Das Minsker MemorandumNeun Punkte für Frieden in der Ostukraine
Zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine haben Vertreter der Regierung in Kiew und der prorussischen Separatisten im weißrussischen Minsk einen Aktionsplan beschlossen. Dieser sieht neun Punkte vor:
Die (vor zwei Wochen vereinbarte) Waffenruhe im Konfliktgebiet ist allgemein gültig
Die Frontlinie vom 19. September soll nicht verändert werden
Das Verwenden aller Arten von Waffen ist verboten
Innerhalb von 24 Stunden müssen alle Waffen mit Geschützen von mehr als 100 Millimeter Durchmesser mindestens 15 Kilometer von der Frontlinie entfernt werden
Schwere Waffen müssen unter Aufsicht der OSZE aus Ortschaften entfernt werden.
In der Sicherheitszone dürfen keine neuen Minenfelder angelegt werden. Alte Minenfelder müssen beseitigt werden
Über der Sicherheitszone dürfen nur noch zivile Flugzeuge und Beobachtungsdrohnen der OSZE fliegen
Innerhalb von 24 Stunden nach Unterzeichnung des Memorandums sollen OSZE-Beobachter mit der Kontrolle in der Sicherheitszone beginnen
Alle ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik, Freischärler und Söldner müssen unter OSZE-Aufsicht die Ukraine verlassen