Nach langem Ringen dürfen 100 Beobachter der OSZE zu einer Mission in die Ukraine aufbrechen. Außenminister Steinmeier zeigt sich erleichtert - obwohl die Beobachter ausdrücklich nicht auf der Krim ermitteln dürfen.

Die vielfach geforderte internationale Beobachtermission in der Ukraine ist perfekt. Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) billigte auch mit der Stimme Russlands die Entsendung einer Mission, wie die US-Delegation per Twitter mitteilte. Die USA, die EU und Deutschland hatten zuletzt massiv einen solchen Schritt gefordert. Er gilt als wichtiges Signal für die erhoffte Deeskalation.

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Politik 21.03.14

Angst vor russischer Annexion Merkel erwägt EU-Mission in der Ukraine

Die Beobachtermission soll unparteiisch Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Sie besteht aus mindestens 100 Experten. Bisher war die Mission am Widerstand Russlands und der Frage der Einsatzgebiete gescheitert. Diese wurden nun konkretisiert und umfassen Regionen im ganzen Land, aber zunächst nicht die Krim.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert: "Das war ein Kraftakt über Tage und Nächte. Ich bin froh, dass wir die OSZE-Beobachter jetzt auf den Weg schicken können", erklärte er in Berlin. "Das ist noch nicht das Ende der Krise, aber ein Schritt, der unsere Bemühungen um Deeskalation stützen hilft."

Ziel sei, belastbare Informationen über die Lage im Land zu bekommen. "So können Gerüchten und Behauptungen Fakten entgegengestellt werden." Die Lage in der Ukraine sei weiter instabil. "Deshalb müssen die Beobachter so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen."

EU will Energieabhängigkeit von Russland reduzieren

Zuvor hatte die EU bei ihrem zweitägigen Gipfeltreffen ihre Sanktionen auf ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeweitet sowie angekündigt, ihre Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland verringern zu wollen.

"Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir 2035 bis zu 80 Prozent von ausländischen Exporten für Öl und Gas abhängig sein", sagte Gipfelchef Herman van Rompuy. Bei den laufenden Freihandelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten müsse es auch um mögliche Gaslieferungen gehen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warb vor den Staats- und Regierungschefs für Klimaziele für das Jahr 2030. Diese würden die EU zur Jahrhundert-Mitte deutlich unabhängiger von Energieimporten machen. "Wenn wir mehr Erneuerbare haben, sind wir natürlich weniger abhängig von Importen an fossilen Brennstoffen", sagte Barroso. Bis zum Juni soll seine Behörde eine Studie zur Energieabhängigkeit Europas machen und aufzeigen, wie sich die EU bei den Quellen breiter aufstellen kann.

Großbritanniens Premier David Cameron forderte, die Reserven an Schiefergas in Süd- und Osteuropa auszubeuten. Dies ist umstritten, weil bei der Fracking-Methode tiefe Gesteinsschichten aufgebrochen werden müssen. Kritiker fürchten um das Grundwasser.

Die Gipfelteilnehmer berieten auch über die von der EU-Kommission präsentierten Klimaziele für das Jahr 2030. Die Behörde schlug vor, dass die EU bis dann ihren Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent senkt. Mindestens 27 Prozent der europäischen Energie soll dann aus erneuerbaren Quellen kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Wir hätten gerade auch bei den Zielen zu den erneuerbaren Energien durchaus weiter gehen können." Deutschland hatte für verpflichtende nationale Ausbauziele für Ökoenergien plädiert anstatt des nun vorgeschlagenen europaweiten Ziels. Die EU-Staaten wollten aber erst im Oktober über die Pläne entscheiden, sagte Van Rompuy.