Zeichen für Neuanfang?Neue Ministerien möglich
Das Signal könnte von einem neuen Kabinettszuschnitt ausgehen. Union und FDP markieren vor den Koalitionsgesprächen am Montag mit Hingabe ihre Forderungen.
Das Signal könnte von einem neuen Kabinettszuschnitt ausgehen. Union und FDP markieren vor den Koalitionsgesprächen am Montag mit Hingabe ihre Forderungen. In beiden Parteispitzen wächst gleichzeitig die Befürchtung, dass die neue Koalition beim Start lediglich als angestaubte konservativ-liberale Retro-Ausgabe aus den 90ern erscheinen könnte. Neu konfektionierte Ministerien wie ein Zukunftsressorts wären ein probates Gegenmittel. Nur: Am Reißbrett lässt sich eine neue Bundesregierung so leicht nicht entwerfen.
In der Großen Koalition hatte im Kabinett zwischen Union und SPD noch ein Patt geherrscht. Acht Minister stellten die Sozialdemokraten, acht Kabinettsmitglieder die Union - Kanzlerin und Kanzleramtsminister eingerechnet. Sechs von ihnen hatten ein CDU- Parteibuch. Zwei entsandte die CSU.
"8 plus 4 plus 2" oder "8 plus 5 plus 3"
Nun wollen die Christdemokraten mehr. Aus ihren Reihen wird die Formel von "8 plus 4 plus 2" verbreitet. Das würde bedeuten: Die CDU liebäugelt mit acht Ministerien, wobei die Kanzlerin und Kanzleramtsminister offenbar gar nicht eingerechnet sind. "Nein, nein", heißt es hingegen aus der CSU. "Wir gehen davon aus, dass uns drei Ministerien und vier Staatssekretäre zustehen", meint ein CSU-Mann.
Die Rechnung aus Sicht der Bayern würde vielmehr lauten: "8 plus 5 plus 3". Wobei die Liberalen dann großzügig mit fünf Ministern bedacht wären, die CDU mit sechs - neben Kanzlerin und Kanzleramtschef. Die FDP-Spitze will den Eindruck vermeiden, in erster Linie auf Posten scharf zu sein. Dennoch: "Mindestens vier, möglichst auch fünf" Ministerämter sollten es schon sein. Schließlich ist die FDP im Bundestag doppelt so stark wie die CSU und sorgte für den glatten Wahlsieg von Schwarz-Gelb.
Zukunftsminister Pinkwart ist dabei
Guido Westerwelle schloss am Donnerstag auch einen Neuzuschnitt der Ministerien nicht aus. Die FDP hatte schon in der Opposition mit dem Gedanken eines Zukunftsministeriums gespielt. Im schwarz-gelb regierten NRW gibt es ein solches Ressort bereits. Titel: Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Minister: FDP-Vize Andreas Pinkwart. Er ist bei den Koalitionsverhandlungen im Bund auch dabei.
Das Bildungsministerium von Annette Schavan (CDU) würde es dann so nicht mehr geben. Ein echtes Zukunftsmninisterium müsste mehr Zuständigkeiten bekommen. Möglicherweise zulasten des Wirtschaftsministeriums, das vor 2005 noch im Sinne von Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber um den Bereich der Großforschung aufgewertet worden war. Auch die Zuständigkeiten rund um das Internet könnten in dem neuen Haus gebündelt werden. Das würde zu Lasten des Innen- und Justizministeriums gehen.
Schlüsselfrage Energie
Anderes Gedankenspiel: die Gründung eines Energieministeriums. Energie ist eine der Schlüsselfragen der Zukunft. Hierfür müssten wiederum andere Ministerien Kompetenzen abgeben: Umwelt- und Wirtschaft vor allem. Die FDP, die mit diesem Ressort spekuliert, dürfte sich gegen jede Schwächung des Wirtschaftsministeriums wehren. Die Zuständigkeiten Energie und Wirtschaft zu bündeln, fände bei den Gelben schon mehr Gefallen. Ein Superministerium aus Wirtschaft und Finanzen wird nicht gegründet, heißt es aus der Union. In der Dreierkonstellation von CDU, CSU und FDP müssten diese wichtigen Zuständigkeiten verteilt werden.
Auch ein Ministerium, was vor allen bei der FDP immer auf der Streichliste stand, wird es aus der Sicht der Union weiter geben: das Entwicklungshilferessort. Auf das kleinste der Häuser in der Regierung hat auch schon eine Partei ein festes Auge geworfen: die CSU. Sie hätte damit einen Zugang zur Außenpolitik. Bayerische Mannsbilder haben sich bereits in der Vergangenheit um die Beziehungen zu ärmeren Ländern der Welt gekümmert. Die bekanntesten: Hans Klein, der auch Regierungssprecher war, und Carl-Dietrich Spranger.