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Für ein NPD-Verbot sind viele. Ob das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, ist aber nicht sicher.
Für ein NPD-Verbot sind viele. Ob das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, ist aber nicht sicher.(Foto: dapd)

Länder reformieren Verfassungsschutz: NPD-Verbotsverfahren fast sicher

Kommende Woche entscheiden die Länder, ob sie einen neuen Versuch starten, die NPD zu verbieten. Die Vorbereitungen laufen schon und es sieht so aus, als wollten es die Ministerpräsidenten wagen. Voran kommt auch die Reform des Verfassungsschutzes. So sind die Details für eine zentrale V-Leute-Datei offenbar geklärt.

Ein neues NPD-Verbotsverfahren gilt als so gut wie sicher. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier von der CDU, erwartet von dem Treffen der Länderressortchefs am kommenden Mittwoch ein breites positives Votum für einen neuen Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht.

Am Donnerstag wollen dann die Ministerpräsidenten in Berlin entscheiden. Caffier - Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern - rechnet allerdings noch mit intensiven Gesprächen mit den wenigen Skeptikern: "Ich gehe davon aus, dass wir bis zur letzten Minute diskutieren", sagte er. Dabei sei Bewegung zu erkennen. Als Skeptiker unter den Ländern gelten noch Hessen und das Saarland. Zuletzt hatte Niedersachsen eingelenkt.

Hunderte Belege für Verfassungswidrigkeit

Nach dem Einlenken Niedersachsens rechnet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Entscheidung über das neue NPD-Verbotsverfahren mit einer klaren Mehrheit. Die NPD sei eine rassistische Organisation, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecke. "Deshalb brauchen wir das klare Signal, dass für solche Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist", sagte Herrmann. Caffier geht von einem offiziellen Verbotsantrag des Bundesrates im ersten Halbjahr 2013 aus. Offen ist noch, ob sich Bundestag und Bundesregierung erneut anschließen werden.

Für ein neues Verbotsverfahren hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe 2649 Belege zusammengetragen, die die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen NPD belegen sollen. 2003 war ein erster Anlauf in Karlsruhe gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der Partei tätig waren. Diese V-Leute in den Führungsgremien der NPD seien inzwischen "abgeschaltet", um ein neues Verbotsverfahren nicht zu gefährden, hieß es.

Zentrale V-Leute-Datei kommt

Trotz der guten Voraussetzungen sehen die Experten in der Arbeitsgruppe einen Erfolg des Verfahrens als nicht gesichert an. Das berichtete der NDR unter Berufung auf den Bericht der Arbeitsgruppe. Der Kernsatz des Papiers laute: "Der Ausgang des Verfahrens muss nach übereinstimmender Ansicht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als offen betrachtet werden."

Zugleich zeichnet sich auf der Konferenz eine Einigung zwischen Bund und Ländern über die angestrebte Reform des Verfassungsschutzes ab. Wichtigster Punkt ist eine zentrale V-Mann-Datei, die das Bundesamt für Verfassungsschutz führen wird, wie der "Focus" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz berichtete. Den Angaben zufolge sollen die Länder künftig bis auf die Klarnamen alle Informationen über ihre Spitzel weitergeben.

In anderen Punkten setzten sich dem Bericht zufolge die Länder gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich durch: So müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig Rücksprache halten, bevor es V-Leute in den Ländern einsetzt. Aufgeweicht wird demnach auch die Forderung, dass die Länder sämtliche Nachrichten an den Bund weitergeben sollten: Laut "Focus" heißt es nun nur noch, Bund und Länder sollten "relevante" Informationen "unverzüglich" austauschen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sagte dem Magazin, mit den Beschlüssen könnten die Reformen "unmittelbar umgesetzt werden". Friedrich begrüßte die Zustimmung der Länder zu der von ihm vorgeschlagenen zentralen V-Leute-Datei. Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder werde sich deutlich verbessern, sagte ein Ministeriumssprecher.

Quelle: n-tv.de

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