Politik

Hoffnung für elf Millionen Illegale Obama will Einwanderungsreform

Obama hat den Einwanderern möglicherweise seine zweite Amtszeit zu verdanken.

Obama hat den Einwanderern möglicherweise seine zweite Amtszeit zu verdanken.

(Foto: AP)

Vier lange Jahre zögerte Obama mit einer Einwanderungsreform - zum Ärger der eigenen Partei. Jetzt macht er das heikle Thema zur Chefsache. Der Wiedergewählte hat den Minderheiten viel zu verdanken.

US-Präsident Barack Obama hat rasche Schritte hin zu einer Reform der Einwanderungsgesetze gefordert. Den Immigranten müsse ein "Weg zur Staatsbürgerschaft" aufgezeigt werden, sagte Obama in Las Vegas im US-Bundesstaat Nevada. Außerdem solle es für qualifizierte Einwanderer leichter werden, in den USA zu bleiben. Die grundlegende Neugestaltung der Immigrationsgesetze gehört neben schärferen Waffengesetzen, Klimaschutz und Schuldenabbau zu Obamas Top-Prioritäten für die zweite Amtszeit.

"Wir definieren uns selbst als eine Nation von Einwanderern. Das ist es, was wir sind, das steckt in unseren Gliedern", sagte Obama in der mit Spannung erwarteten Rede. Seine Vorschläge decken sich weitgehend mit einem am Montag vorgestellten überparteilichen Arbeitspapier mehrerer Senatoren. Demnach sollen illegale Einwanderer einen "harten, aber fairen Weg" gehen können, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, unter anderem durch den Nachweis von Sprach- und Geschichtskenntnissen.

Zuerst sollen nach dem Willen der Gesetzgeber jedoch Maßnahmen ergriffen werden, damit die Grenzen stärker bewacht werden. Arbeitgeber sollten künftig genauer prüfen, ob Stellenbewerber auch eine Arbeitsgenehmigung haben. "Zum ersten Mal in vielen Jahren, scheinen die Republikaner und Demokraten das Problem gemeinsam bezwingen zu wollen", sagte Obama.

Schicksal des Präsidenten hängt von Latinos ab

Das Thema Einwanderung gilt auch als wahltaktischen Gründen als hochsensibel: Die über 50 Millionen Latinos in den USA werden bei Wahlen immer wichtiger. In umkämpften US-Staaten kommt ihrem Votum entscheidende Bedeutung zu. Rund 70 Prozent unter ihnen hatten im November für Obama gestimmt, weil sie ihm eher zutrauten, für ihre Belange zu kämpfen, als seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney. Ohne die Unterstützung der Latinos hätte Obama womöglich verloren.

Ein möglicher Stolperstein für eine schnelle Reform ist aber nach wie vor die Pattsituation im Kongress: Das Regierungslager der Demokraten beherrscht den Senat, die oppositionellen Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Quelle: ntv.de, dpa

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