampfjets gemeinsame Einsätze mit ihren weißrussischen Kollegen zur "Luftaufklärung und dem Schutz und der Verteidigung des Luftraums" fliegen. Zuvor hatte die Nato mehrere Awacs-Aufklärungsflugzeuge wegen der Ukraine-Krise nach Polen und Rumänien geschickt. Zudem verlegten die USA Kampfjets nach Polen und Litauen.
Ukraine beschließt Gründung einer Nationalgarde
Angesichts der anhaltenden Spannungen auf der Krim, die seit Ende Februar von russischen Truppen kontrolliert wird, stimmte das ukrainische Parlament in Kiew einstimmig für die Aufstellung einer Nationalgarde mit bis zu 60.000 Mann. Die Garde soll sich vor allem aus Freiwilligen der so genannten Selbstverteidigungsgruppen zusammensetzen, die während der Proteste gebildet worden waren. Laut der Regierung meldeten sich bereits 40.000 Freiwillige.
Die Nationalgarde solle "die Sicherheit des Staates garantieren, die Grenzen verteidigen und Terrorgruppen ausschalten", sagte der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor gesagt, die Regierung würde keine militärische Konfrontation auf der Krim riskieren, auch weil sie sich auf den Schutz der russischsprachigen Gebiete im Osten konzentrieren müsse.
USA und EU planen "eine Reihe sehr ernster Schritte"
Drei Tage vor der Volksabstimmung auf der Krim am Sonntag warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel Moskau vor einem Verhalten nach den "Mustern des 19. und 20. Jahrhunderts". In ihrer Regierungserklärung zur Ukraine-Krise sagte sie, eine Fortsetzung des bisherigen Kurses werde Russland "massiv" schaden, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. An der Seite des tschechischen Regierungschefs Bohuslav Sobotka sagte sie, Moskau habe es in der Hand, eine weitere Eskalation zu verhindern und Sanktionen abzuwenden.
Bei dem Referendum haben rund 1,5 Millionen Bewohner der autonomen Teilrepublik die Wahl zwischen verstärkter Autonomie und dem Beitritt zur Russischen Föderation. Eine Entscheidung für Russland gilt als sicher. Auch US-Außenminister John Kerry sagte, er rechne mit einer Mehrheit für den Beitritt. Er warnte Russland jedoch vor gravierenden Folgen, sollte es im Widerspruch zum internationalen Recht die ukrainische Halbinsel in sein Staatsgebiet einverleiben.
Die USA und die Europäische Union würden am Montag als Antwort auf das Referendum "eine Reihe sehr ernster Schritte" unternehmen, sagte Kerry in Washington. Das Europaparlament verurteilte die "Aggression Russlands in Form einer Invasion" auf der Krim. Die Parlamentarier forderten den Rückzug aller "rechtswidrig auf dem Gebiet der Ukraine" stationierten Soldaten.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobte derweil die Zurückhaltung der ukrainischen Soldaten auf der Krim. "Für mich ist es fast ein Wunder, dass bisher kein Blut vergossen wurde", sagte der OSZE-Sondergesandte Tim Guldimann in Wien. Dies sei der "sehr gemäßigten Haltung" der Regierung in Kiew zu verdanken, die trotz wiederholter "Provokationen" bisher keine Schüsse abgefeuert habe.
Quelle: ntv.de, jve/AFP
