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Schlüsselfiguren im NSA-Skandal: Glenn Greenwald und Edward Snowden.
Schlüsselfiguren im NSA-Skandal: Glenn Greenwald und Edward Snowden.(Foto: dpa)

Zweifel an Snowden-Gutachten: NSA-Ausschuss will auch Greenwald anhören

Die Bundesregierung will keine Vernehmung Edward Snowdens - im Gegensatz zum Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses. Auch Journalist Greenwald will der CDU-Politiker befragen. Grünen-Chef Özdemir kritisiert indes Bundeskanzlerin Merkel.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg von der CDU, will weiterhin den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden befragen. Er zeigt sich damit unbeeindruckt vom Druck der Bundesregierung - und damit auch seiner eigenen Partei. Falls Snowden nicht persönlich in Deutschland vernommen werden könne, sei auch eine sichere Video-Schalte denkbar, sagte Sensburg. Zugleich machte der CDU-Politiker deutlich, dass er nicht nur Snowden anhören will, sondern auch den Journalisten Glenn Greenwald.

Der habe als erster mit Snowden Kontakt gehabt "und die ganzen Dokumente - 1,7 Millionen Datensätze der NSA, sagt die NSA selber - zur Verfügung". Wenn es Greenwald käme, "das wäre doch ein großer Wurf", sagte Sensburg. "Und ich glaube, er könnte ein interessanterer Zeuge sein sogar als Edward Snowden."

Sensburg zweifelt Gutachten an

Patrick Sensburg zeigt sich unnachgiebig.
Patrick Sensburg zeigt sich unnachgiebig.(Foto: picture alliance / dpa)

Snowden hatte geheime NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl, vorübergehend hat er Asyl in Russland. Eine amerikanische Anwaltskanzlei kam in einem umstrittenen Gutachten für die Bundesregierung zu dem Schluss, dass sich deutsche Abgeordnete möglicherweise in den USA strafbar machen, wenn sie Snowden anhören. Sensburg ließ erkennen, dass er diese Bewertung für zweifelhaft hält. Würde man den Untersuchungsauftrag aufgrund des Gutachtens beschränken, beträfe das nicht nur Snowden, sondern alle Zeugen, erklärte Sensburg. Der Untersuchungsausschuss soll die NSA-Spähaffäre aufarbeiten. Die Opposition will Snowden in dem Gremium in Berlin als Zeugen anhören. Die Regierung lehnt das ab.

In der Stellungnahme für den Ausschuss, der auch das Rechtsgutachten der US-Kanzlei beigefügt ist, heißt es unter anderem, eine Vernehmung Snowdens in Deutschland würde sehr wahrscheinlich zu schweren und dauerhaften Belastungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Denkbar wäre eine Befragung des Amerikaners im Ausland.

Özdemir: Merkel knickt völlig ein

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Schwäbischen Zeitung": "Ich finde es geradezu unanständig, dass wir denjenigen, der uns geholfen hat, extrem wichtige Informationen zu bekommen, jetzt in Moskau versauern lassen." Um Snowden doch noch in Deutschland vernehmen zu können, prüfen die Grünen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

In der "Welt" kritisierte Özdemir das Auftreten von Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Washington. Die Partnerschaft mit den USA hätte es "ausgehalten, dass Merkel konkrete Absprachen in Bezug auf die NSA-Affäre einfordert und mit nach Hause bringt", sagte er. "Stattdessen knickt sie schon vor ihrem Besuch völlig ein und verweigert sich einer Vernehmung von Edward Snowden durch den Untersuchungsausschuss hier in Deutschland."

Die Bundeskanzlerin sieht in der Spähaffäre weiter Differenzen mit den USA. Bei Fragen der Verhältnismäßigkeit von Überwachung lägen die Meinungen zum Teil auseinander, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama. Zu der Frage, ob Snowden vor dem Untersuchungsausschuss aussagen könnte, äußerten sich beide nicht.

Auch für Unionsfraktionschef Volker Kauder ist nach dem Washington-Besuch der Kanzlerin noch nicht alles im Lot. Es bleibe dabei, "dass Abhören von Freunden nicht geht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Grünen und Linken hielt er vor: "Es geht ihnen nur um Snowden und die Symbolik, die mit seiner Einreise nach Deutschland verbunden wäre."

Quelle: n-tv.de

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