Wohin ging das Preisgeld? Neuer Verdacht gegen Wulff
24.06.2012, 13:01 Uhr
Verstrickt sich erneut in Widersprüche: Ex-Bundespräsident Wulff.
(Foto: picture alliance / dpa)
Hat Christian Wulff wieder Privates und Dienstliches vermischt? Der ehemalige Bundespräsident soll eine auf 10.000 Euro dotierte Auszeichnung vom Zentralrat der Juden auf sein eigenes Konto eingezahlt haben. Eigentlich stiften Bundespräsidenten und Minister jedoch derartige Preisgelder. Die Staatsanwaltschaft will den Verdacht gegen Wulff prüfen.
Ungeachtet des üblichen Verfahrens hat Christian Wulff in seiner Amtszeit als Bundespräsident laut "Spiegel" ein Preisgeld von 10.000 Euro nicht gestiftet, sondern auf sein Privatkonto eingezahlt. Demnach stieß die Staatsanwaltschaft Hannover bei ihren Finanzermittlungen auf das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro, das Wulff im Herbst 2011 bei der Auszeichnung mit dem Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden erhalten hatte.
Die Behörde prüfe, "ob aufgrund der Verwendung des Preisgeldes ein strafprozessualer Anfangsverdacht besteht", zitierte der "Spiegel" einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zwar gibt es keine rechtlich verpflichtende Regelung für das Staatsoberhaupt; es gehört aber zum guten Ton für Bundesminister und Bundespräsidenten, Preisgelder gleich zu stiften. Dem Bericht zufolge bat die Staatsanwaltschaft das Bundespräsidialamt Anfang Juni um Auskunft. Die dortigen Beamten hätten jedoch keine Akten zum Verbleib des Geldes gefunden und Wulff um Aufklärung gebeten.
Auf Anfrage habe Wulff ausrichten lassen, er habe den Betrag an den Freundeskreis eines Krankenhauses in Israel überwiesen. Die Anfrage beim Zentralrat der Juden, ob der Stifter des Preises damit einverstanden sei, stellte sein Büro laut "Spiegel" jedoch erst am vergangenen Dienstag - sieben Monate nach der Preisverleihung. Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt zurückgetreten.
Quelle: ntv.de, AFP