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Angela Merkel sieht ein militärisches Eingreifen in Syrien weiterhin kritisch.
Angela Merkel sieht ein militärisches Eingreifen in Syrien weiterhin kritisch.(Foto: REUTERS)

Bürgerkrieg in Syrien: Deutschland will sich raushalten: Obama droht, Merkel zaudert

In Syrien sterben angeblich über 1000 Menschen durch Chemiewaffen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen bestätigt den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Die große Zahl an Verletzten lasse keinen anderen Schluss zu. Die USA bereiten einen Angriff vor. Kanzlerin Merkel bleibt allerdings bei ihrem Credo, dass ein Eingreifen in den Bürgerkrieg nicht helfen würde.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen ein militärisches Eingreifen in den Syrien-Konflikt ausgesprochen. "Wir verfolgen nicht den Weg einer militärischen Lösung", betonte ihr Sprecher Steffen Seibert. "Wir glauben nicht, dass das von außen militärisch zu lösen ist", erklärte Seibert. Stattdessen müsse im Land eine politische Lösung gefunden werden.

Anlass sind neue Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen. US-Präsident Barack Obama traf sich mit seinen führenden Sicherheitsberatern, um über eine Reaktion auf die Vorwürfe zu beraten. Der Präsident habe die Geheimdienste beauftragt, "Fakten und Beweise" zusammenzutragen, um sich ein Bild der Ereignisse zu machen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. Die Regierung habe eine Reihe von Optionen.

Obama hatte am Freitag vor den Unwägbarkeiten einer militärischen Intervention gewarnt. Bisher gibt es weder eine unabhängige Bestätigung, dass ein solcher Angriff stattfand, noch ob tatsächlich die syrischen Regierungstruppen dafür verantwortlich sind. Obama wies auch darauf hin, dass ein Alleingang ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats womöglich ein Verstoß gegen das Völkerrecht wäre. Er sagte aber auch: "Das berührt langsam Kerninteressen der USA." Er sei in "großer Sorge".

Liste möglicher Angriffsziele aktualisiert

Verteidigungsminister Chuck Hagel deutete eine Verstärkung der Truppen nahe Syrien an. "Das Verteidigungsministerium hat die Verantwortung, dem Präsidenten Optionen für alle Eventualitäten bereitzustellen", sagte Hagel. "Und dies erfordert, unsere Truppen zu positionieren, um verschiedene Optionen auszuführen, was immer der Präsident entscheidet." Die Flottenpräsenz der US-Marine im östlichen Mittelmeer sei verstärkt worden, berichtete der Nachrichtensender CNN. Ein Zerstörer sei zu den drei dort kreuzenden Schiffen gestoßen. Die Schiffe seien mit Marschflugkörpern bewaffnet.

Die USA verstärken ihre Kräfte im Mittelmeer.
Die USA verstärken ihre Kräfte im Mittelmeer.(Foto: dpa)

Ein Beamter des Verteidigungsministeriums erklärte dem Sender CNN, die Liste von Zielen für mögliche Luftangriffe sei aktualisiert worden. Die Planungen würden die Verwendung von Marschflugkörpern einschließen. Auch der US-Sender CBS berichtete von Pentagon-Planungen für einen Cruise-Missile-Angriff auf die Regierungstruppen. Es werde erwartet, dass US-Generalstabschef Martin Dempsey Optionen für einen Angriff vorlegen werde. Eine Entscheidung von Präsident Obama steht aus.

Nach Angaben der syrischen Opposition waren am Mittwoch bei mehreren Chemiewaffenangriffen nahe Damaskus mehr als 1300 Menschen getötet worden. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hatte den Einsatz von Giftgas zunächst bestritten. Am Samstag hieß es dann vonseiten des Regimes, die Rebellen hätten offensichtlich im Nordosten der Hauptstadt Giftgas eingesetzt.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen spricht von mehreren hundert Menschen, die an "neurotoxischen Symptomen" gestorben seien. Rund 3600 Menschen seien am Mittwochmorgen weniger als drei Stunden nach den mutmaßlichen Giftgasangriffen eingeliefert worden. Sie hätten unter Krämpfen, starkem Speichelfluss und Atemnot gelitten. Ihre Pupillen seien starkt verengt und der Blick verschwommen gewesen. Alles deute darauf hin, dass sie einem Nervengift ausgesetzt gewesen seien. 355 von ihnen sind nach Angaben der Krankenhausmitarbeiter gestorben. Die Angaben stammten aus von der Organisation unterstützten Krankenhäusern. Ein Sprecher von Ärzte ohne Grenzen sagte, man habe das Giftgas zwar nicht direkt nachgewiesen, die Symptome und vor allem die große Zahl der Verletzten ließen allerdings keinen andern Schluss zu.

Die syrische Regierung bestreitet die Vorwürfe. Sie habe "niemals Chemiewaffen in Syrien  eingesetzt, in welcher Form auch immer, flüssig oder als Gas", sagte Informationsminister Omran al-Sohbi. Die Armee habe den Einsatz solcher Waffen aufgrund ihrer "hohen Moral" und ihrer Erfolge im Kampf gegen den "Terrorismus" nicht nötig. Das Gespräch wurde in Auszügen im syrischen Fernsehen gesendet.

Grüne wollen Flüchtlingen helfen

Der Westen fordert, den UN-Inspekteuren in Syrien Zugang zu den betroffenen Orten zu geben, doch verhinderte Russland eine entsprechende Resolution. Die UN schickten die Hohe Repräsentantin für Abrüstung, Angela Kane nach Damaskus. Sie soll einen Zugang der UN-Chemiewaffeninspekteure zu den angeblich bombardierten Dörfern aushandeln.

Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte dagegen während eines Aufenthaltes in der palästinensischen Stadt Ramallah: "Alle Informationen, die uns momentan zur Verfügung stehen, deuten darauf hin, dass in Syrien unweit von Damaskus ein Massaker mit chemischen Waffen stattgefunden hat, und dass das Regime von Baschar al-Assad dahinter steckt."

Der Allgemeine Rat für die Revolution berichtete am Samstag von neuen Kämpfen und Luftangriffen in mehreren Gebieten im Umland von Damaskus.

Die Grünen fordern die deutsche Bundesregierung auf, mehr als die angekündigten 5000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen. In Syrien sei die Lage für die Bevölkerung ausweglos, sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin dem "Tagesspiegel". "In Nachbarländern wie Libanon und Jordanien hat sich in manchen Landstrichen die Einwohnerzahl mehr als verdoppelt durch den Zuzug von Flüchtlingen. Wir müssen diese Länder entlasten."

Quelle: n-tv.de

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