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Die Flüchtlinge sollen sich keine Hoffnung machen, heißt es jetzt aus Wien.
Die Flüchtlinge sollen sich keine Hoffnung machen, heißt es jetzt aus Wien.(Foto: imago/Markus Heine)

"Kein Grund zur Entwarnung": Österreich führt Asyl-Schnellverfahren ein

Österreich kann an seiner strikten Obergrenze bei Asylanträgen nicht länger festhalten. Um einer Klage vorzubeugen, führt das Land jetzt Asyl-Schnellverfahren ein. Dadurch werde die Grenze nicht durchlässiger, heißt es. Solche Hoffnungen seien unbegründet.

Österreich will in wenigen Wochen Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze einführen, um einem etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen zu begegnen. Das kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil an.

Der Schritt ist eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das die strikte zahlenmäßige Asyl-Obergrenze von 37.500 in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hat.

In den Asyl-Schnellverfahren solle binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Weitere Folge werde eine Verstärkung der Grenzsicherung sein. Das wird laut Ministern auch die österreichisch-italienische Grenze am Brenner betreffen.

"Es ist kein Grund zur Entwarnung", sagte Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schließung der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten.

Quelle: n-tv.de

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