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Ende des Kalten Krieges: Obama streckt Kuba die Hand aus

Nur etwa 150 Kilometer trennen Kuba vom amerikanischen Festland. Doch ideologisch liegen zwischen den beiden Staaten Welten. Nach langen Verhandlungen zeichnet sich nun eine Kehrtwende ab.

Nach jahrzehntelanger Eiszeit schlagen die USA und Kuba ein neues Kapitel ihrer diplomatischen Beziehungen auf. In Havanna soll in den kommenden Monaten wieder eine US-Botschaft eröffnet werden, zudem sollen einige Beschränkungen beim Handel und bei Finanzgeschäften teilweise aufgehoben werden, sagte US-Präsident Barack Obama in einer Ansprache. Das Weiße Haus sprach von einem "historischen Schritt". Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro hatten am Dienstag erstmals miteinander telefoniert. Beide Staaten unterhalten seit mehr als 50 Jahren keine diplomatischen Beziehungen.

Obama und Raúl Castro waren sich erstmals bei der Trauerfeier für Nelson Mandela in Johannesburg begegnet. Ihr Händedruck am 10. Dezember 2013 galt bereits als Anzeichen einer bevorstehenden politischen Annäherung.
Obama und Raúl Castro waren sich erstmals bei der Trauerfeier für Nelson Mandela in Johannesburg begegnet. Ihr Händedruck am 10. Dezember 2013 galt bereits als Anzeichen einer bevorstehenden politischen Annäherung.(Foto: picture alliance / dpa)

Castro wies darauf hin, dass das Kardinalproblem des US-Embargos auch nach der Einigung auf eine Annäherung zwischen den USA und Kuba noch gelöst werden muss. "Wir haben die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen beschlossen", sagte Castro in Havanna - und bestätigte damit die Angaben Obamas. "Dies bedeutet aber nicht, dass das Entscheidende geklärt ist: die wirtschaftliche Blockade", sagte Castro.

Treffen auf hoher diplomatischer Ebene sollen nun die Normalisierung der Beziehungen vorantreiben, unter anderem durch einen Besuch der US-Diplomatin Roberta Jacobson in Kuba. Washington und Havanna wollen Obama zufolge künftig bei Themen wie Terrorismusbekämpfung und Drogenschmuggel zusammenarbeiten. Die USA hatten zuvor bereits die Bemühungen Kubas im Kampf gegen die Ebola-Epidemie gelobt. Finanzgeschäfte sollen erleichtert und US-Kreditkarten auf der Karibikinsel künftig wieder zugelassen werden.

Viele Jahrzehnte Stillstand

Obama: Aufseiten der USA werden zunächst das Handelsembargo gelockert und Reisebeschränkungen aufgehoben.
Obama: Aufseiten der USA werden zunächst das Handelsembargo gelockert und Reisebeschränkungen aufgehoben.(Foto: REUTERS)

Die USA hatten den Karibikstaat nach der Machtübernahme Fidel Castros mit einem scharfen Wirtschafts- und Handelsembargo überzogen, unter anderem weil Kuba das Eigentum amerikanischer Unternehmen auf der Insel verstaatlichte. 1961 versuchte mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA eine Söldnertruppe von Exilkubanern, das Regime zu stürzen. Kubas Revolutionsarmee schlug die Invasion in der Schweinebucht zurück.

Komplett aufgehoben sind das scharfe Wirtschafts- und Handelsembargo gegen den sozialistischen Inselstaat sowie bestehende Reisebeschränkungen mit den nun angekündigten Schritten nicht. Aufheben kann diese nur der US-Kongress. Da dies in der nächsten Zeit jedoch nicht absehbar sei, hatte Obama entschieden, in dem ihm möglichen Rahmen allein zu handeln.

Gross ist wieder zu Hause

Die "Cuban Five" gelten in Kuba als Helden. Drei von ihnen sind noch inhaftiert und können sich nun auf ihre Freilassung freuen.
Die "Cuban Five" gelten in Kuba als Helden. Drei von ihnen sind noch inhaftiert und können sich nun auf ihre Freilassung freuen.(Foto: REUTERS)

Teil der Abmachung zwischen Washington und Havanna war ein Austausch des vor fünf Jahren in Kuba verhafteten Amerikaners Alan Gross gegen die drei verbliebenen Gefangenen der sogenannten "Cuban Five" in den USA. Sie waren 1998 als Teil eines kubanischen Spionagerings in den USA zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei Agenten haben ihre Strafen inzwischen verbüßt. Kuba hatte der US-Administration mehrfach einen Gefangenenaustausch angeboten. Gross landete bereits in den USA und wurde dort unter anderem von seiner Frau begrüßt.

Die Verhaftung Gross' wurde von Beobachtern bislang als eines der größten Hindernisse für eine Annäherung zwischen den Regierungen in Washington und Havanna angesehen. Gross sei auf Bitten Washingtons aus "humanitären Gründen" freigelassen worden und habe sich an Bord eines Flugzeugs der US-Regierung auf dem Heimweg gemacht, hieß es in Washington.

Allan Gross wurde inzwischen von seiner Frau Judy begrüßt.
Allan Gross wurde inzwischen von seiner Frau Judy begrüßt.(Foto: AP)

Der heute 65-Jährige wurde Ende 2009 in Havanna verhaftet und später zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Entwicklungshelfer soll im Auftrag der USA verbotene Satellitenfunkanlagen nach Kuba eingeschleust und an Oppositionelle verteilt haben. Washington hat dies stets bestritten. Gross selbst gab an, er habe der jüdischen Gemeinde auf Kuba Zugang zum Internet verschaffen wollen. Judy Gross kämpfte seit Jahren für die Freilassung ihres Mannes.

Nach Angaben seiner Anwälte hat sich Gross' Gesundheitszustand in der Haft dramatisch verschlechtert. Ende April ließ er mitteilen, er wolle die Insel tot oder lebendig verlassen. Im August weigerte er sich, Besucher zu empfangen, und habe sich von seiner Familie verabschiedet, hieß es.

Havanna: Schaden in Höhe von 1,1 Billionen US-Dollar

Nach Berechnungen aus Kuba soll das seit Jahrzehnten bestehende Embargo der USA auf der Karibikinsel wirtschaftliche Schäden in Höhe von 1,1 Billionen US-Dollar (853 Milliarden Euro) verursacht haben. Der kubanische Außenminister Abelardo Moreno hatte unlängst von einem "Finanzkrieg" gesprochen, der die "wirtschaftliche Entwicklung des Landes verhindert" habe. Es gebe keinen Lebensbereich der Kubaner, der nicht von den "zerstörerischen und destabilisierenden Folgen des Embargos" betroffen sei.

Obama hatte bereits in den vergangenen Jahren einige Restriktionen gelockert, etwa bei Reisen und Geldtransfers von in den USA lebenden Exil-Kubanern in Heimatland.

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Quelle: n-tv.de

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