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1941: Die Hakenkreuzfahne (rechts) weht neben der griechischen Flagge über der Akropolis.
1941: Die Hakenkreuzfahne (rechts) weht neben der griechischen Flagge über der Akropolis.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Reparationen für Griechenland?: "Ob getrickst wurde, ist gleichgültig"

Griechenland hat keine Chancen, wegen der deutschen Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg noch Reparationsforderungen durchsetzen zu können, sagt der Völkerrechtler Heintschel von Heinegg. Anders sieht die Sache bei einem Zwangskredit aus dem Jahr 1942 aus.

n-tv.de: Griechenland verlangt Reparationen für Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg. Gibt es dafür eine juristische Grundlage?

Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg lehrt Völker- und Europarecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).
Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg lehrt Völker- und Europarecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).(Foto: Viadrina)

Wolff Heintschel von Heinegg: Grundsätzlich ja. Schon das vierte Haager Abkommen von 1907 hat in seinem Artikel 3 vorgesehen, dass Staaten für Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die von ihren Streitkräften begangen werden, haften.

Aber?

Eine andere Frage ist, ob der Fortbestand dieser Ansprüche gegeben ist. Dabei finden die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts Anwendung, etwa mit Blick auf eine mögliche Verwirkung solcher Ansprüche.

Wie ist es im konkreten Fall?

Zum einen hat Griechenland ja schon Entschädigungszahlungen erhalten.

115 Millionen D-Mark, die 1960 überwiesen wurden.

Zum anderen hat der Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990, obwohl er nicht als Friedensvertrag bezeichnet wurde, eine endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland als Ganzes hervorgebracht. Das wird gelegentlich infrage gestellt, ist aber dennoch richtig. Auch im Potsdamer Abkommen von 1945 wurde die endgültige Grenzziehung vom Abschluss eines Friedensvertrags abhängig gemacht - und genau das wurde im Zwei-Plus-Vier-Vertrag vorgenommen.

Wenn außerdem behauptet wird, der Zwei-Plus-Vier-Vertrag sei ja nur zwischen sechs Vertragsparteien abgeschlossen worden und deshalb für andere Staaten irrelevant, dann ist auch das ein Irrtum. Der Vertrag wurde von bestimmten Alliierten des Zweiten Weltkriegs geschlossen, die sich des Rechts berühmt haben, hier eine endgültige Regelung zu treffen. Wenn die anderen Kriegsparteien damit nicht einverstanden gewesen wären, hätten sie ihre Ansprüche anmelden müssen.

Nach Darstellung des "Spiegel" hat die Bundesregierung 1990 bewusst getrickst, um nicht an die Griechen und andere Kriegsgegner zahlen zu müssen. Länder wie Griechenland seien von den Verhandlungen ferngehalten worden, Formulierungen seien gedreht worden, bis sie passten - deshalb durfte der Zwei-Plus-Vier-Vertrag auch erst "Friedensvertrag" genannt werden, als er unter Dach und Fach war. Spielt das juristisch eine Rolle.

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Ob es so war, ist zunächst nur Spekulation. Aber eigentlich ist gleichgültig, welche Motive oder vielleicht sogar Verfahrenstricks zur Anwendung gekommen sein könnten. Es gilt allein der Befund, dass die vier Mächte zusammen mit den beiden deutschen Staaten diese Regelung getroffen haben.

Angenommen, Griechenland wollte dennoch versuchen, seine Forderungen einzuklagen: Vor welchem Gericht könnte das geschehen?

Dieses Spiel ist ja bereits gespielt worden, dazu gab es schon im Jahr 2000 eine Entscheidung des höchsten griechischen Gerichts, des Areopag. Die griechischen Behörden standen seinerzeit kurz davor, deutsches Eigentum in Griechenland zu beschlagnahmen, was letztlich abgewendet wurde. Auch der Internationale Gerichtshof hat 2008 eindeutig festgestellt, dass dies unzulässig gewesen wäre, weil es Ansprüche von Individuen betraf.

Trotzdem droht der griechische Justizminister damit, deutsches Eigentum in Griechenland zu beschlagnahmen, etwa das Goethe-Institut in Athen.

Wenn er das tut, verstößt er gegen Völkerrecht. Das Eigentum eines anderen Staates darf nicht zum Gegenstand nationaler Hoheitsgewalt gemacht werden - es sei denn, die Griechen hätten einen vertraglichen Titel oder ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs.

Neben den Reparationen verlangt Griechenland Entschädigung für einen Zwangskredit in Höhe von 476 Millionen Reichsmark aus dem Jahr 1942. Wie stehen die griechischen Chancen da?

Da haben die Griechen in der Tat bessere Karten. Auch hier gilt die Haager Landkriegsordnung von 1907. Demnach können Zwangsauflagen in besetzten Gebieten grundsätzlich erhoben werden, aber sie können auch zurückgefordert werden. Allerdings stellt sich auch in diesem Fall die Frage, ob Griechenland seinen Anspruch nicht verwirkt hat. Das hängt davon ab, ob und wie häufig Griechenland auf die Rückzahlung bestanden hat. Im Zweifel müsste Griechenland diese Frage vom Internationalen Gerichtshof klären lassen.

Mit Wolff Heintschel von Heinegg sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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