Politik

FDP-Mann Niebel bekleidet ein Amt, das seine Partei abschaffen wollte.
(Foto: AP)

Sonntag, 07. März 2010

Entwicklungshilfe: Niebel zweifelt an Zielen

Deutschland hat versprochen, bis 2015 Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu leisten. Entwicklungsminister Niebel deutet an, dass es dazu nicht kommen wird. Und das Zwischenziel wird auch nicht erreicht.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die geplante Erhöhung der Entwicklungsausgaben auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 in Zweifel gezogen. Im "Hamburger Abendblatt" nannte er das international vereinbarte Ziel am Wochenende "sehr sportlich". Grünen-Chefin Claudia Roth warf Niebel vor, sich "als Abrissbirne nachhaltiger Entwicklungspolitik" zu betätigen, Kritik kam aber auch aus der Union.

Die Bundesregierung stehe zwar zu dem 0,7-Prozent-Ziel, doch werde es "sehr sportlich, es zu erreichen", sagte Niebel. Deutschland müsse zudem mit seinen Partnern diskutieren, "ob das Volumen oder die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe die entscheidende Größe ist". Er selbst halte die Wirksamkeit für entscheidend, sagte der Minister, der am Sonntag zu einer Reise nach Vietnam und Kambodscha aufbrach.

Zugleich räumte Niebel ein: "Das Zwischenziel für 2010, nämlich 0,51 Prozent, werden wir verfehlen." Um es zu erreichen, hätte der Entwicklungsetat um dreieinhalb Milliarden Euro aufgestockt werden müssen. "Dieses Geld hätte mir Finanzminister Schäuble niemals gegeben", sagte er. Im Haushaltsausschuss des Bundestages sei nun eine Steigerung um etwa 250 Millionen Euro vereinbart worden. Damit liege der Entwicklungsetat für 2010 bei 6,1 Milliarden Euro.

"Wurscht"

Roth warf Niebel vor, ein hart erkämpftes Mindestziel "einfach so" über Bord zu werfen. Ihm sei "nicht nur die dramatisch anwachsende globale Hungerkrise vollkommen wurscht", er habe auch die Zeichen der Zeit nicht begriffen, sagte die Grünen-Chefi.

Auch der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Holger Haibach (CDU), sprach sich dafür aus, an dem 0,7-Prozent-Ziel festzuhalten. "Ich halte nichts davon, dieses Ziel, das auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, voreilig zu relativieren - zumal es auch zu erreichen ist", sagte Haibach.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz nannte Niebels Ankündigung einen "Skandal". Wenn die Bundesregierung ihre internationalen Verpflichtungen nicht einhalte, bestrafe sie die Ärmsten der Armen für die Wirtschaftskrise, erklärte der Fraktionssprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern. Der Linkspolitiker Niema Movassat sprach von "unterlassener Hilfeleistung". Das 0,7-Prozent-Ziel sei ein "Mindestversprechen an die Ärmsten der Armen", erklärte der Abgeordnete, der für die Linke im Entwicklungsausschuss sitzt.

Erfüllung versprochen

Kanzlerin Merkel mit Rocksänger Bono.
(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Roth kritisierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin breche "in atemberaubendem Tempo schon ihr zweites Versprechen". Einst habe sie fröhlich mit U2-Rockstar Bono posiert und sich für das 0,7-Prozent-Versprechen feiern lassen. Beim Klimagipfel in Kopenhagen habe sie zudem versprochen, 420 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Jetzt beerdige Schwarz-Gelb still und heimlich beide Versprechen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte Deutschland und andere Länder Mitte Februar wegen zu niedriger Entwicklungshilfezahlungen kritisiert. Das Bundesentwicklungsministerium hatte dazu erklärt, Deutschland werde seine Verpflichtungen bis 2015 erfüllen.

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