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Scharfe Kritik an Rentenpaket: Ökonomen lesen Schwarz-Rot die Leviten

Nicht nur innerhalb der Union gibt es scharfe Kritik an der Rente mit 63. Auch die Wirtschaftsexperten sind sauer. Für sie sind Rentenpaket und Mindestlohn ein Jobabbau-Programm. Ins gleiche Horn bläst EU-Energiekommissar Oettinger.

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Die Rente mit 63 und der geplante Mindestlohn der Großen Koalition werden nach Berechnungen führender Wirtschaftsexperten zu einem Arbeitsplatzabbau im hohen sechsstelligen Bereich führen. Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialpolitik sagte der "Bild am Sonntag": "Die Rente mit 63 wird den Facharbeitermangel spürbar verschärfen. Sie wird uns circa 250.000 Beschäftigte kosten, im Vergleich also fast zehn Prozent der derzeitigen Arbeitslosen. Das bremst die Wirtschaft."

Ökonom Hans-Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut warnt vor einem Jobabbau durch den Mindestlohn von 8,50 Euro: "Der Mindestlohn gefährdet bis zu 900.000 Arbeitsplätze." Sein Kollege Börsch-Supan kritisiert, dass der Mindestlohn bereits ab 18 Jahren gelten soll: "Der Mindestlohn wird bei der Jugendarbeitslosigkeit voll durchschlagen. Dort werden die Zahlen signifikant ansteigen. Der Mindestlohn darf erst ab 25 Jahre gelten."

Verfrühstücken der Reformerfolge

Der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung stellt Börsch-Supan ein verheerendes Zeugnis aus: "Die Große Koalition schwächt mit ihrer Politik den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das gilt insbesondere für die Energiewende, die an Selbstmord grenzt. Aber auch in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik werden die Reformerfolge der Agenda 2010 verfrühstückt. Sozialleistungen müssen nun einmal aus dem Bruttoinlandsprodukt bezahlt werden. Dieser Grundsatz wird gerade mit Füßen getreten."

Auch der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung in dem Blatt: "Die Große Koalition verspielt unsere Wettbewerbsvorteile und schickt unser Land auf den abschüssigen Weg von Frankreich, dem Sorgenkind Europas."

"Energiewende unerträglich teuer"

Auch an der Energiewende gibt es Kritik. Sinn bezeichnete die Energiewende in dem Blatt als einen "unfassbar teuren Irrweg". Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz bezeichnete sie als "Planwirtschaft ohne Plan mit falschen Anreizen, die die Energiewende für die Wirtschaft und Bürger unnötig unerträglich teuer macht".

Alarmiert zeigte sich auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft: "Die Große Koalition steuert in der Energiepolitik einen brandgefährlichen Kurs. Explodierende Energiekosten plus steigende Lohnzusatzkosten gefährden den Standort Deutschland. Schon heute zahlen unsere Unternehmen mit die höchsten Preise für Industriestrom in Europa."

Oettinger warnt vor Deindustrialisierung

Die Wirtschafts-, Sozial- und Energiepolitik der Bundesregierung findet auch bei EU-Energiekommissars Günther Oettinger wenig Gefallen. "Ich sehe diese Vorhaben mit Zurückhaltung. Mein Rat an die Große Koalition lautet: Das war jetzt zu Beginn ein großer Schluck aus der sozialpolitischen Pulle. Die kommenden dreieinhalb Jahre muss es wieder darum gehen, den Industriestandort Deutschland zu stärken, statt ihn infrage zu stellen", sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident der "BamS".

Der CDU-Politiker warnte eindringlich vor rückläufigen Investitionen in der deutschen Industrie: "Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet gefährlich voran und muss dringend gestoppt werden. Wenn in ein Werk nicht investiert wird, dann muss man es in zehn Jahren schließen. Die Ursache dafür aber wird heute geschaffen."

Quelle: n-tv.de

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