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Olaf Scholz (Mitte) setzt den Schlusspunkt unter langjährige Verhandlungen mit muslimischen Verbänden.
Olaf Scholz (Mitte) setzt den Schlusspunkt unter langjährige Verhandlungen mit muslimischen Verbänden.(Foto: dpa)

"Wir alle sind Hamburg": Muslime bekommen Feiertage

Nach fünfjährigen Verhandlungen schließen muslimische Religionsverbände Verträge mit dem Bundesland Hamburg. Unter anderem sollen muslimische Feiertage anerkannt werden. Zum ersten Mal gibt es in Deutschland solche Abmachungen zwischen Staat und muslimischen Verbänden.

Als erstes deutsches Bundesland hat Hamburg Staatsverträge mit seinen islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften abgeschlossen. Die von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Verbandsvertretern unterzeichneten Dokumente schaffen unter anderem ein Recht auf berufliche Freistellung an religiösen Feiertagen und regeln die Mitwirkung der Verbände an der Weiterentwicklung des Religionsunterrichts.

Scholz würdigte die Unterzeichnung der Verträge im Rathaus der Hansestadt als "Meilenstein". Sie unterstrichen das breite gesellschaftliche Fundament, auf dem die Hansestadt heute ruhe. "Wir alle sind Hamburg", sagte der Bürgermeister. Zekeriya Altug, der Vorstandsvorsitzende des Hamburger Landesverbands der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), sagte, es sei "ein historischer Tag für Hamburg, aber auch für Deutschland". Bei den Verträgen handle es sich um ein "ein Zeichen der Anerkennung und auch der Zusammengehörigkeit von Muslimen und Nicht-Muslimen".

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Die zwei Verträge waren von beiden Seiten seit 2007 in langen Gesprächen ausgehandelt worden, auch die großen christlichen Kirchen waren beteiligt und hatten die Einigung unterstützt. In Hamburg leben nach offiziellen Angaben rund 130.000 Muslime. Die Aleviten geben ihre Zahl dort mit etwa 50.000 an.

Die Staatsverträge regeln nach Angaben der Hamburger Senatskanzlei diverse Aspekte der praktischen Religionsausübung und beinhalten auch Erklärungen zu Toleranz und Nichtdiskriminierung. Insgesamt bestätigen sie allerdings nur verfassungsrechtlich und gesetzlich ohnehin bereits bestehende Garantien. Die einzige konkrete Rechtsänderung geht mit der Anerkennung hoher muslimischer und alevitischer Feiertage einher: Diese erhalten in Hamburg nun den selben Status wie nicht-gesetzliche christliche Feiertage, etwa der Buß- und Bettag.

Beispiel für andere Länder

An hohen religiösen Feiertagen können sich Hamburger Muslime und Aleviten nun bei ihrem Arbeitgeber auf Antrag ebenso unbezahlt freistellen lassen wie ihre christlichen Kollegen. Schüler werden auf Wunsch von der Schule beurlaubt. Die Regelung bezieht sich aber nur auf jene Feier- und Festtage, die freiwillig aus religiöser Überzeugung begangen werden. Eine Einführung neuer gesetzlicher Feiertage wie Weihnachten oder Ostern ist mit der Vereinbarung nicht verbunden.

Die Verträge, die auf Seiten der Muslime außer von der DITIB auch vom Rat der islamischen Gemeinden Hamburg (Schura) und dem Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) unterzeichnet wurden, sehen keine finanziellen Förderung vor. Sie schaffen auch keine rechtliche Gleichstellung mit den großen christlichen Kirchen, die als Körperschaften öffentlichen Rechts besondere Befugnisse – etwa das Recht zur Kirchensteuererhebung – beanspruchen können.

Die bereits im August der Öffentlichkeit vorgestellten Hamburger Verträge sind in mehreren anderen Bundesländern auf Interesse gestoßen. Bremen steht nach Angaben der dortigen Senatskanzlei seinerseits kurz vor dem Abschluss eines Vertrags mit den dortigen islamischen Gemeinden. "Bürgerinnen und Bürger islamischen Glaubens bilden einen bedeutenden Teil der Bevölkerung Bremens", sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Eine Vereinbarung könne Integrationsbemühungen und Zusammenleben unterstützen.

Quelle: n-tv.de

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