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EU-Kommissar fordert europaweite Versicherungspflicht: Oettinger besiegelt das Ende der Kernkraft

Von Issio Ehrich

Nach und nach dringen die wahren Kosten der Nuklearenergie in das Bewusstsein von Gesellschaft und Wirtschaft. Ausgerechnet "der letzte Atomkraftfreund", EU-Kommissar Oettinger, treibt diesen Prozess jetzt voran.

Spuren radioaktiver Partikel aus Fukushima sind auch zwei Jahre nach der Katastrophe weltweit nachweisbar. In einem Kühlbecken schwimmen noch immer mehr als 1500 Brennstäbe. Und weiterhin versickert verstrahltes Wasser aus der Ruine im Boden, fließt ins Meer. Es wird Jahrzehnte dauern, bis der japanische Betreiber Tepco die Anlage stilllegen kann. Und bis es soweit ist, wird das havarierte Kraftwerk weiterhin Schäden verursachen. Experten schätzen die Kosten derzeit auf 187 Milliarden Euro.

Der Anteil von Atomstrom in den Netzen nimmt schon jetzt weltweit ab.
Der Anteil von Atomstrom in den Netzen nimmt schon jetzt weltweit ab.(Foto: dapd)

Wer angesichts des Ausmaßes der Katastrophe in Japan einen Blick nach Europa wirft, stößt auf ein erstaunliches Missverhältnis. In Deutschland sind Kernkraftwerke bis zu einer Schadenhöhe von zwei Milliarden Euro versichert. In Frankreich sind es nur 90 Millionen Euro. Dabei sind bei einem Unfall sogar noch deutlich höhere Kosten denkbar als bei der Katastrophe von Fukushima. Kernreaktoren in Europa liegen oft in dichter besiedelten Gebieten als die Anlage in Japan. Kann ein Betreiber den nicht versicherten Teil der Kosten nicht tragen, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Staat und damit der Steuerzahler aufkommen muss. So war es auch schon in Japan.

EU-Kommissar Günther Oettinger will darauf jetzt reagieren. "Ich werde vorschlagen, eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke einzuführen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dabei geht es ihm vor allem darum, das Niveau in Staaten wie Frankreich zu heben. Auf eine Summe wollte sich der CDU-Politiker nicht festlegen. "Die Versicherungssumme muss so hoch wie möglich sein, aber sie muss auch von den 28 Regierungen unterschrieben werden." Er wolle jetzt sondieren, sagte er. Überzeugt sei er davon, dass die Summe "mit Sicherheit" bei einer Milliarde Euro oder mehr liegen wird.

Angesichts der Schäden in Fukushima ist das nicht viel. "Mir ist ein realistischer Beitrag allemal lieber als gar keiner", sagte Oettinger. Doch selbst dieser "realistische Beitrag" hat das Potenzial, das Ende der Atomkraft in der EU zu besiegeln. Mit einer europaweiten Mindesthöhe für Haftpflichtversicherungen steigen auch die Beiträge, die die Betreiber zahlen müssen. Nach und nach dringen die wahren Kosten der Technologie in das Bewusstsein der Gesellschaft - und der Wirtschaft.

Betreiber haben technischen Fortschritt überschätzt

Der "World Nuclear Industry Status Report 2013" machte schon im Sommer deutlich, dass sich die Atomwirtschaft heftig verrechnet hat. Noch vor zehn Jahren schätzten Experten die Kosten für den Bau der neuesten Atomreaktorgeneration durch vereinfachte Designs auf rund 700 Euro pro Kilowattstunde Leistungsfähigkeit. Die Kosten für einen 1000 Megawatt-Reaktor hätten nach dieser Rechnung rund 700 Millionen Euro betragen. Sie vertrauten viel zu sehr auf den technischen Fortschritt. Heute schätzen Experten die Kosten auf 5000 Euro pro Kilowattstunde Leistungsfähigkeit. Sieben Mal so hoch wie erwartet. Und die Kosten dürften weiter steigen.

Nach Fukushima führte die EU-Kommission einen Stresstest aller laufenden Kraftwerke durch. Danach forderte sie höhere Sicherheitsstandards und damit eine teurere Architektur.

Im ersten Halbjahr 2013 ging weltweit nur noch ein neuer Reaktor ans Netz. Vier Anlagen wurden abgeschaltet.

Atomindustrie bekommt Milliardensubventionen

Mitte Oktober drang dann noch ein Bericht an die Öffentlichkeit, der zeigte, wie immens die Subventionen für die Kernenergie in der EU sind. Die Anlagen bekamen allein im Jahr 2011 rund 35 Milliarden Euro. Grüne Technologien unterstützen die Mitgliedsstaaten in diesem Jahr nur mit 30 Milliarden Euro. Angesichts der überraschend hohen Kosten der Stromproduktion durch Atomkraftwerke, konstanter Preise bei Öl und Gas und erneuerbarer Energien, die den Marktpreis drücken, sind die Betreiber von Atomreaktoren auf Subventionen geradezu angewiesen. Sollten sie eines Tages wegfallen, werden Kernkraftwerke noch ein wenig unwirtschaftlicher.

Ob es Oettingers Absicht war, diesen Prozess mit seiner verpflichtenden Haftpflichtversicherung zu befördern, ist fraglich. Die Statistiken über die europäischen Energie-Subventionen zog er kurz nach ihrer Veröffentlichung zurück. Der Bericht sei noch nicht fertig, hieß es später.

Vielleicht hatte Oettinger bei seinem jüngsten Vorstoß die Zukunft der Atomkraft auch überhaupt nicht im Blick, sondern vielmehr seine Zukunft als EU-Kommissar. Oettinger gilt in Deutschland als einer der letzten großen Befürworter der Kerntechnologie - obwohl seine Kanzlerin längst die Energiewende eingeläutet hat. Vermutlich ging es ihm vor allem darum, Angela Merkel einen Gefallen zu tun und so seinen Posten in Brüssel zu sichern. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er: "Ich fühle mich wohl hier, und wenn die Kanzlerin mich noch einmal vorschlägt als Kommissar, werde ich das annehmen."

Quelle: n-tv.de

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