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David Cameron und Barack Obama wollen die Regelverletzungen Russlands nicht dulden.
David Cameron und Barack Obama wollen die Regelverletzungen Russlands nicht dulden.(Foto: picture alliance / dpa)

"Russland verletzt die Regeln": Obama und Cameron ziehen klare Linie

Kurz vor dem Nato-Gipfel bekräftigen US-Präsident Obama und Großbritanniens Premier Cameron in einem Gastbeitrag für die "Times" den Schulterschluss mit der Ukraine. Bei einem Treffen mit Präsident Poroschenko soll nun der Sieben-Punkte-Plan Putins beraten werden.

US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron haben vor dem Nato-Gipfel in Wales Einigkeit in der Ukraine-Krise demonstriert. "Mit der illegalen Annexion der Krim und der Entsendung von Truppen auf ukrainisches Gebiet" habe Russland "die Regeln verletzt" und "das Fundament eines souveränen Staates untergraben", erklärten Obama und Cameron in einem gemeinsamen Beitrag für die Londoner "Times".

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Russland unternehme den Versuch, einen "souveränen Staat" vom Recht auf Demokratie abzubringen, heißt es im Beitrag Obamas und Camerons weiter. "Wir sollten das Recht der Ukraine mittragen, seine demokratische Zukunft selbst zu bestimmen."

Die Nato solle eine "dauerhafte" Präsenz in Osteuropa an den Tag legen und Krisenreaktionskräfte bereithalten, die auf dem Boden, in der Luft und zur See "weltweit und sehr rasch" einsatzbereit seien, fordern Cameron und Obama. Alle Nato-Staaten sollten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Militärausgaben investieren, um zu zeigen, "dass unsere kollektive Entschlossenheit so stark ist wie niemals zuvor".

Putins Plan begegnet Skepsis

Zeichen des Schulterschlusses mit der Ukraine ist auch ein Treffen im Vorfeld des Nato-Gipfels. Obama, Cameron und Kanzlerin Angela Merkel wollen sich mit den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko besprechen. An dem Treffen im walisischen Newport nehmen zudem Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi teil, hieß es aus britischen Regierungskreisen.

"Das Treffen ist eine Gelegenheit, von Präsident Poroschenko eine Einschätzung zu den neuesten Entwicklungen vor Ort und seinen Gesprächen mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu bekommen", hieß es. Vor dem zweitägigen Nato-Gipfel in Wales legte Putin am Mittwoch einen mit Skepsis aufgenommenen Sieben-Punkte-Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts vor. Die ukrainische Regierung erklärte sich grundsätzlich zu einer Waffenruhe bereit, bezeichnete den Plan jedoch als Täuschungsmanöver, um drohende EU-Sanktionen abzuwenden.

Stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa

Zu Putins Sieben-Punkte-Plan gehört, dass die prorussischen Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk ihre Offensive einstellen. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen, sagte Putin. Nötig seien auch ein Gefangenenaustausch und die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge. Zudem sollen internationale Beobachter eingesetzt werden und mit dem Wiederaufbau der Infrastruktur begonnen werden.

Das zweitägige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten im walisischen Newport wird vom Konflikt mit Russland über die Ukraine-Krise bestimmt. Zu Beginn berät die Nato mit den am internationalen Afghanistan-Einsatz beteiligten Staaten noch über die 2015 beginnende Nachfolgemission am Hindukusch.

Am Freitag will die Nato dann einen Aktionsplan beschließen, mit dem sie als Reaktion auf den Konflikt mit Russland ihre Präsenz in Osteuropa deutlich erhöht. Obama rief die Militärallianz vorab zu "einer unmissverständlichen Unterstützungsbotschaft" für die Ukraine auf.

Quelle: n-tv.de

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