Politik
Von Beginn an umstritten: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (M.) spricht auf Einladung von Mehrheitsführer John Boehner (l.) vor Abgeordneten und Senatoren aus beiden Kammern des US-Kongress.
Von Beginn an umstritten: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (M.) spricht auf Einladung von Mehrheitsführer John Boehner (l.) vor Abgeordneten und Senatoren aus beiden Kammern des US-Kongress.(Foto: REUTERS)

Teherans "Tentakel des Terrors": Netanjahu zerlegt Obamas Prestigeprojekt

Von Martin Morcinek

Israels Premierminister Netanjahu legt sich offen mit der US-Regierung an: Bei seinem umstrittenen Auftritt in Washington kritisiert er das geplante Abkommen mit dem Iran als falsch und gefährlich. "Die größte Bedrohung für unsere Welt ist der Bund des Islam mit Atomwaffen."

Ernst und eloquent hallen die Sätze durch den großen Saal im US-Kongress: Mit tiefer Stimme und wohlgesetzten Worten schildert ein Staatsmann seine drängenden Sorgen. Immer wieder spenden die zu einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern versammelten Abgeordneten und Senatoren stehend Beifall - doch sie applaudieren nicht dem US-Präsidenten. Dieser Auftritt kommt einer politischen Ohrfeige gefährlich nahe: Denn hier spricht nicht Barack Obama, sondern Benjamin Netanjahu.

In einem höchst ungewöhnlichen Schritt hat Israels Ministerpräsident die offizielle Linie der US-Außenpolitik im Kongress als fahrlässigen Irrweg angegriffen. An US-Präsident Obama vorbei mischte sich Netanjahu nicht nur in in eine hitzig geführte US-Debatte ein. Mit drastischen Worten warnte der israelische Premier vor allem auch vor dem geplanten Atom-Abkommen mit dem Iran. Damit kritisierte er vor vollem Haus in Washington ein Vorhaben, das Beobachter zu den derzeit wichtigsten außenpolitischen Projekten des amtierenden US-Präsidenten zählen - eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit Teheran. Bei Netanjahus Rede blieben zu Beginn dutzende Sitze in den vorderen Reihen zunächst leer. Ein kleienr Teil der demokratischen Abgeordneten hatte es vorgezogen, dem provokanten Auftritt des streitbaren Israelis fernzubleiben.

Ein Mann der starken Worte: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Rede im US-Kongress.
Ein Mann der starken Worte: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Rede im US-Kongress.(Foto: REUTERS)
Eine Frage des Überlebens?

Netanjahu ließ bei seinem Auftritt vor dem "weltweit wichtigsten" Parlament keine Zweifel an seinen Befürchtungen: Eine Einigung, wie sie sich bislang abzeichne, werde Teheran nicht daran hindern, in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen, sagte Netanjahu. Die geplante Vereinbarung werde stattdessen garantieren, dass die Iraner die Atombombe tatsächlich herstellen könnten. "Dies ist ein schlechtes Abkommen. Ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne es besser dran", sagte er. Seine Darstellung gleicht einem Totalverriss der US-Außenpolitik gegenüber dem Iran.

Vor den Abgeordneten in Washington skizzierte der Israeli ein düsteres Bild der akuten Bedrohung: Der Iran strecke schon jetzt, so Netanjahu wörtlich, seine "Tentakel des Terrors" nach Israel aus. Werde Teheran nicht davon abgehalten, in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen, "könnte das sehr wohl das Überleben" Israels gefährden. Die israelische Regierung steht den Bemühungen um eine Verhandlungslösung seit Jahren skeptisch gegenüber. Hardliner hatten wiederholt mit einem israelischen Luftschlag gegen iranische Atomanlagen gedroht.

Ein Krieg gegen den Iran sei jedoch nicht die einzige Alternative zu der bislang geplanten Verhandlungslösung, betonte Netanjahu im US-Kongress. "Die Alternative zu einem schlechten Abkommen ist ein viel besseres Abkommen", sagte er. Konkrete Hinweise, wie ein solches Abkommen aussehen könnte, legte er allerdings nicht vor. Dem Iran zu vertrauen, beschrieb Netanjahu jedoch als historischen Fehler. "Das iranische Regime ist so radikal wie eh und je", rief er seinen Zuhörern in den USA zu.

Netanjahu im Wortlaut

"Das iranische Regime ist nicht nur ein jüdisches Problem, nicht anders als das Nazi-Regime auch nicht bloß ein Problem für Juden war. Die sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden waren nur ein Bruchteil der 60 Millionen Menschen, die während des Zweiten Weltkriegs ums Leben kamen. Genauso stellt das iranische Regime eine gravierende Bedrohung nicht nur für Israel, sondern für den Weltfrieden insgesamt dar." (Israels Premier Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress)

"Krone des militanten Islamismus"

Mehrfach verknüpfte  er die Gefährdung durch den Iran mit den Schrecken, den das Vordringen des "Islamischen Staates" (IS) derzeit in Syrien und dem Nordirak verbreiten. "Die größte Bedrohung für unsere Welt ist der Bund des Islam mit Atomwaffen", erklärte Netanjahu. "Lassen Sie sich nicht täuschen", warnte Netanjahu seine Zuhörer. "Die Gefechte iranischer Einheiten gegen IS-Kämpfer macht aus dem Iran noch lange keinen Alliierten der Vereinigten Staaten."

Im Fall Teherans gelte: "Der Feind deines Feindes ist - dein Feind", sagte Netanjahu in Abwandlung einer sprichwörtlichen Faustregel aus der Geschichte der US-Außenpolitik. Der Iran und die Dschihadisten seien Rivalen im "Kampf um die Krone des militanten Islamismus" - nur, dass Teheran anders als der IS nicht mit Schlachterbeilen, Beutewaffen und Youtube-Videos kämpfe, sondern schon bald im Besitz von nuklear bestückten Interkontinentalraketen sein könnte. Stehenden Applaus erntete Netanjahu unter anderem für die Feststellung, dass mit einem Sieg gegen den IS nur eine Schlacht gewonnen sei. Wenn die USA es jedoch gleichzeitig zuließen, dass der Iran an Atomwaffen gelangt, dann wäre ein "Krieg verloren".

Akute Bedrohung

Bei der Ideologie der Islamisten gehe es nur vordergründig um die Vorherrschaft in der Region. Letztlich richte sich sowohl der "IS" als auch die Islamische Republik Iran gegen Israel, die USA und die gesamte Welt. Er könne die führenden Politiker der Welt nur dazu drängen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, fügte Israels Premier hinzu und verwendete damit einen Satz, den seine Zuhörer als deutliche Erinnerung an den Holocaust verstanden haben dürften.

Insgesamt trat Netanjahu in Washington auf wie ein alter Bekannter. In seinen einleitenden Worten dankte er ausführlich Präsident Obama für seinen Beistand. Obama habe sehr viel mehr für Israel getan als öffentlich bekannt sei, betonte er und verwies unter anderem auf das Raketenabwehrsystem "Iron Dome", das ohne Hilfe der USA nicht möglich gewesen sei. Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Seine Rede, so beteuerte Netanjahu, sei kein politischer Schachzug. "Das war niemals meine Absicht."

Netanjahu im Wortlaut

"Die Menschen im Iran sind sehr talentiert. Sie sind die Erben einer großartigen Zivilisation. Allerdings wurden sie im Jahr 1979 von religiösen Fanatikern überwältigt, die eine dunkle und brutale Diktatur errichtetet haben." (Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Rede vor dem US-Kongress)

Der Iran weist die Vorwürfe der Staatengemeinschaft zurück, nach Kernwaffen zu streben. Offiziell dreht sich das iranische Atomprogramm nur um die zivile Nutzung der Kernenergie zur Energiegewinnung - eine Darstellung, die Kritiker Teherans seit Jahren bezweifeln. Derzeit laufen intensive Verhandlungen auf internationaler Ebene, den Atomstreit mit dem Iran friedlich beizulegen.

Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein. Die republikanische Mehrheit im US-Kongress steht dem Verhalten der US-Regierung in den Verhandlungen mit dem Iran strikt ablehnend gegenüber.

Politische Sprengkraft

Netanjahus Rede wurde in diesem Zusammenhang von Diplomaten als "wenig hilfreich" bezeichnet. Mit seinem Auftritt rührt er an den erbitterten parteipolitischem Streitigkeiten zwischen Obamas Demokraten und den oppositionellen Republikanern. Netanjahu folgte mit seinem Auftritt einer umstrittenen Einladung des republikanischen Mehrheitsführers John Boehner. Die Republikaner stellen seit den Zwischenwahlen im vergangenen Herbst die Mehrheit im Kongress - und suchen seitdem nach jeder Gelegenheit, US-Präsident Obama zu brüskieren. Dabei geht es auch um die 2016 anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Die Einladung zur Rede war weder mit demokratischen Abgeordneten abgestimmt, noch war das Weiße Haus in die Planung eingebunden. Präsident Obama hatte sich zuvor sogar ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Zahlreiche Abgeordnete blieben der Rede dann auch lieber fern. Aus dem Repräsentantenhaus hatten 42 Abgeordnete abgesagt - alles Mitglieder der Demokraten. Aus dem Senat wollten sieben US-Politiker Netanjahus Rede nicht hören, darunter auch der unabhängige Senator Bernie Sanders aus Vermont.

Der Auftritt des israelischen Regierungschef in der US-Hauptstadt galt bereits im Vorfeld als innen- und außenpolitisch brisant: Nicht nur, dass Netanjahu mit seinen Appellen an die US-Opposition alle üblichen diplomatischen Abläufe ignoriert und die Verhandlungsbemühungen der US-Regierung hintertreibt. Die Schreckensszenarien, mit denen er hantiert, gelten zudem selbst in israelischen Geheimdienstkreisen als überspannt.

Schatten über den US-israelischen Beziehungen

Zudem kann der israelische Spitzenpolitiker markige Schlagzeilen derzeit gut gebrauchen: In Israel stehen in knapp zwei Wochen Wahlen an. Netanjahu kandidiert und hofft auf eine Wiederwahl. Mit der Einladung in den US-Kongress verstoßen die Republikaner damit nicht nur gegen den guten Ton, sondern auch gegen die lang geübte politische Praxis, sich nicht durch Einladungen zu öffentlichkeitswirksamen Auftritten in auswärtige Wahlkämpfe einzumischen.

Mit seiner provokanten Rede vor dem US-Kongress riskiert Netanjahu außerdem, das israelisch-amerikanischen Verhältnis zu überschatten. Die persönliche Beziehungen zwischen Obama und Netanjahu gelten ohnehin als angespannt. Obama lehnte es zum Beispiel ab, Netanjahu während seiner US-Reise zu treffen. Er verwies auf die anstehenden Wahlen in Israel stattfinden, und dass eine Begegnung mit Netanjahu als Einmischung gewertet werden könne.

Quelle: n-tv.de

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