Weg zu freien Wahlen soll gesichert werdenGeneräle garantieren Reformen
Die ägyptische Armee will die politischen Reformen im Land absichern. Dies kündigt das Oberkommando der Streitkräfte an. Die Opposition will heute mit einem "Marsch der Millionen" erneut den Rücktritt von Präsident Mubarak fordern, sie erwartet bis zu 20 Millionen Demonstranten im ganzen Land. Nach Ansicht von Friedensnobelpreisträger el-Baradei gleicht die Regierung der Titanic: "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff."
Die ägyptische Armeeführung hat Garantien für einen politischen Reformprozess im Land abgegeben. Das machte das Oberkommando in einer Erklärung deutlich, die nach einer Krisensitzung im Staatsfernsehen verlesen wurde. Die Armeeführung kündigte an, sie werde den Weg zu freien und fairen Wahlen und zu einer demokratischen Gesellschaft sichern. Der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand werde aufgehoben, sobald es die Situation erlaube. Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten.
Zuvor hatte Finanzminister Samir Radwan betont, dass sich das Militär nicht in Angelegenheiten der Regierung einmische. "Die Streitkräfte sind hier, um die Demonstranten und das Land zu schützen", sagte der Minister zu Spekulationen über einen Militärputsch. "Aber Befugnisse sind übergeben worden - nicht an das Militär, sondern an den Vizepräsidenten." Die Regierung habe die Arbeit fortgesetzt, fügte der Minister hinzu. Am Donnerstag habe er an einem Treffen eines Ministerausschusses teilgenommen, der die wirtschaftlichen Entwicklungen verfolge. "Es gibt keine Intervention vonseiten des Militärs."
Nach Einschätzung des Oppositionspolitikers Mohammed el-Baradei wird sich die Armee nie gegen die Demonstranten richten. "Die Armee ist Teil des Volkes. Wenn die Soldaten die Uniform ausziehen, vor allem die einfachen Soldaten, dann haben sie dieselben Probleme wie all die anderen Menschen", sagte der Friedensnobelpreisträger der Zeitung "Die Presse". Aber es müsse klar sein: "Die Rolle der Armee besteht darin, den Staat zu beschützen, und nicht darin, ihn zu führen."
In der Regierung herrscht nach Einschätzung des Ex-Diplomaten das totale Chaos: "Es ist wie die Titanic, die Ratten verlassen das sinkende Schiff." Wer wirklich derzeit an der Macht sei, könne man nicht mehr sagen: "Das Ganze ist zu intransparent." Er warnte zugleich im US-Sender CNN: "Ägypten wird explodieren". Die Ägypter würden Ägyptens Präsident noch seinen Vize-Präsidenten als Staatschef akzeptieren. Suleiman sei "lediglich eine Verlängerung von Mubarak". Beide Politiker seien wie "Zwillinge".
Mubarak bleibt
Präsident Mubarak hatte sich in der Nacht in einer live übertrageneng gewandt. Vor der Rede war ein Rücktritt des Präsidenten erwartet worden. Mubarak verbat sich in seiner Ansprache jedoch jeden Druck von außen und erklärte, er werde bis zum Ende seiner Amtsperiode im September im Amt bleiben, um den Übergang selbst zu begleiten. Er kündigte zugleich mehr Macht für Vizepräsident Omar Suleiman an und die Änderung einiger der umstrittensten Paragrafen der Verfassung. So sollen unter anderem mehr Kandidaten zur Präsidentschaftswahl im Herbst zugelassen werden.
Suleiman forderte nach Mubaraks Rede ein Ende der Proteste. In einer eigenen vom Fernsehen übertragenen Ansprache rief der Vizepräsident die Demonstranten auf, nach Hause zu gehen. Ägyptens Botschafter in den Vereinigten Staaten, Sameh Schukri, nannte Suleiman im US-Sender CNN einen "De-facto-Präsidenten" und damit auch Chef der Streitkräfte. Mubarak habe die gesamte Macht an ihn abgegeben. Auf die Frage, ob Mubarak somit keine Macht mehr habe, sagte er , dies könne "so interpretiert" werden.
Proteste im ganzen Land
Die Ansprache Mubaraks stachelte den Zorn der Ägypter weiter an. Überall im Land kam es noch in der Nacht zu Protestkundgebungen. Auf dem Tahrir-Platz reagierten die Demonstranten enttäuscht und schwenkten Schuhe als Zeichen der Wut. Die Menschen riefen "Nieder, nieder mit Husni Mubarak" und "Hau ab, hau ab".
Heute demonstrieren hunderttausende Anhänger der Opposition in Kairo nach dem Freitagsgebet gegen das Regime von Präsident Mubarak. In wütenden Sprechchören verlangen die Demonstranten einen Rücktritt Mubaraks. Die Opposition rief zu einem neuen "Marsch der Millionen" auf. Sie rechnet mit bis zu 20 Millionen Demonstranten im ganzen Land.
Internationaler Strafgerichtshof angerufen
Ägyptische Bürger riefen indes den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, Vorermittlungen gegen Mubarak wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Der Gerichtshof müsse prüfen, ob Mubarak und Mitglieder seiner Regierung wegen der Unterdrückung des Volksaufstandes in Ägypten angeklagt werden könnten. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo wurde aufgerufen, das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten zu untersuchen. Hunderte Menschen seien umgekommen, viele seien zu Unrecht inhaftiert und gefoltert worden, und etliche seien "verschwunden". "Die Welt hat ein Polizeiregime erlebt, das mit Unterstützung durch Geheimdienste alle menschlichen Werte missachtet hat", heißt es in der Petition an den IStGH.
Merkel fordert weiterreichende Reformen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die teilweise Machtabgabe Mubaraks für unzureichend. Zugleich forderte sie die ägyptische Regierung auf, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. "Die Enttäuschung der Demonstranten und der Demokratiebewegung ist verständlich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin. Niemand in Ägypten solle der Auffassung sein, er könnte die Proteste "einfach aussitzen".
verschärfte die Kritik am Vorgehen der Regierung in Kairo. Die Führung des Landes sei noch nicht ausreichend auf die Forderungen des Volkes eingegangen, erklärte Obama. Es sei bislang nicht erkennbar, dass der Machtübergang "sofort, entscheidend oder ausreichend" begonnen habe. Er rief das ägyptische Regime auf, zügig konkrete Angaben zu machen, welche Veränderungen sie bereits eingeleitet habe. "Die ägyptische Regierung muss einen glaubwürdigen und konkreten Weg zur Demokratie anbieten", sagte Obama. Es war die bisher schärfste Washingtoner Stellungnahme seit Beginn der Unruhen in Ägypten.
Nach Ansicht der EU ist die Zeit für einen Wandel in Ägypten nun angebrochen. Sie werde den Machthabern dort weiter übermitteln, dass "ein geordneter, aussagekräftiger und dauerhafter demokratischer Übergang" nötig sei, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit. An die Adresse des ägyptischen Volkes gerichtet, fügte Ashton hinzu: "Es liegt an Ihnen zu beurteilen, ob die von Präsident Mubarak angekündigten Schritte Ihre Erwartungen und Ansprüche erfüllen." Die EU werde die Antwort des ägyptischen Volkes in den kommenden Stunden und Tagen genau beobachten.
Frankreich und Israel drängten die Ägypter, sich Zeit zu lassen und zunächst die für einen Wandel nötigen Strukturen zu schaffen. "Ich hoffe, dass ihnen dies dabei hilft, einen Weg zur Demokratie zu finden und nicht eine andere Form der Diktatur, eine religiöse Diktatur, wie es im Iran geschehen ist", betonte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. "Wir verstehen, dass Sie Zeit brauchen. Wir respektieren, dass sie verhindern müssen, in die Hände von Extremisten zu fallen." Diese Botschaft solle die internationale Gemeinschaft der ägyptischen Führung übermitteln, forderte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak.
"Kritischer Punkt in der Krise"
Der Nahostexperte hält einen raschen Sturz von Ägyptens Präsident Mubarak für die einzige Lösung Ägypten. Ein Eingreifen der Generäle sei keine Option, sagte er bei n-tv. Sollte in Ägypten die Demokratie siegen, würde dies eine weitreichende Signalwirkung für die arabische Welt haben.