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Erhobener Zeigefinger in Richtung Menschenrechtsrat. Netanjahu sieht Israel in dem Gremium einer anti-isralischen Mehrheit ausgesetzt.
Erhobener Zeigefinger in Richtung Menschenrechtsrat. Netanjahu sieht Israel in dem Gremium einer anti-isralischen Mehrheit ausgesetzt.(Foto: picture alliance / dpa)

Siedlungen werden untersucht: Netanjahu empört sich über Uno

Der Menschenrechtsrat der Uno beschließt, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu untersuchen. Regierungschef Netanjahu ist empört. Die 36 Staaten, die für die Untersuchung sind, sollten sich "schämen". Dagegen stimmen nur die USA, zehn Staaten enthalten sich.

Siedlung in der Nähe von Jerusalem. Häufig illegal errichtet, kritisiert auch die Weltgemeinschaft seit einigen Jahren die Praxis.
Siedlung in der Nähe von Jerusalem. Häufig illegal errichtet, kritisiert auch die Weltgemeinschaft seit einigen Jahren die Praxis.(Foto: picture alliance / dpa)

Israel hat die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates scharf kritisiert, eine Untersuchungskommission zur Siedlungspolitik im Westjordanland einzusetzen. Diese soll die Auswirkungen der jüdischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem untersuchen.

"Dies ist ein scheinheiliger Menschenrechtsrat mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit", zitiert die "Jerusalem Post" Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Teilnehmer sollten sich für ihr Verhalten "schämen", sagte Netanjahu.

Gefahr für Friedensprozess

Der Rat hatte die Pläne für neue Häuser für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem verurteilt. Sie würden den Friedensprozess untergraben und seien eine Gefahr für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung und die Schaffung eines unabhängigen und zusammenhängenden Palästinenserstaates, heißt es in der Resolution.

In dem von Pakistan eingereichten Papier wird Israel außerdem aufgefordert, gegen Gewalt durch jüdische Siedler vorzugehen, Waffen zu beschlagnahmen und eine angemessene Strafverfolgung durchzusetzen. Zudem sollen drei noch zu bestimmende Ermittler entsandt werden.

Von den 47 Mitgliedern des Rates stimmten 36 für den Entwurf, darunter China und Russland. Zehn Länder enthielten sich, lediglich die USA lehnten die Resolution ab. Die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah begrüßte die Entscheidung.

Siedlungsstopp als Bedingung

Israel wirft dem Menschenrechtsrat Einseitigkeit vor. "Bis heute hat dieser Rat 91 Entscheidungen gefällt, davon hatten 39 mit Israel zu tun, drei mit Syrien und eine mit dem Iran", sagte Netanjahu. "Man musste sich nur die Ausführungen des syrischen Vertreters zu Menschenrechten anhören, um zu verstehen, wie realitätsfern der Rat ist", habe der Regierungschef hinzugefügt.

Der Ausbau der jüdischen Siedlungen in israelisch-besetzten Gebieten, in denen die Palästinenser ihren eigenen Staat errichten wollen, wird von der internationalen Gemeinschaft seit langem kritisiert. Die Palästinenser haben die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter anderem von einem Siedlungsstopp abhängig gemacht. Israel aber lehnt Vorbedingungen ab und will solche Fragen nur in direkten Verhandlungen erörtern.

Quelle: n-tv.de

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