Politik
Wahlsiegerin Szydlo nimmt die Glückwünsche ihres Parteivorsitzenden Kaczyński entgegen.
Wahlsiegerin Szydlo nimmt die Glückwünsche ihres Parteivorsitzenden Kaczyński entgegen.(Foto: dpa)

Absolute Mehrheit wohl erreicht: Nationalkonservative gewinnen Wahl in Polen

Die Polen haben sich bei der Parlamentswahl für eine neue Regierung ausgesprochen. Die bisherige Oppositionspartei PiS gewinnt. Sie steht auch in Flüchtlingsfragen für einen hart rechten Kurs.

In Polen steht ein Machtwechsel bevor: Bei der Parlamentswahl stimmten Prognosen zufolge 39,1 Prozent der Wähler für die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die damit stärkste Kraft wurde. Laut ersten Hochrechnungen könnte es sogar für die absolute Mehrheit reichen, nämlich für 242 der 460 Sitze im Sejm.

Die PiS ist die Partei von Ex-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński. Kaczyński sagte, seine Partei reiche "allen die Hand, die eine gute Veränderung wollen". Es sei möglich, ein breites konservatives Bündnis zu schaffen. Gleichzeitig konnte er seine Freude über den Triumph der PiS nicht verhehlen: "Der Sieg einer (einzigen) Partei ist in der polnischen Demokratie ungewöhnlich."

PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydlo hatte im Wahlkampf eine Senkung der Steuern und des Rentenalters sowie eine Erhöhung der Sozialleistungen versprochen. Kaczyński hatte gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen gewettert und generell gegen eine Politik, die seiner Ansicht nach auf eine Unterwerfung Polens unter ein Diktat aus Brüssel hinausläuft.

Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Regierungschefin Ewa Kopacz kam den Prognosen zufolge auf 23,4 Prozent der Stimmen. Kopacz räumte am Abend ihre Niederlage ein. Fast trotzig verwies sie auf die Erfolge von acht Jahren PO-Regierung, vor allem das Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. "In diesem Zustand überlassen wir Polen denen, die heute gewonnen haben", sagte sie.

Im künftigen Parlament sind den Prognosen zufolge fünf Parteien vertreten. Drittstärkste Partei wäre die konservative Bewegung Kukiz des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz, die neun Prozent der Stimmen erhielt und auf 44 Abgeordnetensitze hoffen kann. Außerdem schafften die wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 7,1 Prozent und die Bauernpartei PSL mit 5,2 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament. Die Linke hingegen ist erstmals nicht vertreten.

Quelle: n-tv.de

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