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Flüchtlinge im österreichischen Schärding nach ihrer Rücksendung aus Deutschland
Flüchtlinge im österreichischen Schärding nach ihrer Rücksendung aus Deutschland(Foto: dpa)

Wien will Flüchtlingszahlen senken: Österreich droht mit Grenzschließung

Womöglich macht Österreich noch in dieser Woche seine Grenze zum Balkan dicht. Dann könnten Flüchtlinge nicht mehr ungehindert einreisen. Außenminister Kurz will so die EU-Staaten zur Kooperation zwingen.

Als Reaktion auf den anhaltenden Zustrom von Migranten hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz für diese Woche eine Verschärfung der Grenzkontrollen angekündigt. Am Mittwoch werde es ein Treffen der österreichischen Regierung und der Ministerpräsidenten der Bundesländer geben, kündigte Kurz in Brüssel an. "Ich gehe davon aus, dass wir hier konkrete Maßnahmen beschließen werden."

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Wenn es keine europäische Lösung gebe, sei Österreich gezwungen, eigene Beschlüsse zu fassen, sagte Kurz. Zu Medienberichten, wonach ein gemeinsames Vorgehen mit Deutschland und Slowenien bei der Grenzsicherung geplant sei, sagte Kurz: "Das wäre eine sinnvolle Möglichkeit."

Die Grenzsicherung an der EU-Außengrenze in Griechenland funktioniere nicht, bemängelte Kurz, der der konservativen ÖVP angehört. Von griechischer Seite gebe es zudem wenig Bereitschaft, sich helfen zu lassen. "Es sind viele Staaten in Europa sehr zufrieden mit der Situation, dass die Flüchtlinge schnellstmöglich nach Mitteleuropa weitertransportiert werden." Es müsse aber alles getan werden, um den Zustrom von Migranten zu reduzieren.

Österreich will Druck erhöhen

Mit Blick auf eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen und den dadurch zu erwartenden Rückstau von Flüchtlingen auf dem Balkan rechnet Kurz damit, dass der Leidensdruck auf andere EU-Staaten so groß werde, um mittelfristig doch eine europäische Lösung zu erreichen.

Österreich selbst spürt nach eigenen Angaben bereits die Auswirkungen davon, dass Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Bayern verschärft hat und nach Angaben der österreichischen Polizei täglich rund 200 Migranten zurückschickt, für die Deutschland nur Transitland zu anderen Zielen gewesen wäre.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte deshalb bereits am Freitag angekündigt, Menschen mit Zielen in Skandinavien sollten ab dem Wochenende nicht mehr einreisen dürfen. Deutschland verfahre bereits seit einiger Zeit so, teilte dazu das deutsche Bundesinnenministerium mit.

Deutschland weist zunehmend Flüchtlinge ab

Die Zahl von Zurückweisungen durch deutsche Behörden an der Grenze zu Österreich steigt demnach. Mikl-Leitner sprach in diesem Zusammenhang von "200 bis 300" Menschen pro Tag. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sagte dazu, in der Tat weise die Bundespolizei Flüchtlinge zurück, die nicht in Deutschland Schutz suchten. Dies sei schon seit Beginn der Grenzkontrollen so. Der Sprecher bestätigte auch, dass die Zahl der Zurückweisungen zuletzt deutlich gestiegen sei.

Österreich wies seinerseits seit Jahresbeginn nach offiziellen Angaben etwa 1700 Flüchtlinge an der Grenze zu Slowenien zurück. Demnach wurden meist zusätzliche Identitätsprüfungen aus dem Nachbarland angefordert. Nach deren Erledigung hätten die meisten betroffenen Flüchtlinge dann einreisen dürfen. Schweden und Dänemark hatten ihrerseits im Januar wieder Grenzkontrollen eingeführt, um den Zuzug von Flüchtlingen einzudämmen.

Quelle: n-tv.de

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