Streit um Afghanistan-Einsatz: Niederlande vor Neuwahlen

Die niederländische Drei-Parteien-Koalition ist geplatzt. Grund ist ein Streit über den Afghanistan-Einsatz des Landes. Laut Koalitionsvertrag sollten die Niederländer ab August dieses Jahres mit dem Abzug aus Afghanistan beginnen. Einer Bitte der NATO, den Einsatz zu verlängern, wollten die Sozialdemokraten nicht nachkommen.

Regierungschef Balkenende sieht keine Möglichkeit mehr, mit den Sozialdemokraten "fruchtbar zusammen zu arbeiten".
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Nach dem Bruch der Mitte-links-Koalition in den Niederlanden hat Ministerpräsident Jan Peter Balkenende eine Minderheitsregierung ausgeschlossen. Er werde Königin Beatrix vom Auszug der Sozialdemokraten aus dem Kabinett informieren und dabei auch die Ämter seiner Partei CDA und des dritten Koalitionspartners Christen-Union zur Verfügung stellen, teilte der christdemokratische Regierungschef in der Nacht in Den Haag mit. "Es wird Neuwahlen geben", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Jack de Vries (CDA) kurz darauf vor Journalisten.

Balkenendes seit drei Jahren regierendes Dreier-Bündnis war in der Nacht am Streit über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats zerbrochen. Die NATO hatte die Niederlande Anfang Februar gebeten, den Einsatz um ein Jahr zu verlängern. Die sozialdemokratische PvdA bestand jedoch darauf, die niederländischen Soldaten wie vereinbart noch in diesem Jahr aus Afghanistan abzuziehen. Ursprünglich sollten die nächsten Parlamentswahlen im kommenden März stattfinden. Nach jüngsten Meinungsumfragen müssen beide große Parteien mit Verlusten rechnen.

Klares Nein zur Verlängerung

Wouter Bos will an den Verträgen festhalten und den Afghanistan-Einsatz nicht verlängern.
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Der Parteichef der Sozialdemokraten und Vizepremier Wouter Bos hatte sich kategorisch dagegen ausgesprochen, den Einsatz der niederländischen Soldaten in der südafghanischen Provinz Uruzgan zu verlängern. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte vor wenigen Tagen darum gebeten, die Niederländer sollten bis August 2011 in Afghanistan bleiben, um einheimische Sicherheitskräfte auszubilden.

Balkenendes CDA als größte Regierungspartei ist für die Ausweitung des Afghanistan-Mandats. Die protestantisch-konservative Christen-Union, kleinste Partei in der Koalition in Den Haag, ist wie die Sozialdemokraten dagegen. Die Regierung Balkenende wäre am kommenden Montag drei Jahre im Amt gewesen.

Die Niederlande haben derzeit mehr als 1800 Soldaten in Afghanistan stationiert. Seit 2006 wurden 21 Niederländer dort getötet.

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