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Prorussische Separatisten in der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine.
Prorussische Separatisten in der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine.(Foto: REUTERS)

Russland gar nicht zu Militärschlag fähig?: Nato kann Moskauer Truppen nur schätzen

Ein Friedensplan für die Ukraine liegt auf dem Tisch, aber die Umsetzung bleibt unklar. Beide Seiten stellen Forderungen. Derweil ist sich die Nato uneins über das Truppenaufgebot der Russen und ob deren Bewaffnung überhaupt schlagkräftig ist.

Die prorussischen Kräfte in der krisengeschüttelten Ostukraine haben Bedingungen für ihre Entwaffnung gestellt. Der Militäreinsatz der Machthaber aus Kiew gegen die eigene Bevölkerung müsse beendet werden, sagte ihr Sprecher Miroslaw Rudenko in Donezk. Außerdem wollten die Aktivisten das Recht auf eine russische Staatsbürgerschaft, um Moskau gegebenenfalls um Beistand bitten zu können.

Als erstes Entgegenkommen teilte die amtierenden ukrainische Regierung mit, dass sie die russische Sprache in der neuen Verfassung verankern will. Russisch solle einen besonderen Status erhalten, erklärten Präsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer gemeinsamen Fernsehansprache. Sie gingen damit auf eine wichtige Forderung pro-russischer Aufständischer im Osten des Landes ein. Zugleich sicherten sie zu, mehr Befugnisse von der Zentralregierung auf die Regionen zu verlagern. Beide Politiker appellierten zudem an die Bevölkerung, auf Gewalt zu verzichten und die nationale Einheit zu wahren.

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Bei internationalen Krisengesprächen in Genf hatten Russland, die EU und USA sowie die Ukraine vereinbart, dass zur Lösung des Konflikts alle nicht-staatlichen Gruppierungen entwaffnet werden müssten. Auch besetzte öffentliche Gebäude und Plätze seien freizugeben. Aktivist Rudenko sagte, dass auch der gewaltbereite Rechte Sektor aus der Westukraine seine Waffen abgeben müsse. Die rechtsextremen Nationalisten waren maßgeblich am Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar beteiligt gewesen. Sie stehen im Ruf, weiter Einfluss auf die Führung in Kiew zu haben. Der Genfer Übereinkunft zufolge soll Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzungen Amnestie gewährt werden, sofern sie keine schweren Verbrechen begangen haben.

Nato uneins über Russlands Militärstärke

In der Nato gibt es nach "Spiegel"-Informationen unterschiedliche Einschätzungen über die Stärke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze. Geheimdienste einzelner Nato-Staaten widersprächen der Aussage des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, Moskau habe bis zu 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen.
Den Nachrichtendienstlern zufolge habe Moskau weniger als 30.000, möglicherweise sogar weniger als 20.000 Mann zusammengezogen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Die Truppen seien von ihrer Zusammensetzung und Bewaffnung her demnach nicht für einen Großschlag geeignet. Ein beträchtlicher Teil des Geräts sei schon vor dem Konflikt vor Ort gewesen und es gebe kein Gefechtsführungszentrum. Truppenbewegungen erklärten sich zumindest teilweise aus einem Austausch der Soldaten.

Drohung mit weiteren Sanktionen

Derweil hält der Westen mit der Forderung konkreter Schritte den Druck auf Russland aufrecht. US-Präsident Barack Obama telefonierte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide fassten weitere Sanktionen ins Auge, "falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht". Das teilte das Weiße Haus mit. Moskau müsse seinen Einfluss auf die illegalen Kräfte ausüben, damit diese ihre Waffen niederlegten. Die USA und die EU würden weitere Sanktionen vorbereiten, falls Russland sich nicht an die Vereinbarungen halte. Die USA werfen Moskau seit längerem vor, hinter den Separatisten in der Ostukraine zu stehen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel." Doch die Chance sei zurück, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden werden könne. An den Gesprächen in Genf nahmen US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza teil.

Quelle: n-tv.de

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