Politik
Viktor Orban richtet deutliche Worte an Berlin.
Viktor Orban richtet deutliche Worte an Berlin.(Foto: REUTERS)

Streitpunkt Flüchtlingspolitik: Orban: "Deutsche sollen uns in Ruhe lassen"

Die EU-Kommission eröffnet gegen drei Staaten ein Verfahren, weil diese ihre Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen wohl nicht eingehalten haben. Deutschland begrüßt den Schritt. Ungarn ist erzürnt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat deutsche Politiker kritisiert, die Ungarn aus seiner Sicht ungerechtfertigterweise kritisieren. "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir Ungarn den Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt hätten sagen wollen, was sie tun sollen", erklärte der rechts-konservative Politiker in seinem zweiwöchentlichen Interview im Staatsfunk.

"Wir haben ihnen stets Respekt erwiesen", fügte er hinzu. "Wir bitten die deutschen Politiker, dass sie uns in Ruhe lassen mögen, dass sie uns nicht in den deutschen Wahlkampf hineinziehen mögen."

Orban reagierte auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz. Merkel hatte am Vortag das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingspolitik begrüßt.

Das Brüsseler Gremium hatte jüngst Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei ost-mitteleuropäischen Länder beschlossen, weil sich diese an der EU-weiten Verteilung von Asylbewerbern nicht beteiligen wollen. SPD-Chef Schulz hatte in diesem Zusammenhang zudem den Entzug von EU-Förderungen vorgeschlagen.

Quelle: n-tv.de

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