Politik

Obama ruft auch an: Mursi bleibt stur

Für seine Vermittlung im Gaza-Konflikt haben westliche Regierungen Präsident Mursi kürzlich noch mit Lob überschüttet. Nun lesen sie ihm wegen seines Machtanspruchs kräftig die Leviten - und zeigen sich extrem besorgt. Werden die Islamisten deshalb einlenken? Nach einem Treffen zwischen Mursi und dem Richterrat sieht es nicht danach aus.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist auch nach einem Treffen mit Mitgliedern des Obersten Richterrates nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abgerückt. Das sagte sein Sprecher, Jassir Ali. Ali erklärte weiter, Mursi habe den Richtern erklärt, er respektiere die Unabhängigkeit der Justiz. Die von ihm verkündeten Dekrete beträfen nur Fragen der "Souveränität".

Mohammed Mursi
Mohammed Mursi(Foto: dpa)

Seine Aufforderung, die Verfahren wegen der Tötung von Demonstranten bei den Massenprotesten gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak neu aufzurollen, betreffe nur solche Verfahren, in denen neue Beweise vorgelegt würden. Aktivisten und Gegner des islamistischen Staatschefs kommentierten: "Nichts Neues, wir werden morgen wie geplant gegen die Verfassungserklärung demonstrieren."

Die ägyptische Muslim-Bruderschaft sagte einen geplanten Protestmarsch in Kairo ab. Damit solle Gewalt und Blutvergießen verhindert werden, so ein Vertreter der Organisation. Auch die Nur-Partei, die einen noch strengeren islamischen Kurs vertritt, will nicht auf die Straße gehen. Für Dienstag hatten sowohl Anhänger als auch Kritiker der Bruderschaft und von Präsident Mohammed Mursi zu Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz aufgerufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt den Machtwillen des ägyptischen Präsidenten mit Sorge. Die Bundesregierung erinnerte ihn daran, dass die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz zu den Grundsätzen jeder demokratischen Verfassung gehöre. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Es ist ganz wichtig, dass der Prozess der Demokratisierung nicht abgebrochen wird - und auch nicht unterbrochen."

Das Nachrichtenportal "Al-Nahar.Egypt" will aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, dass US-Präsident Barack Obama Mursi dazu aufgefordert haben soll, von seinem konfrontativen Kurs abzulassen. Sowohl die Islamisten als auch die säkularen Parteien haben zu weiteren großen Kundgebungen in mehreren Provinzen aufgerufen.

Ein Parteifunktionär der Islamisten sprach gegenüber der ägyptischen Zeitung "Al-Shorouk" von einer Verschwörung der Richter und Journalisten mit dem Ziel, Mursi zu stürzen.

Quelle: n-tv.de

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