Partei kommt nicht an ihr GeldNPD entlässt ihre Mitarbeiter
Wegen eines fehlerhaften Berichts wird die NPD zu einer Millionenstrafe verurteilt. Weil die Partei nicht reagiert, werden alle staatlichen Zahlungen an sie werden eingestellt. Jetzt fehlt den Rechtsextremen Geld und sie entlassen alle Mitarbeiter ihrer Parteizentrale.
Die rechtsextreme Partei NPD hat aus Geldmangel alle Mitarbeiter ihrer Berliner Zentrale entlassen. Sieben Festangestellte seien betroffen, berichtet "Spiegel Online". Ihnen sei bereits zu Ende März gekündigt worden.
Grund für die Kündigungen sind demnach akute finanzielle Probleme der NPD. Die Partei erhält seit Ende Februar keine staatlichen Zahlungen von der Bundestagsverwaltung mehr. Diese waren eingestellt worden, weil die NPD eine Strafe nicht beglichen hatte. Die Partei war im Dezember wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts vom Bundesverwaltungsgericht zur Zahlung von 1,27 Millionen Euro verurteilt worden.
Kündigungen unter Vorbehalt
"Diese Kündigungen sind vorbehaltlich und werden sofort aufgehoben, sobald der Bundestag den Auszahlungsstopp aufhebt - wovon wir ausgehen", sagte NPD-Sprecher Frank Franz zu "Spiegel Online". Ein Sprecher des Bundestags sagte dem Online-Portal jedoch, die Partei habe bislang noch nicht mitgeteilt, wie und wann sie die Strafe begleichen wolle.
Die NPD bekommt - wie andere Parteien auch - Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Diese richtet sich nach den bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen eingesammelten Stimmen und nach Beiträgen und Spenden, die eine Partei einnimmt. Die NPD erhält pro Quartal regulär rund 300.000 Euro aus der Parteienfinanzierung des Bundes. Der Bundestag verteilt das Geld vierteljährlich in Form von Abschlagszahlungen.
Zuvor hatte die NPD ihren für das kommende Wochenende in der Nähe des bayerischen Coburg geplanten Bundesparteitag abgesagt. Er werde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, hieß es. Grund sind Bauarbeiten, wegen der das zuständige Landratsamt die Zufahrt zur Halle gesperrt hat.
In der NPD brach "Spiegel Online" zufolge indes ein Machtkampf aus. So lieferten sich der einstige Parteivorsitzende Udo Voigt und sein Nachfolgers Holger Apfel einen Schlagabtausch.