Politik
Die Frage bei dem Referendum lautete: Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?
Die Frage bei dem Referendum lautete: Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?(Foto: dpa)
Montag, 03. Oktober 2016

Zustimmung ja, Quorum nein: Orbáns Flüchtlings-Referendum ist ungültig

Mithilfe eines Referendums will Viktor Orbán der EU mitteilen, dass Ungarn Brüssels Flüchtlingspolitik für falsch hält. Tatsächlich stützt das Ergebnis seinen Kurs klar. Allerdings scheitert Orbáns Regierung daran, die nötige Bevölkerungsmehrheit zu mobilisieren.

Das umstrittene ungarische Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik ist an zu geringem Wählerinteresse gescheitert. Nach fast vollständiger Auszählung der Stimmen gaben lediglich 39,9 Prozent der Wahlberechtigten einen gültigen Stimmzettel ab, teilte das Nationale Wahl-Büro am späten Sonntagabend mit. Für einen Erfolg hätten aber mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten gültig wählen müssen.

98,3 Prozent der gültig Wählenden oder umgerechnet 3,2 Millionen Menschen stimmten gegen die EU-Quoten, mit denen Asylbewerber gleichmäßiger auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. 6,3 Prozent von denen, die wählten, gaben eine ungültige Stimme ab. Der ungewöhnlich hohe Anteil ist offenbar einer Kampagne der "Partei Zweischwänziger Hund" geschuldet, einer Satire-Partei. Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban präsentierte sich vor Anhängern seiner Regierungspartei Fidesz dennoch in Siegerpose. "Wir haben ein großartiges Ergebnis erzielt", sagte er am späten Abend in Budapest. "Die Waffe wird auch in Brüssel ziemlich scharf sein", fügte er hinzu. Er ging mit keinem Wort darauf ein, dass das Referendum ungültig war.

"Sieg der nüchternen Vernunft"

Zugleich kündigte Orban eine Verfassungsänderung an. Zu ihrem konkreten Inhalt machte er keine Angaben. "Die Menschen haben heute ihren Willen ausgedrückt, und dieser muss auch in unserem Grundgesetz zum Ausdruck kommen und fixiert werden", sagte er lediglich. Fidesz hat derzeit keine Zweidrittelmehrheit im Parlament, wie sie für Verfassungsänderungen nötig ist. Orbans Partei kann aber vermutlich mit der Unterstützung der rechtsextremen Jobbik-Partei rechnen.

Die Opposition sprach von einem "Sieg der nüchternen Vernunft" und forderte den Rücktritt Orbans. "Wenn die Regierung unter Berufung auf das ungültige Referendum handelt, verstößt sie offen gegen die Verfassung", erklärte der Vorsitzende der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), Gyula Molnar. Der Chef der liberalen Partei Együtt (Gemeinsam), Viktor Szigetvari, meinte: "Orban hat eine Vertrauensabstimmung verloren - in jedem normalen Land würde der Ministerpräsident danach den Hut nehmen."

Das ungültige Ergebnis wurde international teilweise mit Erleichterung aufgenommen. "Das ist kein guter Tag für Herrn Orban und kein so schlechter Tag für Ungarn und die EU", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Das ungarische Volk habe sich europäischer als seine Regierung gezeigt. Der Chef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, begrüßte das Ergebnis: "Ganz Europa hat gewonnen. Populismus und Fremdenfeindlichkeit haben verloren." Die "Mauer aus Lügen und Stacheldraht", die Orban gegen Flüchtlinge aufgebaut habe, beginne hoffentlich einzustürzen.

Die Linken-Politikerin Gabi Zimmer wertete den Ausgang des Ungarn-Referendums als "Eigentor" für Orban. "Trotz seiner Hetz-Kampagne, die Halbwahrheiten und Lügen gegen Menschen auf der Flucht verbreitete, trotz einer landesweiten Roadshow seiner Parteifreunde haben weniger als die Hälfte der Ungarn Orbans Referendum unterstützt", sagte die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament.

Quelle: n-tv.de

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