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Der Widerstand gegen die NPD ist in Politik und Gesellschaft groß. Doch das reicht nicht, um die Partei verbieten zu lassen.
Der Widerstand gegen die NPD ist in Politik und Gesellschaft groß. Doch das reicht nicht, um die Partei verbieten zu lassen.(Foto: picture alliance / dpa)

Bund und Länder sind optimistisch: Verbotsverfahren rückt näher

2003 scheitert der Versuch, die NPD zu verbieten. Die Rechtsextremen feiern sich als verfassungstreue Partei. Doch nachdem die NSU aufflog und die Behörden ihre V-Männer abzogen, ist die Lage heute anders. Ein zweiter Anlauf steht womöglich kurz bevor.

Das Bundesinnenministerium sieht sich gut gerüstet für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Bei Bund und Ländern wurden in den vergangenen Monaten 2649 Belege für ein Verbot gesammelt. Die Entscheidung über die Einleitung eines neuen NDP-Verbotsverfahrens soll in der kommenden Woche fallen.

Es sei alles sorgfältig vorbereitet, um den vor allem auf Länderseite angestrebten Verbotsantrag begründen zu können, hieß es im Bundesinnenministerium. Das Ressort wies aber zugleich auf die Risiken eines neuerlichen Verbotsverfahrens hin. So sei eine solche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an strenge Voraussetzungen geknüpft, die zuständigen Richter müssten mit einer Zweidrittelmehrheit dafür stimmen.

Eine Partei kann in Deutschland nur dann verboten werden, wenn sie eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese nachweisbar in aktiv-kämpferischer Weise umsetzen will. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte deshalb vor dem Scheitern eines Verbotsverfahrens gewarnt.

Länder setzen auf das Verbot

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), zeigte sich überzeugt, dass eine aggressive Haltung der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung belegt werden könne. "Entscheidend für die Beurteilung der Aggressivität ist, was in den Köpfen der Parteiführer vorgeht", sagte der Magdeburger Innenminister laut "Zeit Online". Er hielt aber auch ein Scheitern bei einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot für verkraftbar. "Sollte das Verfassungsgericht die NPD nicht verbieten, sähe ich das nicht als Niederlage."

Als zugelassene Partei bezieht die NPD auch Mittel des Bundes, um für sich zu werben.
Als zugelassene Partei bezieht die NPD auch Mittel des Bundes, um für sich zu werben.(Foto: picture alliance / dpa)

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies Bedenken zurück, ein vom Bundesverfassungsgericht verhängtes NPD-Verbot könnte vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wieder aufgehoben werden. "Die nationalsozialistische Ideologie ist der Grund dafür, dass es die Menschenrechtskonvention überhaupt gibt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Die anti-demokratischen und rassistischen Umtriebe der NPD widersprechen grundlegenden Werten der Menschenrechtskonvention."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte der "tageszeitung", er gehe davon aus, "dass die Länder nächste Woche den Startschuss für einen neuen Anlauf geben werden". "Ich denke, sie werden einen Verbotsantrag beschließen", sagte auch der Grünen-Experte für Innere Sicherheit, Wolfgang Wieland. Die Ermittlungen zur Nazi-Terror-Organisation NSU hätten die NPD in ein neues Licht gerückt, sagte Wieland. "Neu ist, dass die NPD ein Glied in der Kette der gewalttätigen Rechtsterroristen geworden ist."

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zweifelte hingegen am Erfolg eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens. Nach dem Scheitern des ersten Verfahrens 2003 müsse genau überlegt werden, "ob wir der NPD wieder die Möglichkeit geben, sich mit einem gescheiterten Verbot ein weiteres Mal als Partei auf dem Boden der Verfassung zu inszenieren".

Entscheidung vielleicht schon im Dezember

In der kommenden Woche soll zunächst auf der Innenministerkonferenz über einen neuerlichen Verbotsantrag beraten werden, auch die Ministerpräsidentenkonferenz wird sich damit befassen. Der Bundesrat könnte schließlich auf seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember einen Beschluss dazu fassen. Die Länderkammer könnte als Verfassungsorgan einen Verbotsantrag stellen, dem sich Bundesregierung und Bundestag anschließen könnten.

Auf Länderseite hatten vor allem die SPD-Innenminister für einen neuen Verbotsantrag geworben, am Donnerstag gab auch das bislang skeptische Niedersachsen seinen Widerstand auf. Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze gescheitert. Diese sollen nun aber vor den Ermittlungen abgezogen worden sein.

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Quelle: n-tv.de

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