Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat sich dafür ausgesprochen, den Freibetrag für die Altersvorsorge von Hartz-IV-Empfängern nahezu zu verdreifachen. "Über das Schonvermögen müssen wir reden. Ich bin für eine Erhöhung des Freibetrages auf 700 Euro pro Jahr", sagte der CDU-Politiker der "tageszeitung". Derzeit liegt der Freibetrag bei 250 Euro pro Jahr.

In ihrem Wahlprogramm fordert die CDU eine "wesentliche Erhöhung", ohne aber eine genaue Summe zu nennen. Müller verwies darauf, dass seine Forderung aus Kreisen der CDU-Arbeitnehmerschaft schon lange erhoben werde. Müller fügte hinzu, dass Hartz IV im Grundsatz aber auch in der Krise nicht falsch sei. "Hartz IV war im Kern richtig, wenn auch nicht in jedem Punkt richtig umgesetzt", sagte der Ministerpräsident.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich nach der SPD auch die FDP für ein höheres Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern eingesetzt. Parteichef Guido Westerwelle nannte für das Schonvermögen für private oder betriebliche Altersvorsorge die Zahl von 750 Euro je Lebensjahr.