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Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew weitet die Sanktionen aus.
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew weitet die Sanktionen aus.(Foto: REUTERS)

Reaktion auf Freihandelsabkommen: Moskau verhängt Lebensmittelembargo

Russland importiert schon fast seit anderthalb Jahren keine Lebensmittel mehr aus der EU. Jetzt macht der Kreml seine Drohung wahr und weitet das Verbot auf die Ukraine aus. Aber auch die EU legt bei den Sanktionen nach.

Nach dem Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine dehnt Russland sein gegen die EU verhängtes Lebensmittelembargo zum 1. Januar auf das Nachbarland aus. "Diese Maßnahmen werden auch auf die Ukraine ausgeweitet", weil trotz langer Verhandlungen kein Abkommen erreicht worden sei, das "Russlands Interessen" schütze, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Er habe soeben ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.

Das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine wird zum Jahreswechsel in Kraft treten. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, die Gespräche mit Russland darüber hätten kein Ergebnis gebracht.

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Nachdem die EU wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt Sanktionen verhängt hatte, beschloss Moskau seinerseits ein Embargo für Lebensmittel aus den EU-Mitgliedsstaaten. Russland drohte seit Monaten, die Maßnahme auf die Ukraine auszudehnen, sollte keine Einigung mit Kiew und Brüssel über die Anwendung des mit der Ukraine unterzeichneten EU-Assoziierungsabkommens erreicht werden.

Zu dem im Juni 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommen gehört auch ein Freihandelsabkommen. Moskau erklärte, dass dieses Abkommen zur Überschwemmung des russischen Markts mit europäischen Waren führen werde und daher zum Schutz des Marktes protektionistische Maßnahmen nötig seien. "Wir müssen unseren Markt und unsere Produzenten schützen und Importe von als ukrainisch deklarierten Waren verhindern, die aus anderen Ländern kommen", sagte Medwedew nun.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass das Freihandelsabkommen mit der Ukraine zum 1. Januar aufgekündigt werde. Künftig werden auf ukrainische Waren sieben Prozent Zoll erhoben.

EU verlängert Wirtschaftssanktionen

Die Europäische Union hat ihrerseits erwartungsgemäß ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Der Rat der 28 Mitgliedstaaten habe die Strafmaßnahmen wegen der vermuteten Verwicklung Moskaus in den Ukraine-Konflikt bis zum 31. Juli 2016 verlängert, wurde offiziell in Brüssel mitgeteilt. Der Entschluss hierzu war bereits am Freitag gefallen. Dabei hatten mehrere EU-Staaten die Verlängerung kritisch gesehen, weil die Strafmaßnahmen nicht nur die russische, sondern auch die westeuropäische Wirtschaft belastet.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Voraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine.

Die Sanktionen haben nicht nur die russische, sondern auch die westeuropäische Wirtschaft belastet. Mehrere EU-Staaten sahen eine Verlängerung daher kritisch.

Die Regierung in Moskau sieht durch die Verlängerung die Bemühungen um eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts gefährdet. Die Führung in Kiew werde so ermuntert, gegen das Minsker Friedensabkommen zu verstoßen, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Quelle: n-tv.de

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