Politik

Umstrittener Jugendschutz im Netz: NRW stoppt Staatsvertrag

Am Ende will keiner mehr zustimmen: Nachdem bereits die Opposition die Neufassung des Jungendmedienschutz-Staatsvertrages ablehnt, will nun auch die rot-grüne Landesregierung von NRW den Vertrag nicht mehr billigen. Umstritten sind vor allem die Jugendschutz-Vorgaben für Internetseiten.

Der Landtag in NRW hat den Staatsvertrag fürs Erste gestoppt.
Der Landtag in NRW hat den Staatsvertrag fürs Erste gestoppt.(Foto: picture alliance / dpa)

Der geplante Staatsvertrag der Bundesländer zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet wird an Nordrhein-Westfalen scheitern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann kündigten an, dass die Regierungsfraktionen dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am Donnerstag im Landtag nicht zustimmen würden. NRW ist das letzte Bundesland, das den Vertrag noch ratifizieren müsste; bislang hat kein Länderparlament ihn abgelehnt.

Die Verantwortung für das Scheitern gaben Kraft und Löhrmann CDU und FDP des Landes. Diese hätten den Vertrag zwar ratifiziert, als sie noch die Regierung stellten, wollten nun aber dagegen stimmen. Die rot-grüne Minderheitsregierung werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken habe, nicht ihren Kopf hinhalten, sagte Kraft.

Eltern sollen mit einer Jugendschutzsoftware die Angebote filtern können, die für ihre Kinder zugänglich sind. Angebote ohne Altersklassifizierung würden von dem Filter ausgeblendet, erläuterte eine Sprecherin des NRW-Medienministeriums. Quer durch die Fraktionen gibt es Kritik an der Praktikabilität und Wirksamkeit der vorgesehenen Regelung, aber auch Bedenken gegen eine drohende Einschränkung der Meinungsvielfalt.

Rot-Grün schwenkt um

Das Aus für den Staatsvertrag hatte sich schon am Dienstag abgezeichnet, nachdem auch die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen hatte, nicht zuzustimmen. Zuvor hatte dies bereits die FDP erklärt. Der Vertrag war allerdings noch unter Beteiligung der schwarz-gelben Koalition verhandelt worden, die bis Juli regierte.

Trotz inhaltlicher Bedenken wären die rot-grünen Koalitionsfraktionen "aus staatspolitischer Verantwortung" bereit gewesen, dem Staatsvertrag zuzustimmen, hieß es aus der SPD-Fraktion. Nachdem sich nun aber selbst "die Verursacher" von dem Vertragswerk distanzierten, seien SPD und Grüne nicht bereit, allein zuzustimmen.

Quelle: n-tv.de

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