Politik
Freitag, 19. Februar 2010

Umstrittene Personalpolitik: Niebel rechtfertigt sich

Die Opposition wirft Entwicklungshilfeminister Niebel vor, sein Ministerium "in schamloser Art und Weise zu einem Auffangbecken für alte FDP-Freunde und Bundeswehr-Kameraden" zu machen. Niebel kontert, Parteibücher hätten bei der Besetzung von Stellen keine Rolle gespielt.

Entwicklungsminister mit Bundeswehrmütze: Bei seiner ersten großen Auslandsreise als Minister besuchte Niebel im Januar auch eine Berggorilla-Waisenstation im Kongo.
Entwicklungsminister mit Bundeswehrmütze: Bei seiner ersten großen Auslandsreise als Minister besuchte Niebel im Januar auch eine Berggorilla-Waisenstation im Kongo.(Foto: picture alliance / dpa)

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat seine Personalpolitik verteidigt. Bei der Besetzung von Stellen in seinem Ministerium habe er nicht auf Parteibücher geguckt, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Er habe zudem sehr viele langjährige Mitarbeiter des zuvor elf Jahre lang von der SPD geführten Ministeriums in neue, höhere Stellen gebracht.

Niebel war von der Opposition massiv kritisiert worden, weil er in den vergangenen Wochen mehrere Führungspositionen mit FDP-Mitgliedern besetzt hatte. Für Unmut sorgte vor allem, dass er den früheren Oberst der Bundeswehr, Friedel Eggelmeyer (59), zum Abteilungsleiter gemacht hatte.

Unlängst war ein Brief des Personalrats von Niebels Ministerium bekanntgeworden, in dem es heißt: "Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze für erreicht." Die institutionellen und fachlichen Erfahrungen der Mitarbeiter dürften nicht ungenutzt bleiben. Im Kern geht es dabei um den Vorwurf, dass Niebel zu viele Spitzenposten an andere FDP-Mitglieder ohne große Erfahrung in entwicklungspolitischen Fragen vergibt.

Ursprünglich wollten die Freidemokraten das Entwicklungshilfe-Ressort auflösen. Nach der erfolgreichen Bundestagswahl wechselte dann Niebel im Oktober vergangenen Jahres vom Posten des FDP-Generalsekretärs auf den Ministerposten.

"Gute Wahl"

Niebel sagte, Eggelmeyer sei eine "gute Wahl", weil er zuletzt zwölf Jahre lang sicherheits- und außenpolitischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion gewesen sei. In seiner aktiven Dienstzeit als Soldat sei er außerdem mehrfach abgeordnet gewesen, zum Beispiel in die Planungsstäbe im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium. Die Personalie führe daher zu einer "Verbreiterung der Kompetenz des Ministeriums", zumal Eggelmeyers Abteilung unter anderem für Afghanistan zuständig sei. Eggelmeyer soll die Abteilung Nordafrika, Nahost und Afghanistan leiten.

Der Fallschirmjäger Niebel wies auch Berichte zurück, wonach ihn Eggelmeyer 2008 zum Hauptmann der Reserve befördert habe. Dies habe vielmehr der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) getan. Er räumte aber ein, dass Eggelmeyer ihm die linke Dienstschlaufe angelegt hatte, die rechte Jung.

Inzwischen forderten auch Fachpolitiker aus der Union ihre Fraktionsspitze auf, gegen Niebels Personalentscheidungen zu protestieren. "Auch in anderen Regierungsparteien gibt es gute Entwicklungspolitiker", sagte die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Dagmar Wöhrl (CSU), der "Frankfurter Rundschau". Jeder Minister sei gut beraten, "wenn für ihr das Parteibuch weder Grund noch Hindernis für eine Einstellung ist".

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte in der FR, Niebel mache sein Ministerium "in schamloser Art und Weise zu einem Auffangbecken für alte FDP-Freunde und Bundeswehr-Kameraden". Die Frage der Qualifikation spiele bei den Neu-Besetzungen "offenkundig" keine Rolle.

Quelle: n-tv.de

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