Politik
Antonin Scalia wurde 1986 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan ernannt.
Antonin Scalia wurde 1986 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan ernannt.(Foto: AP)

Moderater Nachfolger?: Oberster US-Richter gestorben

Während seines Urlaubs stirbt der oberste US-Richter Scalia. Nun muss Präsident Obama einen Nachfolger ernennen. Ob er den Posten nach seinen Wünschen besetzen kann, ist sehr fraglich.

Der als äußerst konservativ bekannte Oberste US-Richter Antonin Scalia ist überraschend gestorben. Der 79-Jährige wurde während eines Urlaubs auf einer westtexanischen Ranch tot aufgefunden. Er sei eines natürlichen Todes gestorben, berichteten US-Medien unter Berufung auf den US Marshalls Service. Der leitende Richter im neunköpfigen Obersten Gerichtshof, John Roberts, bestätigte den Tod. Er sprach von einem "großen Verlust".

Mit Scalia dominierten im Verfassungsgericht die konservativen Richter in einem Verhältnis von 5 zu 4. Viele Urteile wurden knapp entlang dieser Linie gefällt. US-Präsident Barack Obama muss nun einen Nachfolger nominieren. Der Demokrat hat zwar die Gelegenheit, einen moderaten Richter auszuwählen, aber sein Kandidat muss vom Senat bestätigt werden - und dort haben die Republikaner die Mehrheit.

Streit um Nachfolge

Experten halten es daher für unwahrscheinlich, dass Obama bei seiner Nominierung so weit gehen kann, wie er es gerne würde. Nicht ausgeschlossen wurde auch, dass Scalias Platz bis nach der US-Präsidentenwahl im November unbesetzt bleibt. Scalia war vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan nominiert worden und seit 1986 im Obersten Gericht. Er galt als Anhänger einer strikten Auslegung der Verfassung in ihrem ursprünglichen Sinn.

Zwischen Republikanern und Demokraten ist ein Streit um die Nachfolge entbrannt. Beide Parteien hoffen, die Machtbalance im Obersten Gericht zugunsten ihrer jeweiligen politischen Ansichten kippen zu können. Mit der Nominierung hat der Präsident die Gelegenheit, über Jahre hinweg die Haltung im Obersten Gerichtshof zu prägen, da die Richter faktisch auf Lebenszeit eingesetzt werden.

Unter Obama wurden bislang zwei Richterinnen am Supreme Court ernannt. Beide werden dem liberalen Flügel zugerechnet. Ihre Bestätigung im Senat verlief relativ unproblematisch, da die Kongresskammer zu der Zeit noch von den Demokraten kontrolliert wurde. Mittlerweile haben jedoch die Republikaner die Mehrheit im Senat. Neben dem Präsidenten werden im November auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt.

Quelle: n-tv.de

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