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Als Ex-Entwicklungshilfeminister verfügt Dirk Niebel über exzellente Kontakte in Entwicklungsländer.
Als Ex-Entwicklungshilfeminister verfügt Dirk Niebel über exzellente Kontakte in Entwicklungsländer.(Foto: dpa)

Kritik am Wechsel zu Rheinmetall: "Niebel nicht geholt, weil er so klug ist"

Der Wechsel des ehemaligen Ministers Dirk Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall erhitzt die Gemüter. Linken-Politiker Jan van Aken sagt bei n-tv, diese Personalie zeige die Strategie des Unternehmens: Wohin künftig Panzer geliefert werden sollen, sei klar.

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Die Linkspartei übt scharfe Kritik am Wechsel des ehemaligen Entwicklungshilfeministers und FDP-Politikers Dirk Niebel. Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, sagte bei n-tv: "Wir wissen natürlich, was er als Minister gemacht hat." Niebel verfüge über viele internationale Kontakte. Dass er nun Cheflobbyist wird, offenbare die Strategie von Rheinmetall: Es gehe um die Verbindungen, die der ehemalige Minister in Entwicklungsländer habe. "Das ist offenbar die Strategie von Rheinmetall: Ihre Panzer jetzt auch in Entwicklungsländer zu verkaufen. Dafür haben sie den Niebel geholt. Den haben sie sicherlich nicht geholt, weil er so klug ist", so van Aken.

Auch zu einer generellen Karenzzeit-Regelung bei Seitenwechseln von der Politik in die Wirtschaft äußerte sich der Linken-Politiker. "Er kann viele Jobs sofort annehmen. Aber wenn man in einen Bereich geht, in dem man seine Expertise als Minister mitnimmt oder in dem man vorher selbst als Minister Entscheidungen getroffen hat, dann braucht es mehr als ein Jahr." Seine Partei fordere eine mindestens fünfjährige Karenzzeit, da ein Wechsel sonst zu einfach sei. So könne man dem Effekt vorbeugen, dass ein Minister während seiner Amtszeit Entscheidungen trifft, bei denen er bereits seine kurzfristige berufliche Zukunft im Blick hat.

Gestern war bekannt geworden, dass Dirk Niebel ab 2015 beim Rüstungskonzern und Autozulieferer Rheinmetall anheuert. Der Wechsel wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Neben einer unzulässigen Verflechtung zwischen politischen und persönlichen Interessen wird im Fall Niebel auch befürchtet, dass er den Rüstungskonzern mit Interna aus dem Bundessicherheitsrat versorgen könnte. Als Entwicklungshilfeminister war der FDP-Politiker Mitglied dieses geheim tagenden Gremiums und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt.

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Quelle: n-tv.de

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