Politik

Geheimes Papier kursiert Nato berät Russlands Nuklear-Strategie

Russische Interkontinentalrakete Topol-M

Russische Interkontinentalrakete Topol-M

(Foto: picture alliance / dpa)

Die USA und die Nato dringen in ehemalige Einflussgebiete der früheren Sowjetunion vor. Russland stößt das sauer auf. Die Ankündigung Moskaus, das Atomwaffenrsenal auszubauen, folgt prompt. Nun reagiert der Westen.

Wegen der Spannungen mit Moskau will die Nato beim Treffen der Verteidigungsminister Mitte kommender Woche erstmals seit Jahren auch über die Nuklear-Strategie Russlands beraten. Grundlage sei ein geheimes Papier, das die Nato-Führung vorbereitet habe, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf übereinstimmende Informationen hochrangiger Nato-Diplomaten. "Wir sind in großer Sorge über die nukleare Strategie Russlands. Atomwaffen spielen in der neuen russischen Strategie der sogenannten hybriden Kriegsführung eine wichtige Rolle", sagte ein Nato-Diplomat der "Welt am Sonntag".

Das westliche Verteidigungsbündnis will nun dem Bericht zufolge intensiv analysieren, wie Russlands Präsident Wladimir Putin Atomwaffen in der neuen Konfrontation mit dem Westen nutzen kann, wie stark die nuklearen Fähigkeiten Moskaus sind und welche Konsequenzen die Nato daraus ziehen soll.

"Gefährliche" Maßnahme

Russland hatte jüngst den Ausbau seines Atomwaffenarsenals angekündigt. Moskau will demnach bis zum Jahresende mehr als 40 neue Interkontinentalraketen für die Atomstreitkräfte des Landes anschaffen. Diese Raketen seien fähig, "alle, selbst die technisch am weitesten entwickelten Luftabwehrsysteme zu durchbrechen", sagte Präsident Putin am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte die Pläne und sprach von einer "gefährlichen" Maßnahme.

Putin sprach bei der Eröffnung einer Militärmesse in der Nähe der Hauptstadt Moskau von einer "Perfektionierung" der Fähigkeiten der Luftwaffe und der Marine. Dabei verwies er auch darauf, dass noch in diesem Jahr ein neues Unterseeboot mit Atomsprengköpfen in Dienst gestellt werden solle. Es gehe um die "Stärkung der Sicherheit Russlands und seiner Wirtschaft", sagte Putin.

Bei einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö bekräftigte Putin später das Recht seines Landes auf Selbstverteidigung. Wenn russische Gebiete bedroht würden, müsse Russland seine Truppen dorthin verlegen, sagte Putin. Wenn eine solche Gefahr von einem Nachbarstaat ausgehe, müsse Russland "angemessen reagieren" und die Gefahr "neutralisieren".

Der Kreml-Chef warf außerdem der Nato vor, sich russischen Grenzen zu nähern. Es sei nicht Russland, "das sich irgendwohin bewegt". Allerdings gebe es nach seiner Auffassung derzeit keinen Grund zu "größerer Sorge". Es handle sich um politische Signale gegen Russland.

US-Soldaten vor Moskaus "Haustüren"

Die Nato verurteilte Russlands Pläne als "nukleares Säbelrasseln". Sie seien "ungerechtfertigt" und wirkten zudem "destabilisierend und gefährlich", sagte Stoltenberg in Brüssel. Die Erklärung aus Moskau sei gleichwohl die "Bestätigung" eines Verhaltens, das seit längerem beobachtet werde.

Vor einer Woche hatte die US-Tageszeitung "New York Times" berichtet, das Pentagon plane, schwere Waffen für bis zu 5000 US-Soldaten in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und möglicherweise in Ungarn zu stationieren. Hintergrund sind demnach die Ukraine-Krise und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.

Die USA würden damit zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs über schweres Kriegsgerät wie Kampfpanzer in Nato-Staaten verfügen, die früher zum Einflussgebiet der Sowjetunion gehörten. Laut "New York Times" handelt es sich bisher jedoch lediglich um einen Vorschlag, dem das Weiße Haus und Verteidigungsminister Ashton Carter noch zustimmen müssten.

Mehrere osteuropäische Staaten sind seit der Annexion der Krim im Frühjahr vergangenen Jahres zusehends beunruhigt über das Vorgehen Russlands. Dazu trägt auch die Ausweitung der russischen Militärpräsenz in der Ostsee sowie im Luftraum an ihren Grenzen bei. Die Baltenstaaten beantragten im April die dauerhafte Stationierung Tausender Nato-Soldaten.

Quelle: ntv.de, bad/AFP/dpa

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