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Im Schwurgerichtssaal A 101 beginnt der Prozess nach Ostern.
Im Schwurgerichtssaal A 101 beginnt der Prozess nach Ostern.(Foto: dpa)

Sensibel und juristisch wasserfest: NSU-Prozess könnte misslingen

Von Solveig Bach

Ab dem 17. April stehen in München Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte wegen der Mordtaten des NSU vor Gericht. Doch während die Vorbereitungen dafür auf Hochtouren laufen, wird immer deutlicher, dass die deutschen Juristen aus vergleichbaren Prozessen kaum etwas gelernt haben. Anders sind zahlreiche Entscheidungen im Vorfeld des Verfahrens kaum zu verstehen.

In drei Wochen beginnt eines der wichtigsten Strafverfahren, das in der Bundesrepublik je geführt wurde. Der Prozess um die Morde und Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrunds wird am Oberlandesgericht München geführt, das sich nun an den Maßstäben des Prozesses um den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik oder den RAF-Verfahren in den 1970er Jahren in Deutschland messen lassen muss. Schon jetzt stehen die Münchner Justizbehörden in der Kritik.

Da ist die Wahl des Ortes für die Hauptverhandlung. Das NSU-Verfahren ist ein Staatsschutzverfahren, weil politisch motivierte Delikte verhandelt werden, die die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährden. Staatsschutzverfahren werden in erster Instanz von Oberlandesgerichten geführt, nach dem Urteil bleibt nur eine Revisionsmöglichkeit beim Bundesgerichtshof. Fünf der zehn Morde, für die der NSU verantwortlich gemacht wird, wurden in Bayern verübt, deshalb bekam der 6. Strafsenat des OLG München den Prozess und gleichzeitig eine Menge Probleme.

Der Bau des seit Jahren in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim geplanten Hochsicherheitssaals mit 270 Plätzen, der für besonders spektakuläre Verfahren beispielsweise gegen Terroristen oder Mafiosi gedacht ist, hat noch nicht einmal begonnen. An dieser Tatsache hat auch die Brisanz des NSU-Verfahrens nichts ändern können. Damit ist der größte in München zur Verfügung stehende Gerichtssaal der Schwurgerichtssaal A 101, der in den vergangenen Monaten für den Prozess umgebaut wurde. 230 Plätze gibt es darin nun, ein paar mehr als im Saal 250 des Osloer Landgerichts, in dem im vergangenen Jahr der Breivik-Prozess stattfand.

Rücksicht und Transparenz

Doch die Norweger entschieden sich, den Prozess in weitere 16 Gerichtssäle zu übertragen, um allen Angehörigen der 77 Breivik-Opfer die Möglichkeit zu geben, das Verfahren zu verfolgen. Das Münchener OLG hat sich sowohl gegen die Verlegung in andere Räumlichkeiten, als auch gegen eine Videoübertragung entschieden und dafür die Vermeidung möglicher Revisionsgründe ins Feld geführt. Das ist juristisch sicher einwandfrei, zumal Paragraph 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes "Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts" für unzulässig erklärt. Doch schwer zu verdauen sind diese Entscheidungen trotzdem.

Zumal die Anwälte der Nebenklage auch auf die schwierigen Bedingungen in Raum A 101 verweisen. Sie beklagen, dass die Zeugen weit entfernt von Medien und Nebenklägern sitzen sollen. Über eine Projizierung der Zeugenaussagen auf eine Videoleinwand im Saal hat das Gericht noch nicht entschieden. Wie Gerichtssprecherin Margarete Nötzl gegenüber n-tv.de sagte, hat das Gericht aber die entsprechende Technik angefordert. Über ihren Einsatz könne jederzeit aktuell entschieden werden.

Viele Nebenkläger werden zudem unter einer Empore sitzen und damit wiederum für die beobachtenden Journalisten weitgehend unsichtbar bleiben, ganz abgesehen davon, dass sie den Angeklagten kaum ins Gesicht schauen können werden. Vertreter der Nebenkläger fanden dafür die Formulierung, dass die NSU-Opfer, nachdem sie viele Jahre keine Opfer sein durften, auf diese Weise erneut unsichtbar bleiben.

Gesamtgesellschaftliche Debatte fehlt

Für die Verhandlung gegen die Terroristen der RAF wurde einst in Deutschland eigens die Strafprozessordnung geändert und ein Gerichtssaal auf dem Gefängnisgelände gebaut. Möglich machte das die gesamtgesellschaftliche wie politische Überzeugung, dass diese Verfahren besonders bedeutsam für die Entwicklung der Bundesrepublik sind. Gleiches ließe sich sicher auch über das NSU-Verfahren sagen.

Doch anders als in Norwegen, wo mit dem Breivik-Prozess eine intensive gesellschaftspolitische Debatte verbunden war, in die sich auch der Ministerpräsident einschaltete, herrscht nach der Gedenkveranstaltung für die NSU-Opfer im politischen Berlin weitgehend Schweigen. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Bundespräsident Joachim Gauck haben bisher die Gelegenheit genutzt, aus dem jahrelangen Rechtsterror und seiner bisher problematischen juristischen Aufarbeitung wirkliche Konsequenzen zu ziehen.

Kein fester Platz für türkische Medien

Kritik wird auch am Prozedere laut, dass das OLG München für die Akkreditierung von Medienvertretern angewandt hat. Anfang März hatte das Gericht mitgeteilt, dass "die Akkreditierungen nach der Reihenfolge der Anfragen vergeben" werden und Medienvertreter gebeten, sich bis spätestens zum 14. März an das Gericht zu wenden. Die ersten 50 Journalisten erhielten namentliche Reservierungen für die Presseplätze. Weitere 73 Medienvertreter sind nun zwar für das Verfahren akkreditiert, kommen aber nur dann in den Gerichtssaal, wenn einer der ersten 50 seinen Platz nicht einnimmt. Auch dann gilt wieder: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das heißt, sie können an jedem Verhandlungstag Glück oder auch Pech haben, müssten sich aber in jedem Fall vor dem Schwurgerichtssaal einfinden, um möglicherweise zum Zuge zu kommen.

Auch hier lohnt noch einmal der Blick nach Oslo. Beim Breivik-Prozess waren rund 1400 Journalisten aus aller Welt akkreditiert. Die für sie hergerichteten Räume kosteten Millionen. Es gab Live-Schaltungen vor das Gerichtsgebäude, wo zahlreiche Übertragungswagen der internationalen TV-Sender standen. Zu Recht wurde dieses Verfahren im Nachhinein für seine Transparenz gelobt. Wenn nun also das Münchener Gericht argumentiert, mit dem angewandten Modus sei der "Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens" gewahrt, ist das zwar juristisch korrekt, zeugt aber von wenig Sensibilität. Der NSU richtete seinen mörderischen Fokus auf Menschen mit ausländischen Wurzeln. Da scheint es nur recht und billig, wenn auch ausländische Medien eine realistische Option für ihre Berichterstattung vom Prozess bekommen.

Dementsprechend irritiert äußern sich ausländische Journalisten. Er finde es "ziemlich überraschend, dass die türkischen Medien nicht mit Sicherheit im Gerichtssaal sitzen können, obwohl die meisten Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds türkischer Herkunft sind", sagte der Vizechef des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland, Pascal Thibaut, der "Berliner Zeitung". Gleiches gelte für die großen ausländischen Nachrichtenagenturen in Deutschland. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer wird ähnlich deutlich: "Aus Respekt vor den Opfern und den Angehörigen der Mordserie und um Vertrauen wieder zurückzugewinnen, halte ich es für unverzichtbar, dass türkische und griechische Medienvertreter bei der Platzvergabe für den NSU-Prozess berücksichtigt werden." Ein Vorgehen, dass beispielweise beim Prozess gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann, für Schweizer Medien Anwendung fand.

Erwähnt seien an dieser Stelle noch die Weigerung des Gerichts, dem türkischen Botschafter einen festen Platz im Saal zu reservieren oder die Schwierigkeiten, den nicht mit den Opfern blutsverwandten Angehörigen Zugang zum Verfahren zu ermöglichen. Immer wieder wird die Forderung nach mehr Fingerspitzengefühl laut. Oder eben nach einer pragmatischen Lösung. Nach Ansicht von erfahrenen Juristen, unter ihnen sind der Vorsitzende des Starfrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, Werner Leitner, und der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer,  entspräche die Übertragung der Verhandlung für Medienvertreter in einen Nebenraum nämlich nicht dem bereits erwähnten Paragraphen 169 und wäre somit durchaus eine Lösung für das Dilemma.

Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess ist Manfred Götzl, der bereits spektakuläre Prozesse gegen Islamisten und Nazi-Verbrecher führte. Der 59-Jährige wollte sich offenbar an der Osloer Richterin Wenche Elisabeth Arntzen ein Beispiel nehmen und ein juristisch absolut einwandfreies Verfahren abliefern. Es zeichnet einen solchen Jahrhundertprozess jedoch aus, dass dafür nicht nur die Einhaltung aller Gesetze erforderlich ist, sondern auch das Gespür für die menschlichen Dimensionen der Taten. Oder wie es der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sagte: "Herz und Empathie sind ja nicht illegal."

Quelle: n-tv.de

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