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Putin macht einen Nazi-Vergleich: OSZE: Kein Beweis für russischen Einmarsch

Kiew meldet eine Invasion russischer Truppen in der Ukraine, der Westen reagiert sofort. Ob es den Vormarsch wirklich gibt, ist unklar. Auch die OSZE hat keine Beweise. Sie bestätigt jedoch, dass etliche Russen freiwillig mit den Separatisten kämpfen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bisher keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Aus unterschiedlichen Quellen sei allerdings bestätigt worden, dass doch mehr russische Freiwillige "in diesen Kämpfen impliziert" seien als erwartet, sagte Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, im Deutschlandradio Kultur.

Die Kämpfe in der Ukraine gehen unvermindert weiter - Teile von Donezk sind verwüstet.
Die Kämpfe in der Ukraine gehen unvermindert weiter - Teile von Donezk sind verwüstet.(Foto: AP)

Es erscheine als wahrscheinlich, dass von irgendwoher Nachschub an Waffen und Munition geliefert werde. Man wisse, dass ganz offensichtlich eine Gegenoffensive der Separatisten im Gange sei. Bei der Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rats der OSZE am Vortag seien die Meinungen über die Informationen aus der Ukraine weit auseinander gegangen, sagte Greminger.

Nichtsdestotrotz fordert die Nato von Russland ein Ende der Militäraktionen in der Ukraine. "Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission. Russische Truppen führten militärische Einsätze innerhalb der Ukraine, die die Nato als illegal ansieht. Das westliche Militärbündnis hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz seien.

Berlin spricht von "militärischer Intervention"

Offen reagierte Rasmussen auf die Ankündigung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk, wonach die Ukraine wieder auf Nato-Kurs gehe. Der Ukraine sei schon beim Nato-Gipfel in Bukarest vor sechs Jahren versprochen worden, sie könne Mitglied werden - vorausgesetzt, Kiew wolle dies und erfülle die Kriterien. Er wolle aber nicht in die politische Debatte in der Ukraine eingreifen, so der Däne.

Kämpfen russische Soldaten an der Seite der Separatisten? Die OSZE sieht dafür keinen Beweis.
Kämpfen russische Soldaten an der Seite der Separatisten? Die OSZE sieht dafür keinen Beweis.(Foto: AP)

Die Bundesregierung warf Russland erstmals eine "militärische Intervention" vor. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass sich die Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung von russischen Waffen verdichtet hätten. "Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention."

Zugleich bekräftigte Seibert die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, dass der EU-Sondergipfel in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland beraten werde. Von einer militärischen Intervention Russlands hatte am Donnerstag bereits der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gesprochen. Die Nato hat den Begriff bisher nicht verwendet und stattdessen von einem Einfall (engl. Incursion) gesprochen.

Nach den Worten des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski herrscht in der Ostukraine nicht bloß ein bewaffneter Konflikt, sondern ein Krieg. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: "Wenn es wie ein Krieg aussieht, sich wie ein Krieg anhört, und wenn es Tote gibt wie in einem Krieg - dann ist es ein Krieg." Damit reagierte er auf eine Äußerung des schwedischen Außenministers Carl Bildt, der sich ebenfalls auf Twitter geschrieben hatte: "Man muss die Dinge beim Namen nennen: Das ist die zweite russische Invasion in der Ukraine binnen eines Jahres."

Putin hat Verständnis für Separatisten

Kremlchef Wladimir Putin kritisierte unterdessen die Regierungseinheiten des Nachbarlandes scharf. "Ihre Taktik erinnert mich an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohner", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Hingegen könne er das Verhalten der Separatisten verstehen. "Der Sinn ihrer militärisch-humanitären Operation besteht darin, die ukrainische Artillerie und die Mehrfachraketenwerfer von den Großstädten zu verdrängen, damit sie nicht mehr friedliche Zivilisten töten können", betonte Putin.

Der russische Präsident verteidigte erneut das Vorgehen Moskaus im Fall der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. "Wir haben die Krim nicht annektiert, sondern geschützt. Sonst würde es dort jetzt so aussehen wie in der Ostukraine", meinte Putin. Russland hatte sich die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Region im März nach einem umstrittenen Referendum einverleibt. Es sei unverständlich, warum der Westen die Führung in Kiew nicht kritisiere, sagte der Kremlchef. Die Menschen in der Ostukraine seien mit dem Machtwechsel in Kiew im Februar nicht einverstanden gewesen und würden nun dafür mit Jagdflugzeugen und Artillerie bestraft.

Die Regierung in Kiew teilte mit, dass seit April in der Ostukraine bereits mehr als 800 Soldaten getötet worden seien. Aktuell meldet das Militär den Beschuss von Regierungseinheiten beim Flughafen von Luhansk, Lutugino und bei Debalzewo zwischen den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk. In der Nähe des Eisenbahnknotenpunkts Ilowaisk sind weiterhin mehrere Regierungseinheiten von prorussischen Aufständischen eingekesselt. Die Separatisten meldeten den Verlust der Ortschaft Rodakowo westlich von Luhansk.

Nach Angaben der Moskauer Regierung erklärt sich die Ukraine derweil prinzipiell bereit, einen zweiten russischen Hilfskonvoi in die östlichen Rebellengebiete zu lassen. Das Außenministerium in Kiew habe sein "grundsätzliches Einverständnis" mit einem solchen "humanitären Hilfskonvoi" übermittelt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Fragen zur Absicherung des Konvois würden "in den kommenden Tagen" zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, der Rebellen und der OSZE geklärt. Vor einer Woche war ein erster russischer Hilfskonvoi noch ohne Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes in die Ukraine eingedrungen.

Bundeswehr fliegt verletzte Soldaten ein

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Russland auf, im Ukraine-Konflikt "mit offenen Karten zu spielen". Zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister sagte Steinmeier in Mailand, die "gefährliche Lage" in der Ostukraine befinde sich "jetzt in einer neuen Dimension".

Steinmeier forderte erneut einen Dialog zwischen der Ukraine und Russland: "Das Ganze hat nur Sinn, wenn Russland mit offenen Karten spielt und wenn die Vernebelung von Sachverhalten, wie wir sie heute Morgen gesehen haben, wenn das endlich ein Ende findet", fügte er hinzu. Die beobachteten Grenzverletzungen "lassen befürchten, dass die Lage zunehmend außer Kontrolle gerät", sagte Steinmeier.

Die Bundeswehr wird derweil kommende Woche bis zu 20 ukrainische Soldaten, die bei den Kämpfen im Osten des Landes verletzt wurden, zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausfliegen. Vier Ärzte flogen bereits zur Vorbereitung der Aktion nach Kiew, wie der Sanitätsdienst der Bundeswehr mitteilte. Die Verwundeten sollen am Dienstag mit einem Spezial-Flugzeug transportiert und dann in den Bundeswehr-Krankenhäusern in Berlin, Hamburg und Koblenz behandelt werden.

Quelle: n-tv.de

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